Marterbauer vor Sommerministerrat: "Ich fühle mich sehr fit" und Budget über Plan

Gesundheitsupdate: Chemotherapie gut verlaufen

Bei einem Lymphom handelt es sich um eine Krebserkrankung des Lymphsystems, bei der sich weiße Blutkörperchen unkontrolliert vermehren. Bei manchen Lymphom-Arten können bis zu 90 Prozent der Betroffenen dauerhaft geheilt werden, insbesondere bei früher Diagnose. Auf Nachfrage sagte Marterbauer: "Es geht mir gut, ich fühle mich fit." Die Therapie sei gut verlaufen, so der Finanzminister weiter.

Nach dem knappen Gesundheitsupdate ging Marterbauer aber sogleich wieder in den Arbeitsmodus. Inhaltlich referierte er über die Budgetentwicklung und erklärte, die Entwicklung im Bund laufe "recht gut", also etwas über Plan. Konkret heißt das: Das Budget des Bundes liegt im ersten Halbjahr 2026 über den vorgesehenen Werten, was aus Sicht des Finanzministeriums ein positives Signal darstellt. Marterbauer sagte, er sei mit der Budgetentwicklung "sehr zufrieden", wies aber zugleich darauf hin, dass die aktuelle Lage noch keine Rückschlüsse auf das ganze Jahr zulasse. "Im ersten Halbjahr ist auch bei diesen Gebietskörperschaften die Entwicklung positiv", sagte er mit Blick auf Länder und Gemeinden. Dank des Stabilitätspakts verfüge man nun über eine verbesserte Datenlage bei Ländern und Gemeinden, so Marterbauer: "Im ersten Halbjahr ist auch bei diesen Gebietskörperschaften die Entwicklung positiv." Aus "budgetärer Sicht" sei er "sehr zufrieden", wiewohl die aktuelle Lage noch keine Rückschlüsse auf das ganze Jahr zulasse.

Budgetentwicklung: "Recht gut" und über Plan

Ein zweites großes Thema des Finanzministeriums beim Sommerministerrat ist die letzte Tranche der Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan, die bei der EU beantragt werden soll. Es gehe dabei noch einmal um 300 Millionen Euro, erläuterte Marterbauer. "Wir werden gemeinsam mit Dänemark, Schweden und Frankreich fürs vierte Land sein, das 100 Prozent der Mittel abholen konnte", sagte Marterbauer. Das sei ein Beweis dafür, wie gut die österreichische Verwaltung funktioniere, wenn man hier bei den Spitzenreitern Europas sei, so der Finanzminister.

Man habe "alle Meilensteine erfüllt", sagte Marterbauer mit Blick auf die bisherige Umsetzung des österreichischen Aufbauplans. Im Vollausbau würde das bei den noch ausstehenden Teilen wohl ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag sein, hieß es aus dem Ministerium. Mit dem jetzt geplanten Antrag auf die letzte Tranche würde Österreich die Mittel aus dem EU-Topf, der im Zuge der Covid-19-Pandemie aufgesetzt wurde, weitgehend vollständig abrufen.

EU-Aufbauplan: 300 Millionen Euro aus Brüssel

Darüber hinaus gebe es beim Sommerministerrat nicht viele Themen, die das Finanzministerium betreffen, erklärte Marterbauer: "Es wird trotzdem spannend und lustig." Was die Auswirkungen der Wehrdienstreform anbelangt, die am Nachmittag in Salzburg nach dem Ministerrat präsentiert werden soll, wollte sich Marterbauer die "Lösung im Detail anschauen". Diese müssten aber aus den Mitteln des Bundesfinanzrahmens abgedeckt werden, so Marterbauer: "Neues Geld gibt es dafür nicht." Damit ist klar: Für allfällige Mehrausgaben, die sich aus der Wehrdienstreform ergeben, wird kein zusätztes Budget aufgestellt.

Wehrdienstreform: Kein neues Geld

Die Budgetentwicklung im Bund laufe "recht gut" und liege "etwas über Plan". Das ist die Kernbotschaft, die Marterbauer bei seinem Auftritt in Salzburg mitgab. Er sei "sehr zufrieden" mit dem bisherigen Verlauf, betonte der Finanzminister. Zugleich verwies er darauf, dass für eine Gesamtbilanz des Jahres 2026 das zweite Halbjahr abgewartet werden müsse. Die bessere Datenlage bei Ländern und Gemeinden, die der neue Stabilitätspakt mit sich bringe, erlaube überhaupt erst genauere Vergleiche mit den Vorjahren.

