Modi kündigt harte Strafen bei Prüfungsbetrug an – Proteste in Neu Delhi dauern an

Auslöser NEET-Skandal

Modi kündigte an, künftig Schnellgerichte einzusetzen, wenn Prüfungsfragen vorzeitig verbreitet werden. Damit sollen Verantwortliche schneller zur Rechenschaft gezogen werden. Die Protestierenden fordern allerdings weitergehende Konsequenzen: Sie verlangen seit einem Monat den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan wegen wiederholter Prüfungsskandale.

Am Dienstag hatten erneut mehrere tausend Menschen unter Führung der sogenannten Kakerlaken-Partei in Neu Delhi demonstriert. Die Proteste hatten sich am Montag zu Beginn der Monsun-Sitzung des Parlaments deutlich ausgeweitet – zehntausende Menschen zogen durch die Hauptstadt. Kleinere Demonstrationen gab es zudem in Mumbai, Bengaluru und Goa.

Gewalt bei den Demonstrationen

Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke ein, während Teile der Menge Steine warfen. Nach Polizeiangaben wurden mindestens 178 Menschen verletzt, darunter auch Angehörige der Sicherheitskräfte.

Die Kakerlaken-Partei – international als „Cockroach Party“ oder CJP bekannt – entstand ursprünglich als satirische Reaktion auf Äußerungen des indischen Obersten Richters. Dieser hatte junge Regierungskritiker während einer Anhörung mit Kakerlaken verglichen. Die Bewegung machte den Spottnamen zum Programm und sammelte vor allem junge Menschen hinter sich.

Hintergründe der Kakerlaken-Partei

Mit der jüngsten Ankündigung reagiert Modi direkt auf eine Protestwelle, die sich seit Wochen gegen das Bildungsministerium und die wiederholten Prüfungsskandale richtet. Ob die Einrichtung von Schnellgerichten die Wut der Demonstrierenden besänftigen kann, ist offen. Die Protestbewegung hat angekündigt, ihre Aktionen fortzusetzen.

Die Berichterstattung über den Wirbel in Indien fällt in eine Zeit, in der das Vertrauen vieler junger Menschen in staatliche Institutionen ohnehin auf dem Prüfstand steht. Der Skandal um die medizinische Aufnahmeprüfung hat diese Zweifel weiter verstärkt und eine Generation mobilisiert, die sich über digitale Netzwerke ebenso schnell versammelt wie auf den Straßen Neu Delhis.

Parallel zu den Demonstrationen wächst die Kritik an der politischen Reaktion auf die Krise. Beobachter werten Modis Ankündigung als Versuch, die Kontrolle über die Deutung des Skandals zurückzugewinnen und den Protesten ihren politischen Stachel zu nehmen. Gleichzeitig steht Bildungsminister Pradhan weiter im Zentrum der Forderungen.

Unterdessen bereitet sich die Regierung auf die parlamentarische Beratung in der laufenden Monsun-Sitzung vor. Die Proteste in der Hauptstadt stellen dabei einen seltenen öffentlichen Druck auf die Regierungspartei dar. Die kommenden Tage dürften zeigen, ob Modis Worte auf Plattformen wie X und die parallel angekündigten Schnellgerichte die Lage beruhigen oder ob die Kakerlaken-Partei ihren Mobilisierungserfolg weiter ausbauen kann.