Die Mietervereinigung fordert von der Politik Hitzeanpassungen im Mietrecht, damit Mieterinnen und Mieter in österreichischen Wohnungen künftig einfacher Klimageräte installieren dürfen.

Ausgangspunkt: OGH-Entscheidung zur Wiener Innenstadt

Anlass ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu einer Wohnung in der Wiener Innenstadt, die laut Mietervereinigung die Möglichkeiten für Mieterinnen und Mieter stark einschränkt, in ihren Wohnungen selbst Klimageräte zu betreiben. Präsident Georg Niedermühlbichler sprach von einem Teufelskreis bei der rechtlichen Bewertung von Split-Klimageräten.

Niedermühlbichler wörtlich: „Das ist ein Teufelskreis: Verkehrsüblich wird ein Split-Klimagerät erst, wenn viele eines haben. Installieren darf es aber niemand, solange es nicht verkehrsüblich ist." Die Mietervereinigung sieht darin eine Hürde, die angesichts heißer Sommer immer schwerer wiege.