Ein massiver IT-Ausfall hat seit Montagmorgen die Berliner Gerichte weitgehend lahmgelegt; betroffen sind sämtliche Amtsgerichte, das Kammergericht, die beiden Landgerichte und das Kriminalgericht in Moabit.
Die Störung besteht nach Angaben der Senatsjustizverwaltung seit 6.30 Uhr und betrifft nach Angaben eines Sprechers des Kammergerichts Berlin die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit der Hauptstadt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Richterinnen und Richter können sich nicht mehr an den Servern des landeseigenen IT-Dienstleisters ITDZ anmelden, nicht auf elektronische Akten zugreifen und keine E-Mails lesen. Am Mittag wurden alle Beschäftigten nach Hause geschickt, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Ursache: Lizenzproblem beim IT-Dienstleister
Als Ursache nannte das ITDZ ein Lizenzproblem für eine Schnittstellensoftware, die für die Anmeldung an den Servern erforderlich ist. Dem Tagesspiegel zufolge informierte das ITDZ per E-Mail darüber, dass der Fehler identifiziert worden sei – diese Mitteilung konnten die Betroffenen allerdings wegen des Ausfalls selbst nicht abrufen. Am späten Nachmittag bestätigte eine Sprecherin der Senatsjustizverwaltung den anhaltenden Ausfall; am Dienstagmorgen lag dem ITDZ eigenen Angaben zufolge noch keine neuen Informationen zur aktuellen Lage vor.
Stefan Schifferdecker, Co-Landeschef des Deutschen Richterbunds in Berlin, sprach von einem vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er: „Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege. Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten.“ Schifferdecker wies darauf hin, dass die Folgen in Strafverfahren besonders kritisch seien, weil gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden könnten; im schlimmsten Fall müssten Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden.