Merz kündigt Kauf und Stationierung von US-Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland an

Strategische Lücke und Taurus als Ausgangspunkt

Hintergrund des deutschen Interesses ist eine Lücke bei Mittelstreckenwaffen, die auch Verteidigungsminister Pistorius wiederholt benannt hatte. „Es gebe bei Mittelstreckenwaffen ‚eine wichtige strategische Lücke in der Abschreckung‘, die wollen wir schließen“, hatte Pistorius erklärt. Die europäischen NATO-Staaten verfügten derzeit nicht über eigene Mittelstreckenwaffen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Marschflugkörper Taurus der Bundeswehr, der bislang als einziges deutsches System dieser Klasse gilt, hat eine offizielle Reichweite von rund 500 Kilometern und muss zudem von Kampfflugzeugen gestartet werden.

Die Tomahawk-Marschflugkörper, die nach Angaben der Bundesregierung in den Vereinigten Staaten bereits seit 43 Jahren im Dienst sind und erstmals 1991 beim Angriff auf den Irak eingesetzt wurden, verfügen über eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern. Damit liegen Ziele in weiten Teilen Osteuropas und nach Darstellung des Bundesverteidigungsministeriums auch Moskau in Reichweite: Die Entfernung von der deutschen Ostgrenze zur russischen Hauptstadt beträgt etwa 1.500 Kilometer, die Luftlinienentfernung von Berlin nach Moskau rund 1.600 Kilometer.

Die Vereinbarung gilt als Ersatz für ein früheres Angebot der USA aus dem Jahr 2014. Damals hatten die Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden der Bundesrepublik für das Jahr 2026 in Aussicht gestellt, Tomahawks sowie Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren – kostenlos und samt US-Personal. Dieser Plan wurde jedoch unter US-Präsident Donald Trump gestoppt, der zudem Anfang Mai eine Reduzierung der US-Truppen in Europa angekündigt hatte. Mit dem nun vorgesehenen Kauf übernimmt Deutschland die Beschaffung selbst.

Vom Biden-Angebot zum Trump-Stopp

Die Bundesregierung stellt die Tomahawk ausdrücklich als Übergangslösung dar. Sie solle Russland, das bereits über Mittelstreckenwaffen verfüge, von Angriffen auf das NATO-Bündnisgebiet abschrecken, heißt es in einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums. Zugleich verweist die Regierung auf das im Jahr 2024 auf dem NATO-Gipfel in Washington initiierte Projekt ELSA (European Long-Range Strike Approach), in dem mehrere europäische Bündnispartner die gemeinsame Entwicklung eines Marschflugkörpers mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern planen. Nach Angaben der Bundesregierung sieht das europäische Raketenprojekt Investitionen von etwa 50 Milliarden Euro vor, von denen ungefähr die Hälfte von Deutschland getragen werden soll.

Über den genauen Umfang der deutschen Bestellung ist offiziell nichts bekannt. Weder die Zahl der Tomahawk-Marschflugkörper noch die Anzahl der zugehörigen Startrampen vom Typ Typhon, von denen die Waffen abgefeuert werden sollen, wurden bislang öffentlich gemacht. Auch der Zeitpunkt der Lieferung ist offen. Unklar ist zudem, inwieweit sich der laufende Krieg der USA gegen den Iran, in dem ebenfalls Tomahawks eingesetzt werden, auf die Auslieferung an Deutschland auswirken könnte. Nach CBS-Berichten hatten US-Truppen bis Ende März bereits mehr als 850 Marschflugkörper abgefeuert – dies entspreche etwa dem Neunfachen der durchschnittlichen jährlichen Einkaufsmenge des Pentagon.

Pro Stück kostet eine Tomahawk nach übereinstimmenden Angaben je nach Modell etwa eine bis zwei Millionen US-Dollar. Das Gros der Beschaffung wird daher in Milliardenhöhe zu Buche schlagen, auch wenn das Bundesfinanzministerium noch keine offizielle Summe genannt hat. Aus der Bundesregierung hieß es lediglich, die Stationierung der Waffen solle nach absehbarer Zeit durch europäische Systeme abgelöst werden.

