NATO-Gipfel in Ankara: Milliardenprojekte, Trump-Kritik und neue Hilfen für die Ukraine

Aufrüstung in Milliardenhöhe: Drohnenabwehr und AWACS-Nachfolge

Im Zentrum des Gipfels steht nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz die Suche nach einem „Geist von Ankara“, der die Geschlossenheit des Bündnisses nach innen und die Entschlossenheit nach außen stärken soll. Merz sagte, Ankara könnte einen Einschnitt in diesem Krieg markieren. „Ankara könnte einen Einschnitt in diesem Krieg markieren. Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen wird und seine Kriegsziele nicht erreichen wird.“ Er warb zugleich für mehr europäische Eigenverantwortung im Bündnis: „Wir bauen eine europäischere NATO, damit diese NATO transatlantisch bleiben kann.“

Merz verwies darauf, dass Deutschland die jüngste Entscheidung über höhere Verteidigungsausgaben maßgeblich vorangetrieben habe. „Diesen Beschluss hat Deutschland vorangetrieben, hat sich an die Spitze gesetzt, bei Verteidigungsausgaben generell, investiert sogar mehr als dem ständig nörgelnden US Präsidenten Donald Trump versprochen.“ Deutschland werde das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bis Ende des Jahrzehnts erreichen, wie Außenminister Johann Wadephul bestätigte: „Wir schauen auf die Zahlen und die zeigen nach oben.“

Merz wirbt für einen „Geist von Ankara“

Dabei betonte Merz, dass der Kraftakt der Aufrüstung nicht als Gefälligkeit gegenüber Washington zu verstehen sei. „Wir leisten diesen Kraftakt nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun. Wir leisten diesen Kraftakt, weil es notwendig ist für unsere Verteidigung, für unsere Sicherheit. Denn Russland bleibt eine ernsthafte Bedrohung. Jeden Tag testet Moskau unsere Entschlossenheit.“ Auch NATO-Generalsekretär Rutte hatte zuvor in einem Bericht für das Bündnis festgestellt, dass die europäischen Alliierten und Kanada im vergangenen Jahr 2,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für klassische Verteidigung ausgegeben hätten, knapp 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

Diese Zahlen hindern den US-Präsidenten jedoch nicht an scharfer Kritik. Trump nannte den deutschen NATO-Beitrag „ridikul“ und bekräftigte seine Enttäuschung über das Bündnis: „bin enttäuscht von der NATO“. Er habe die Alliierten gewissermaßen auf die Probe gestellt, sagte Trump: „Ich habe die Leute gewissermaßen auf die Probe gestellt. Wir helfen ihnen, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie für uns da wären. Italien hat uns eine Absage erteilt, Deutschland hat uns eine Absage erteilt und Frankreich hat uns eine Absage erteilt. Und das ist in Ordnung. Aber warum geben wir Hunderte Milliarden Dollar aus, wenn sie nicht für uns da sind? Wir waren immer für sie da.“ Trump schloss einen weiteren Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa nicht aus.

Trump erhöht den Druck auf die Alliierten

Der US-Präsident war am Dienstag vor Merz in Ankara gelandet und wurde als einziger Staatschef vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich am Flughafen abgeholt. Im Präsidentenpalast empfing Erdogan ihn mit militärischen Ehren. Trump sagte, wäre sein „Freund Erdogan“ nicht Gastgeber, „wäre er eher nicht nach Ankara gekommen“. Bei seiner Ankunft zeigte er sich dennoch zuversichtlich: „Gute Treffen, gutes Essen, aber vor allem viel Arbeit und viel Gutes für die Länder erwartet Trump.“ Den Gipfelauftritt beschrieb er mit den Worten: „Wir werden darüber sprechen, und ich glaube, wir werden es schaffen.“

Bereits vor dem Treffen hatte Trump bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben den Eindruck gewonnen, dass dieser den Krieg in der Ukraine beenden wolle und eine Einigung näher sei „als die Menschen glauben“. Schon vor seinem Amtsantritt hatte Trump das Ziel ausgegeben, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Zugleich warf er den NATO-Staaten vor, ihn im Konflikt mit dem Iran nicht unterstützt zu haben: „Schuld nach wie vor der Iran-Krieg, in dem die NATO-Staaten Trump nicht unterstützt hätten.“ US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Außenminister Marco Rubio bezeichneten den Kurs einiger Alliierter als „beschämend“ und kündigten eine Überprüfung der Beziehungen der USA zur NATO an.

