NATO-Gipfel in Ankara: Bündnis einigt sich auf Milliardenpaket für die Ukraine

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits am Mittwoch am Rande von Gesprächen mit Friedrich Merz und Boris Pistorius in Berlin angekündigt, dass es diesmal zu einer Einigung kommen werde. Er begrüße dabei ausdrücklich die starke Führungsrolle Deutschlands in dieser Frage.

Inhalt des Pakets

In dem Papier wird Russland wie schon im vergangenen Jahr als dauerhafte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit beschrieben. Der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg wird den Planungen zufolge nur knapp im Zusammenhang mit dem Ziel einer freien Schifffahrt durch die für Öl- und Gaslieferungen wichtige Straße von Hormus thematisiert werden.

Motto der Erklärung ist dem Entwurf zufolge: "Ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO." Damit soll klargestellt werden, dass die europäischen Alliierten künftig deutlich mehr Verantwortung für die Verteidigung und Abschreckung ihres Kontinents tragen werden.

Hintergrund: Rolle der USA

Dass diese Verschiebung nötig geworden ist, liegt vor allem an der Entwicklung in Washington. Weil die USA unter Donald Trump die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitestgehend gestoppt haben, wird Deutschland von der Summe aller Voraussicht nach den größten Anteil übernehmen. Trump hatte zuvor deutlich gemacht, dass die USA aus seiner Sicht viel zu lange einen deutlich zu großen Anteil an der Ukraine-Unterstützung hatten. Deswegen sollten nun die anderen Alliierten für weitere US-Militärhilfen zahlen.

Zuletzt hatte Trump wiederholt großen Unmut über die ausgebliebene Unterstützung von Alliierten für den US-Krieg gegen den Iran gezeigt. US-Regierungsvertreter wie Pete Hegseth und Marco Rubio bezeichneten den Kurs von Verbündeten als "beschämend" und kündigten eine Neubewertung der US-Beziehungen zur Nato an.

Rechnerisch ergibt sich aus der Summe ein klarer Block: Im Paket ist ein EU-Hilfspaket enthalten, über das die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen soll. Unter dem Strich blieben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssten.

Für dieses Jahr hat die deutsche Regierung bereits jetzt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff. Der Einigung auf die Unterstützungszusage für die Ukraine waren monatelange Diskussionen vorausgegangen, in denen sich Deutschland stark für ein neues Versprechen eingesetzt hatte.

Zum Vergleich: Beim Gipfel im vergangenen Jahr kam mit Trump keine entsprechende Einigung zustande. Die bislang letzte finanzielle Nato-Unterstützungszusage für die Ukraine hatte es beim letzten Nato-Gipfel mit Trumps Vorgänger Joe Biden im Jahr 2024 gegeben. Damals einigten sich die Bündnisstaaten darauf, "mit Hilfe proportionaler Beiträge" innerhalb eines Jahres eine "elementare Mindestfinanzierung in Höhe von 40 Milliarden Euro" bereitzustellen.

Streit um verbindliche Quoten

Die nun geplante Zusage über 140 Milliarden Euro ist damit deutlich umfangreicher. Allerdings soll auf Freiwilligkeit gesetzt werden, um die Unterstützungszusage zu erfüllen - verbindliche Quoten sind im aktuellen Entwurf nicht vorgesehen.

Während der Verhandlungen lag nach Angaben von Diplomaten ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach alle Bündnisstaaten einen festen Prozentsatz ihres Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine-Hilfen aufwenden sollten. Frankreich will nach Angaben von Diplomaten auch deswegen keine konkrete BIP-Quote mittragen, weil es die sogenannte Purl-Initiative der Nato nicht gut findet.

Bei dieser Purl-Initiative geht es darum, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden - und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Purl war im vergangenen Sommer gestartet worden, um US-Forderungen nachzukommen.

Reaktionen und Ausblick

Über die finanziellen Zusagen hinaus soll es nach dem Entwurf auch um einen Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie gehen. Damit reagiert das Bündnis auf die Erfahrung, dass die Lieferketten für Munition und schwere Waffen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wiederholt an ihre Grenzen gestoßen waren.

Politisch bleibt offen, wie Washington auf das Paket reagiert. Die Trump-Regierung hat zwar angekündigt, eigene Mittel nicht mehr in nennenswertem Umfang bereitzustellen, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass sie eine stärkere Lastenteilung der Europäer erwartet. Mit dem Purl-Modell und den europäischen Beiträgen kommt das Bündnis dieser Linie formal entgegen.

Beobachter werten die nun gefundene Formulierung als Kompromiss: Eine große gemeinsame Linie soll die Geschlossenheit des Bündnisses nach außen demonstrieren, gleichzeitig aber den unterschiedlichen Vorstellungen der Mitglieder - etwa Frankreichs Vorbehalten gegen Purl oder Deutschlands Wunsch nach einer klaren Quotenregelung - Rechnung tragen.

Mit dem Gipfel in Ankara verlagert sich der symbolische Schwerpunkt der NATO zudem geografisch. Die Türkei ist Gründungsmitglied des Bündnisses und steht als Gastgeber für eine Reihe strittiger Themen, darunter das Verhältnis zu Moskau und die Rolle der USA unter Trump.

Bedeutung für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs werden am Mittwoch die Gelegenheit haben, die Erklärung in Ankara förmlich zu billigen. Bis dahin gilt die Einigung als politisch abgestimmt, aber noch nicht formell beschlossen.

Für die Ukraine kommt der Schritt zu einem Zeitpunkt, an dem die finanzielle und militärische Unterstützung aus Washington unsicher geworden ist. Die Zusage von mindestens 70 Milliarden Euro pro Jahr wäre, gemessen an der bisherigen Praxis, ein erheblicher Ausbau der Hilfe durch die europäischen NATO-Partner.