Merz erklärt Trump deutsche Verteidigungsausgaben vor NATO-Gipfel

Hintergrund: Trumps Kritik und die Datenlage

Merz bezeichnete die Anstrengungen am Freitag vor der Presse als beispiellos. „Das ist die größte Kraftanstrengung, die wir jemals gemacht haben, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Insofern brauchen wir uns hier vor niemandem zu verstecken“, sagte der Kanzler. Diese Position wolle er auf dem Gipfel in Ankara „auch in aller Bescheidenheit zum Ausdruck bringen“, wie er hinzufügte.

Konkret plant die Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben innerhalb von vier Jahren zu verdoppeln. Dazu sollen zusätzliche 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für verteidigungsbezogene Ausgaben wie Infrastruktur aufgewendet werden. Bis spätestens 2035 sollen insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich in Verteidigung und Sicherheit fließen – mehr als zu jedem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges.

Das Fünf-Prozent-Ziel und seine Geschichte

Das Fünf-Prozent-Ziel hatten die NATO-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im vergangenen Jahr in Den Haag vereinbart. Auslöser waren der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Druck aus Washington. Bis 2029 will Deutschland demnach die Marke von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung erreichen, die im Bündnis als neuer Mindestwert festgelegt worden war.

Mit Blick auf Ankara kündigte Merz an, die deutschen Anstrengungen auch gegenüber den übrigen Bündnispartnern klar zu kommunizieren. Das Telefonat mit Trump wertete die Bundesregierung als Gelegenheit, mögliche Missverständnisse über die tatsächliche Höhe der deutschen Beiträge auszuräumen, bevor die Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch in der türkischen Hauptstadt zusammentreffen.

Ausblick auf den Gipfel in Ankara

Der Vorgang verdeutlicht zugleich die gewachsene Bedeutung der Ausgabenfrage innerhalb des Bündnisses. Seit dem Hague-Gipfel haben mehrere europäische NATO-Mitglieder ihre Budgets deutlich aufgestockt. Die Bundesregierung sieht darin einen Beleg dafür, dass Europa seine sicherheitspolitische Verantwortung stärker wahrnimmt – auch unabhängig von direkter Kritik aus den USA.

Für die kommenden Tage wird erwartet, dass die Verteidigungsausgaben in Ankara eines der dominierenden Themen sein werden. Neben den nationalen Beiträgen dürfte auch die Verteilung von Lasten innerhalb der Allianz auf der Tagesordnung stehen. Merz reist mit dem Ziel an, die deutsche Position als verlässlichen Bündnispartner darzustellen und zugleich für eine faire Lastenverteilung zu werben.