Merz verschiebt Vereidigung neuer Minister – Verfassungsrechtler sehen Grundgesetz-Konflikt

Ernennung ohne Vereidigung: Was die Regierung plant

Die Vereidigung der drei neuen Minister ist jedoch nicht für diesen Termin vorgesehen, sondern erst für die erste Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause. Nach Angaben von Merz ist dieser frühestmögliche Termin der 9. September. Hintergrund ist, dass sich der Bundestag mit seinen 630 Mitgliedern in der Sommerpause befindet und eine außerordentliche Rückkehr aus den Ferien laut Merz weder politisch noch finanziell zu rechtfertigen sei. Die Bundesregierung begründet das Vorgehen zudem mit Sparzwängen – auch in dieser Legislaturperiode sollen acht Prozent der Stellen in der Bundesregierung abgebaut werden.

Kanzler Merz sagte wörtlich: „Es würde, glaube ich, ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit nicht verstehen, wenn wir 630 Abgeordnete aus den Ferien nach Berlin zurückbeordern müssten, um eine Vereidigung von zwei neuen Bundesministerin vorzunehmen.“ Zur Begründung erklärte der Kanzler: „Der Kanzler will nach eigenen Angaben auf diese Weise verhindern, dass für die Rückkehr der Abgeordneten aus der Sommerpause Steuergeld ausgegeben wird.“ Auch verwies er auf ein entsprechendes Prüfungsergebnis der Bundesregierung: „Wir haben diese Frage mit Ja beantwortet. Wir halten es für zulässig.“

Streit ums Grundgesetz: Artikel 64 auf dem Prüfstand

Gegen diese Einschätzung regt sich erheblicher juristischer Widerspruch. Artikel 64 des Grundgesetzes bestimmt, dass Bundesminister „bei der Amtsübernahme“ vor dem Bundestag ihren Amtseid leisten. Der Verfassungsrechtler Christoph Schönberger von der Universität Köln sprach in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einer „gefährlichen Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“ und stellte klar, dass der Eid mit der Amtsübernahme zusammenfallen müsse, nicht zeitlich nachfolgen dürfe. Die Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger von der Freien Universität Berlin sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist ganz klar mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Minister dürften ihr Amt erst nach der Vereidigung antreten; zur Amtsübernahme gehöre auch jede tatsächliche Übernahme von Ministerialgeschäften, etwa die Amtsübergabe.

Stefan Ulrich Pieper äußerte gegenüber der Rheinischen Post: „Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber.“ Als „saubere Lösung“ schlug er vor, die Amtsübernahme auf den Zeitpunkt nach der Vereidigung zu verschieben. Eine gewisse Relativierung lieferte allerdings Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Tagesspiegel: Eine Amtsübernahme ohne Eidesleistung verstoße zwar gegen die Verfassung, „dies hätte aber keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen“ und berühre die Wirksamkeit der Amtshandlungen nicht.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Niemand hat Friedrich Merz zu diesem missglückten politischen Stunt gezwungen. Es ist seine Verantwortung, eine Lösung zu finden.“ Als Ausweg schlug er vor, die Geschäfte der neuen Minister bis zum Ende der Sommerpause kommissarisch von anderen Kabinettsmitgliedern führen zu lassen.

Der Fall Schnieder: Urlaubsanruf und gescheiterter Nachfolger

Politisch brisant ist das Ganze auch wegen des Umgangs mit dem bisherigen Amtsinhaber im Verkehrsressort. Patrick Schnieder, aus der Eifel stammender Bundesverkehrsminister, war nach Medienberichten bereits in der Vorwoche von Merz informiert worden, dass man sich von ihm trennen wolle. Merz habe Schnieder im Urlaub angerufen, um ihm dies mitzuteilen. Zu einer tatsächlichen Entlassung kam es allerdings nicht, weil ein designierter Nachfolger – nach Berichten handelt es sich um den Finanzexperten Güntzler – kurzfristig abgesagt habe. Merz habe sich für diese Entwicklung entschuldigt.

Schnieder selbst zog daraufhin die Reißleine. Wie der SWR-Journalist Gernot Ludwig berichtete, „hat er selbst die Reißleine gezogen und um seine Entlassung gebeten“. Schnieder habe darum gebeten, einen „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Ludwig kommentierte die Lage mit den Worten: „Schnieder stand wie blöd da, komplett beschädigt.“