Offene Fragen: Stückzahl, Kosten und Lieferzeit

Der Ankündigung Merz' war eine Regierungserklärung zur „politischen Lage“ vorausgegangen, die kurzfristig einberufen worden war. Merz kehrte erst am Mittwochabend vom NATO-Gipfel in Ankara nach Berlin zurück. Am Vortag hatte er im Bundestag noch erklärt, die Gespräche über die Waffenbeschaffung seien noch nicht abgeschlossen. Mit der Erklärung am Donnerstag zog er nun einen vorläufigen Schlussstrich unter die Verhandlungen und präsentierte die Vereinbarung als Kernelement einer neuen, europäisch mitgetragenen Sicherheitsarchitektur.

Auf dem Gipfel in Ankara hatten die NATO-Staaten nach Merz' Darstellung zudem eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst. So sollen die europäischen NATO-Mitglieder und Kanada künftig mehr Verantwortung für die gemeinsame Verteidigung übernehmen. Außerdem wurde eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung für die Ukraine in Höhe von mindestens 70 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr vereinbart. Merz sprach von einem „NATO mit größerer europäischer Verantwortung“ als Ergebnis des Treffens.

Weitere Beschlüsse des Ankara-Gipfels

Innenpolitisch fiel die Regierungserklärung in eine angespannte Phase: Die Koalitionsregierung hatte in der Vorwoche ein Reformpaket mit 34 Punkten geschnürt, das Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexiblere Arbeitsverträge, eine Reform der Altersvorsorge und einen Bürokratieabbau umfasst. Eine für Freitag vorgesehene Abstimmung über Gesetzespläne zur Krankenversicherung wurde durch Eilanträge der Grünen und der Linken sowie eines AfD-Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verzögert. Merz zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass das Gesetz am Freitag in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden könne.

In seiner Rede im Plenum ging Merz über die Sicherheitspolitik hinaus auch auf die wirtschaftliche Lage ein. Er verwies auf Daten des Statistischen Bundesamtes, wonach die Auftragsbücher der Unternehmen seit Anfang 2025 kontinuierlich stiegen und heute um 30 Prozent höher lägen als Ende 2024. „Viele Unternehmen fahren die Produktion hoch“, sagte Merz. Zugleich warnte er vor „radikalen Kräften“, die vermeintlich einfache Lösungen anböten und das Land spalten würden. „Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, sagte der Kanzler.

Innenpolitischer Kontext der Regierungserklärung

Beobachter werten den Kauf der Tomahawks als Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges und dem damit verbundenen Abbau der Raketenarsenale in Europa würden wieder US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden stationiert – diesmal allerdings auf Beschaffung durch die Bundesrepublik und ohne stationiertes US-Personal, wie es 2014 noch vorgesehen war. Die Entscheidung gilt als Signal an die Adresse Moskaus, aber auch als Druckmittel gegenüber den europäischen Partnern, die eigenen Rüstungsanstrengungen zu verstärken.

Unbeantwortet bleibt zunächst die Frage, wie schnell die Waffen tatsächlich verfügbar sein werden. Sollte der US-Kongress dem Verkauf zustimmen und die Produktionskapazitäten angesichts des parallel laufenden Iran-Kriegs ausreichen, könnte eine erste Lieferung frühestens Ende 2026 oder Anfang 2027 erwartet werden. Bis dahin bleibt die Bundeswehr bei Mittelstreckenwaffen auf den Taurus und auf die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern im Rahmen des ELSA-Projekts angewiesen.

Bedeutung für die europäische Sicherheitsarchitektur

Insgesamt zeichnet sich eine deutliche Verschiebung der sicherheitspolitischen Architektur in Mitteleuropa ab. Mit dem Kauf der Tomahawk verfolgt die Bundesregierung nach eigenem Bekunden das Ziel, eine Lücke zu schließen, bis europäische Eigenentwicklungen einsatzbereit sind. Die endgültige Stationierung der Waffen auf deutschem Boden steht allerdings noch unter dem Vorbehalt konkreter Vereinbarungen mit den Streitkräften und der Klärung logistischer sowie rechtlicher Fragen.

Mit der Bekanntgabe im Bundestag endete eine mehrwöchige Phase der Spekulation, in der wiederholt über mögliche Konditionen und Stückzahlen berichtet worden war. Pistorius hatte auf Nachfragen in Ankara zunächst nur vage Angaben gemacht. Die jetzige Erklärung des Bundeskanzlers gibt der Debatte eine politische Richtung, lässt aber wesentliche Details – vom Lieferzeitpunkt über die Stückzahl bis zur konkreten Stationierung – weiterhin offen.