Im Mittelpunkt der Beratungen steht zudem die Unterstützung der Ukraine. Beim Gipfel soll eine neue Zusage über Militärhilfen in Höhe von mindestens 70 Milliarden Euro pro Jahr über zwei Jahre beschlossen werden, insgesamt 140 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein EU-Hilfspaket, das der Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsbezogene Ausgaben bereitstellen soll. Nach Berechnungen müssen die NATO-Staaten nach dem EU-Paket noch rund 80 Milliarden Euro aus nationalen Haushalten aufbringen. Die 140 Milliarden Euro sind allerdings nicht nur Militärhilfe: Wie der Deutschlandfunk erläuterte, „Es fehlt der Ukraine trotz aller Finanzzusagen vor allem an Flugabwehr, um russische Raketen ab zu schießen.“ Selenskyj forderte nach massiven russischen Angriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte die inländische Produktion von „Patriot“-Flugabwehrraketen.

Ukraine im Zentrum: 140 Milliarden Euro und Selenskyjs Appell

Der ukrainische Präsident traf am Dienstag in Ankara mit NATO-Generalsekretär Rutte zusammen, während Merz noch am Flughafen in Berlin stand. Rutte lobte dabei die ukrainischen Angriffe auf russische Energie- und Verteidigungsinfrastruktur tief im russischen Staatsgebiet: „Es ist wirklich großartig. Ihr seid erfolgreich damit die russische Energie und Verteidigungsinfrastruktur zu treffen, tief im russischen Staatsgebiet. So wie du es in deiner Rede gesagt hast.“ Selenskyj bedankte sich zugleich dafür, „als Nicht-NATO-Partner dabei zu sein und auch für all die Unterstützung der vergangenen Jahre“ und stellte unmissverständlich klar, dass die Ukraine der NATO beitreten will: „Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie wirklich, es wäre richtig, ein Land und ein Volk mit einem solchen Maß an Verteidigungsfähigkeit außerhalb der NATO zu belassen?“

Allerdings mahnte Selenskyj auch, der Gipfel dürfe nicht nur „leere Worte“ produzieren, sondern müsse mehr Schutz für die Ukraine bringen. Geplant ist ein weiteres Treffen Trumps mit Selenskyj am Mittwochnachmittag in Ankara. Die geplante Gipfelerklärung thematisiert den von den USA und Israel geführten Krieg gegen den Iran nur knapp, mit dem Ziel freier Schifffahrt durch die Straße von Hormus.

Eingerahmt werden die Beratungen von weiteren handfesten Rüstungsgeschäften: Kanada will nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa bis zu zwölf U-Boote bei der Kieler Werft TKMS bestellen. Auch Italien spielt in Trumps Kritik eine Rolle: Trump behauptete, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni habe ihn beim G7-Gipfel in Évian um ein Foto gebeten, und veröffentlichte ein Foto von Meloni mit dem Titel „Restraining order needed“. Meloni wies das als „völlig erfunden“ zurück.

Rüstungsgeschäfte und politische Nebenschauplätze

Zugleich rief Trump Italien, Großbritannien, Deutschland und Frankreich namentlich zu höheren Verteidigungsleistungen auf. Die NATO-Staaten haben in den vergangenen beiden Jahren zusammen 258 Milliarden US-Dollar zusätzlich ausgegeben; nach der Vier-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts, die derzeit diskutiert wird, entfallen laut dpa rund 2,5 Prozent auf klassische Verteidigungsausgaben und weitere 1,5 Prozent auf verteidigungsrelevante Bereiche wie Infrastruktur. Rutte hatte betont, dass Europa und Kanada derzeit rund vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit investieren.

Der Gipfel steht damit im Spannungsfeld zweier Signale: Nach innen demonstriert das Bündnis mit milliardenschweren Beschaffungsprogrammen und der neuen Ukraine-Hilfe Geschlossenheit, nach außen wächst der Druck der USA auf die europäischen Mitglieder, ihre Lasten noch stärker selbst zu tragen. Beobachter werten das Treffen als Lackmustest dafür, ob die NATO den Spagat zwischen transatlantischer Bindung und europäischer Eigenständigkeit bewältigen kann – eine Frage, die über die kommenden Monate hinaus die Sicherheitsarchitektur Europas prägen dürfte.