Macron kündigt Manöver der „Koalition der Willigen“ in Nachbarländern der Ukraine an

Merz hält sich bei Beitrag bedeckt

Bundeskanzler Merz ging in seiner Stellungnahme nicht direkt auf die multinationale Truppe oder die Manöver ein. Er erklärte jedoch, die „Koalition der Willigen“ sei bereit, bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand eine „wichtige Rolle“ in enger Zusammenarbeit mit den USA zu spielen. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags würden die Bundesregierung und der Bundestag entscheiden, stellte Merz klar.

Macron machte weder zur Teilnahme einzelner Staaten an den Übungen noch zu genauen Zeitpunkten und Orten konkrete Angaben. Er verwies darauf, dass es bislang weder eine abschließende Vereinbarung noch eine öffentliche Bekanntgabe über die Zusammensetzung der geplanten multinationalen Truppe gebe. Damit bleibt die Frage, welche Länder Soldaten für eine mögliche Stationierung in der Ukraine nach Kriegsende entsenden werden, weiter offen.

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer begrüßte die Vereinbarung; „dies werde dazu beitragen, dass Kiew die nötige Unterstützung erhalte“. London hatte zuvor bereits die Beteiligung an einem erst kürzlich vereinbarten Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine zugesagt. Insgesamt haben sich nach bisherigen Angaben mehr als 35 Staaten der „Koalition der Willigen“ angeschlossen.

Neue Raketenabwehrkoalition

Am Rande des Pariser Treffens einigten sich Deutschland, Frankreich und sieben weitere Staaten zudem auf den Aufbau einer neuen, rein defensiven Raketenabwehrkoalition. Neben Deutschland und Frankreich beteiligen sich nach Angaben aus Paris Dänemark, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden und Großbritannien. „Mit der Gründung der Raketenabwehr-Koalition stärken wir die Fähigkeiten, die Europa benötigt“, sagte Macron dazu. Ziel der Kooperation sei vor allem die industrielle Ergänzung bestehender Systeme.

Ukrainischer Präsident Selenskyj warb in Paris für den Aufbau eines eigenständigen europäischen Luftverteidigungssystems binnen eines Jahres. Nach seinen Angaben benötigt die Ukraine rechnerisch 100 Patriot-Raketen pro Monat, im Winter sogar 300 Stück, um russische Angriffe abwehren zu können. Gleichzeitig arbeitet die Ukraine nach eigenen Angaben an einem eigenen Luftabwehrsystem mit dem Namen Freyja als kostengünstigere Alternative zum US-System Patriot.

Hintergrund: Festgefahrene Kriegsbeendigung

Der ukrainische Präsident unterstrich zudem die militärische Bedeutung westlicher Hilfe für die kommenden Monate: Je mehr Schutzmittel die Ukraine habe, desto weniger Anreize gebe es für Russland, den Krieg in den Winter hineinzuziehen. Die ukrainische Hafenstadt Odessa war nach Angaben aus Kiew erst kürzlich erneut Ziel russischer Angriffe; bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf russisches Gebiet „sind laut Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden“.

Hintergrund der Pariser Beratungen ist die seit Monaten festgefahrene Situation bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs. „Die Bemühungen um ein Ende des Krieges sind seit Monaten festgefahren“, hieß es aus europäischen Delegationen. Die Pariser Erklärung sieht vor, dass die Truppe bereits nach dem Ende der Kämpfe in der Ukraine selbst stationiert werden könnte, um die ukrainischen Streitkräfte bei der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete zu unterstützen.

Bereits beim Ukraine-Gipfel in Berlin im Dezember hatten sich mehrere europäische Staaten grundsätzlich auf die Bildung einer europäisch geführten, von den USA unterstützten „multinationalen Truppe für die Ukraine“ verständigt. Damals waren gemeinsame Manöver vor einem Waffenstillstand noch kein Thema; dies wurde nun in Paris erstmals aufgegriffen.

Mit der in Paris unterzeichneten Erklärung haben sich die Unterzeichnerstaaten zudem erstmals rechtlich bindend verpflichtet, die Ukraine im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. Ob aus den Manövern tatsächlich eine dauerhafte Stationierung von Soldaten in der Ukraine wird, hängt nach Worten von Macron auch davon ab, wie sich die politische Lage in den kommenden Wochen und Monaten entwickelt. Die Bundesregierung hält sich bei der Frage eines konkreten deutschen Beitrags bislang bedeckt.