Krankenkassen und KVen melden Millionenverluste durch umstrittene Finanzanlagen

Betroffene Kassen und KVen

Neben den Krankenkassen sind nach den Recherchen auch Kassenärztliche Vereinigungen betroffen, darunter die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe sowie die KV Baden-Württemberg. Beide KVen sollen laut den Berichten Mittel ihrer Mitgliederärzte in den Verius-Fonds angelegt und dabei ebenfalls hohe Verluste erlitten haben. Die KV Westfalen-Lippe erklärte, sie habe die Mittel frühzeitig aus dem Investment abgezogen und einen Großteil retten können.

Der Hauptverband der Betriebskrankenkassen hat eigenen Angaben zufolge Anzeige gegen den damaligen Initiator und Vertreiber der Fondsprodukte erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft demnach den Verdacht auf mögliche Verstöße gegen das Kapitalanlage- und Prospektrecht. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG war nach den Berichten als Prüfer für Teile der Fondsstrukturen eingebunden; eine Stellungnahme von KPMG lag zunächst nicht vor.

Ermittlungen und politische Reaktionen

Der Linken-Politiker Ates Gürpinar kritisierte das Engagement der Kassen scharf und forderte eine lückenlose Aufklärung durch die Aufsichtsbehörden. Er sprach von einem Systemversagen, das Versichertengelder in riskante Anlageprodukte umgeleitet habe. Die zuständige Finanzaufsicht Bafin kündigte an, die Geschäftsbeziehungen zwischen den Kassen, den KVen und den Fondsanbietern genau zu prüfen.

Die Hauck Aufhäuser Fund Services S.A. wies die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen erklärte: „dass Investitionen in Produkte der beschriebenen Art nur auf der Grundlage von Prospekt- bzw. Vertragsunterlagen möglich sind, mit denen die Investoren im Vorfeld ihrer Anlagen umfassend über deren Charakter, die hiermit verbundenen Risiken und die bestehenden eigenständigen Prüfpflichten aufgeklärt“ würden. Damit verwies das Haus auf die Eigenverantwortung der Anleger.

Rechtliche Einordnung

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie Beitragsgelder und ärztliche Honorarmittel außerhalb der eigentlichen Versorgungsaufgaben angelegt werden dürfen. Kritiker verlangen, dass Kassen und KVen künftig nur noch in besonders sichere Anlageformen investieren dürfen, um Risiken für Versicherte und Vertragsärzte zu minimieren. Befürworter weisen darauf hin, dass auch Kassen eine Rendite auf ihre Rücklagen erzielen müssten, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.

Wirtschaftsrechtler sehen in den Berichten mögliche Hinweise auf ein fragwürdiges Vertriebsmodell. Wenn sich bestätige, dass die Risiken den Anlegern nicht hinreichend offengelegt worden seien, könnten Schadensersatzklagen gegen die Initiatoren, aber auch gegen beratende Banken aussichtsreich sein. Die Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen zügig vorantreiben; mit ersten Ergebnissen wird in den kommenden Monaten gerechnet.

Unterdessen wächst der Druck auf die Selbstverwaltung von Kassen und KVen. Versichertenvertreter fordern, dass die Gremien künftig detailliert über Vermögensanlagen und Verluste berichten müssen. Auch in den Länderparlamenten, etwa in Bremen und Baden-Württemberg, zeichnen sich parlamentarische Anfragen zu den Verlusten ab. Sollte sich der Verdacht auf fehlerhafte Beratung erhärten, könnten zivilrechtliche Klagen der Kassen gegen die Fondsanbieter folgen.