Bundesjustizministerin Hubig will Mietern den Einbau von Klimaanlagen erleichtern

Hintergrund: Hitzebelastung in deutschen Städten

Nach geltendem Mietrecht sind bauliche Veränderungen, die über die übliche Nutzung einer Wohnung hinausgehen, in der Regel nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig. Mieter müssen Eingriffe in die Bausubstanz – etwa das Anbringen einer Außenklimaanlage oder das Montieren von Rollläden – häufig entweder selbst beantragen oder aufwendig mit der Eigentümerseite verhandeln. In der Praxis führe dies dazu, dass viele Mieterinnen und Mieter auf notwendige Kühlung verzichteten, heißt es aus dem Umfeld des Ministeriums.

Hubig signalisierte, dass sie sich gezielt für eine Klarstellung oder Erweiterung des bestehenden Rechtsrahmens einsetzen will, damit Mieter eigenständig Maßnahmen zum Hitzeschutz ergreifen können. Details zu einem konkreten Gesetzentwurf, zum Zeitplan oder zum Umfang der geplanten Änderungen nannte sie zunächst nicht. Auch blieb offen, ob lediglich mobile Klimageräte und innenliegender Sonnenschutz erfasst werden sollen oder auch fest installierte Anlagen an der Fassade.

Rechtliche Ausgangslage

Die Bundesjustizministerin ist nicht die erste Politikerin, die das Thema aufgreift. Bereits in früheren Sommern hatten Länder und Kommunen gefordert, die Hitzevorsorge stärker gesetzlich zu verankern. Fachleute verweisen darauf, dass Hitzeschutz über das klassische Mietrecht hinaus auch in der Bauplanung, der Sozialgesetzgebung und im Arbeitsschutz verankert werden müsse. Der Vorstoß aus dem Bundesjustizministerium könnte daher als ein Baustein in einer breiteren Hitzeschutzstrategie des Bundes verstanden werden.

Der Mieterbund begrüßte grundsätzlich Überlegungen, die Rechte von Mietern beim Hitzeschutz zu stärken. Zugleich wiesen Vertreterinnen und Vertreter der Vermieterseite – darunter Haus & Grund – darauf hin, dass fest installierte Klimaanlagen die Bausubstanz und die Energiebilanz eines Gebäudes verändern könnten. Sie forderten, dass etwaige Erleichterungen mit klaren Regeln für den Rückbau und für die Energieeffizienz verbunden werden.

Reaktionen von Mietern und Vermietern

Offen ist bislang, wie Hubigs Ressort die Reform rechtlich ausgestalten will. Denkbar wäre eine Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die Mietern per Definition ein Recht auf bestimmte bauliche Anpassungen zum Hitzeschutz einräumt. Alternativ kommen Erleichterungen im Wohnungseigentumsgesetz oder in der Heizkostenverordnung in Betracht. Klar ist, dass der Vorstoß Teil einer politischen Debatte ist, die angesichts des Klimawandels in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen dürfte.

Auch die Frage der Kostenverteilung ist noch ungeklärt. Bislang tragen Mieterinnen und Mieter die Anschaffung und den Betrieb eines Klimageräts in der Regel selbst. Sollte der Bund hingegen Zuschüsse oder steuerliche Erleichterungen für Klimageräte und Sonnenschutz auflegen, könnte dies die Akzeptanz eines solchen Gesetzes deutlich erhöhen. Die Bundesregierung hat zu diesem Punkt noch keine abschließende Position bezogen.

Offene Fragen zu Kosten und Zeitplan

Sendung: BR24 Nachrichten, 19.08.2026 04:00 Uhr