Mit dem Antrag auf die letzte EU-Tranche setzt Österreich auch ein Zeichen innerhalb der Europäischen Union. Nur Dänemark, Schweden und Frankreich hätten bisher 100 Prozent der ihnen zustehenden Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan abrufen können. Mit dem jetzigen Schritt würde Österreich als viertes Land diesen Status erreichen. Marterbauer wertete das als Beleg für die Leistungsfähigkeit der österreichischen Verwaltung: Man sei bei den Spitzenreitern Europas, wenn es darum gehe, EU-Mittel zielgerichtet und fristgerecht abzuholen.

Die Behandlung der Wehrdienstreform stand am Mittwoch zwar nicht im Mittelpunkt der Ausführungen des Finanzministers, ist aber finanzpolitisch dennoch relevant. Sollten aus der Reform konkrete Mehrausgaben entstehen, müssten diese aus dem bestehenden Bundesfinanzrahmen finanziert werden, stellte Marterbauer klar. Neue Mittel seien dafür nicht vorgesehen. "Neues Geld gibt es dafür nicht", sagte er.

Insgesamt hinterließ Marterbauer bei seinem Auftritt vor dem Sommerministerrat den Eindruck, trotz der laufenden Krebstherapie voll im Amt zu stehen. Er habe alle Meilensteine erfüllt, das Budget liege über Plan, und mit dem Antrag auf die letzte EU-Tranche stehe ein weiteres konkretes Projekt unmittelbar bevor. "Es wird trotzdem spannend und lustig", sagte Marterbauer mit Blick auf den weiteren Verlauf des Ministerrats. Wie lange seine Chemotherapie andauern wird und wie er den Spagat zwischen Behandlung und Amtsgeschäften organisieren will, ließ er am Mittwoch offen.

Für die heimische Wirtschaft und die öffentliche Hand ist die Botschaft aus dem Finanzministerium jedenfalls eindeutig: Das Budget entwickelt sich besser als geplant, und mit den 300 Millionen Euro aus Brüssel steht ein weiterer Mittelzufluss in Aussicht. Zugleich bleibt abzuwarten, wie sich die Budgetentwicklung im zweiten Halbjahr darstellt und welche zusätzlichen Belastungen sich aus der Wehrdienstreform ergeben könnten, die aus dem bestehenden Finanzrahmen zu decken wären.

Ausblick auf das zweite Halbjahr

Marterbauer, der seit seinem Amtsantritt das Finanzministerium führt, hat in den vergangenen Wochen wiederholt betont, dass er seine Amtsgeschäfte trotz der Erkrankung weiterführen wolle. Die kurze Pause im Waldviertel sei eine erste Erholungsphase gewesen, sagte er am Mittwoch. Klar ist: Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Chemotherapie weiterhin so gut verträglich ist wie bisher und ob Marterbauer gleichzeitig den Anforderungen seines Amtes gerecht werden kann.

Mit Blick auf den weiteren Verlauf des Aufbauplans betonte Marterbauer, dass Österreich bei der Umsetzung der EU-Mittel im Spitzenfeld liege. Die noch ausstehenden Mittel würden "im Vollausbau" einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen, hieß es. Mit dem Antrag auf die letzte Tranche soll dieser Betrag vollständig abgerufen werden. Damit würde ein zentrales finanzpolitisches Projekt der laufenden Legislaturperiode zu einem Abschluss gebracht.

Die Stimmung beim Auftritt Marterbauers war insgesamt nüchtern und sachlich. Nach dem kurzen Gesundheitsupdate widmete sich der Finanzminister rasch den budgetären Fragen und den anstehenden Ministerratsthemen. Fragen nach einer möglichen Vertretung oder einer längerfristigen Reduktion seiner Arbeitsbelastung beantwortete er am Mittwoch nicht. Erneut verwies er darauf, dass er sich "sehr fit" fühle und die Therapie gut verlaufen sei.

Für die österreichische Bevölkerung bedeutet die Botschaft aus dem Finanzministerium kurz zusammengefasst: Die Staatsfinanzen entwickeln sich im ersten Halbjahr 2026 besser als geplant, gleichzeitig stehen mit der letzten EU-Tranche rund 300 Millionen Euro aus Brüssel zur Verfügung. Wie sich diese Entwicklungen auf kommende Budgetentscheidungen auswirken werden, wird sich in der zweiten Jahreshälfte zeigen.