CDU-Basis in Aufruhr: Kritik aus Rheinland-Pfalz und Sachsen

Der gesamte Vorgang hat in der CDU, insbesondere in Rheinland-Pfalz, für erhebliche Verstimmung gesorgt. In einem Schreiben an die Fraktion, das dem SWR vorliegt, heißt es, die Art und Weise, wie mit Schnieder umgegangen worden sei, habe in der Fraktion für „erhebliches Unverständnis“ gesorgt. Schnieder ist der Bruder des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Der Landesverband Rheinland-Pfalz sandte einen Brief, der nach Einschätzung des SWR zeigt, „wie groß der Ärger an der Basis ist“. Ludwig ergänzte: „Eigentlich gelte die CDU Rheinland-Pfalz als ein ruhiger und zurückhaltender Landesverband, von dem eigentlich keine Störfeuer zu erwarten seien“. Nun aber zieht die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion Konsequenzen: „Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat überhaupt keine Lust, sich mit Bundeskanzler Merz zu treffen“, so Ludwig. Ein für September in Berlin geplantes Treffen im Rahmen einer Klausurtagung sei abgesagt worden. Zur Begründung schrieb die Fraktion, persönlicher Austausch „setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus“.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte im MDR Kritik an einem weiteren Personalwechsel: Die als überaus erfolgreich geltende Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein solle das Kanzleramt verlassen und als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium wechseln. Kretschmer sagte: „Es ist eine schwierige Geschichte gewesen die letzten Tage. Ich glaube, viele Menschen standen davor, haben das Ganze beobachtet und haben den Kopf geschüttelt. Ich auch.“ Kretschmer fügte hinzu, Schenderlein sei „eine unglaublich erfolgreiche Sportministerin“ gewesen, und konstatierte: „Insofern habe ich diesen Wechsel überhaupt nicht verstanden. Ich hätte eher gesagt, Frau Schendlerlein bekommt die Urkunde für das erfolgreichste Kabinettsmitglied in der Regierung Merz.“ Allerdings räumte er ein: „Natürlich müsse man einem Regierungschef zubilligen, dass er das Team bildet, mit dem er dann die Arbeit machen will und muss.“

Die Personalentscheidungen fallen in eine politisch heikle Phase. Mit Spannung werden in sechs Wochen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt erwartet, wo die CDU um den Ministerpräsidentenposten kämpft. Auch die Umfragewerte der CDU insgesamt werden in dem Artikel als schlecht beschrieben. Zusätzlich stehen die Nachfolge von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der zurückgetreten war, und damit verbundene Personalwechsel an. Für Mittwoch um 14 Uhr ist die Wahl von Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geplant – unmittelbar nach den Ernennungen durch den Bundespräsidenten.

Bilger im Profil: Erfahrung und kritische Stimmen

Der designierte neue Verkehrsminister Steffen Bilger bringt umfangreiche Erfahrung aus dem Bereich mit: Von 2018 bis 2021 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium unter Minister Andreas Scheuer, neun Jahre lang war er Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, und er war Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Zudem leitet Bilger seit 2011 den CDU-Kreisverband Nordwürttemberg. Aus der Branche kommen jedoch auch kritische Töne. Jorrit Bosch, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, erklärte: „Ich finde, Herr Bilger steht wie kein anderer für die Versäumnisse der letzten Jahre“. Matthias Gastel von den Grünen sagte, er habe Bilger nicht als „Typ für mutige Entscheidungen und klare Prioritäten“ wahrgenommen. Lobende Worte kamen hingegen von Dirk Flege von der Allianz pro Schiene, der Bilger als „versierten Verkehrspolitiker“ bezeichnete, der sich im Güterverkehr besonders gut auskenne.

Hintergrund der Personalwechsel sind die gewaltigen Investitionsaufgaben im Verkehrsbereich. Merz kündigte an, er wolle, dass der neue Verkehrsminister „im Bundesverkehrsministerium jetzt die Chance nutzt, die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet“. Der CSU-Verkehrsminister Christian Bernreiter betonte: „Letztendlich brauchen wir erheblich mehr Geld für Schienen und Stellwerke, Straßen und Brücken und auch für den Schienenpersonennahverkehr.“ Allerdings klaffen ab 2028 im Bundeshaushalt Lücken in Milliardenhöhe für Verkehrsprojekte.

Am Rande der Personalfragen nutzte Merz einen Besuch in Irland zu politischen Signalen in Richtung EU. In Dublin traf er den irischen Taoiseach Micheál Martin, dessen Land im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat und bis Ende des Jahres eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten über den mittelfristigen Finanzrahmen vermitteln soll. Irland will Anfang Oktober einen eigenen Vorschlag vorlegen. Merz erklärte: „Eine solche Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar. Der vorliegende Vorschlag für die EU müsse um mehrere Hundert Milliarden Euro reduziert werden.“ Schließlich plane die Bundesregierung selbst Einsparungen in Höhe von acht Prozent der Stellen. Zugleich verwies Merz darauf, dass Deutschland „mit großem Abstand größte Geberland“ sei und daher „eine sehr wichtige Stimme“ habe; die Niederlande, Schweden und Dänemark stünden Deutschland zur Seite. Zum EU-Haushalt haben Parlament und Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 knapp zwei Billionen Euro veranschlagt; 16 EU-Länder fordern einen Aufbau der Mittel. Bundeskanzler Merz sagte gegenüber Martin: „Ich vertraue darauf, dass ihr, lieber Micheál, einen realistischen Plan vorlegen werdet“.