Kosovo vor erneuter Wahl: Machtkampf zwischen Kurti und Osmani eskaliert

Bruch zwischen Kurti und Osmani

Kurti schlug eigene Kandidaten aus Vetevendosje für das Präsidentenamt vor, doch die Opposition lehnte diese ab. Da Kurti für eine eigene Kandidatur Stimmen der Opposition gebraucht hätte, entschied er sich statt eines Kompromisses für Neuwahlen – obwohl das Präsidentenamt mehrheitlich zeremoniell ist. Das kosovarische Parlament scheiterte im April zum zweiten Mal bei der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts und löste damit den Urnengang aus. «Statt eines möglichen Kompromisses setzte er auf Neuwahlen, obwohl das Amt mehrheitlich nur repräsentativ ist», heißt es in der Berichterstattung.

Vjosa Osmani, die am Ende ihrer Amtszeit über Parteigrenzen hinweg beliebt war, tritt nun für die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) an, ihre frühere Partei. In ihrem Wahlkampf greift sie Kurti scharf an und veröffentlicht Interna aus der gemeinsamen Regierungszeit, um ihn zu diskreditieren. In einer Wahlkampfrede erklärte sie: «Ihr entscheidet mit eurer Stimme, ob der Kosovo ein Staat seiner Bürger oder ein Staat nur eines einzigen Mannes sein wird.» Der Politikwissenschaftler Arben Fetoshi betont, dass Kurti und Osmani ideologisch gegensätzliche Ausrichtungen hätten und ihre Rivalität im Wahlkampf vor allem aus der fehlenden Unterstützung für Osmanis zweite Amtszeit resultiere.

Polarisierung und autoritäre Tendenzen

Im Wahlkampf dominiert eine polarisierende Sprache. Der Publizistikprofessor Alban Zeneli von der Universität Pristina beobachtet, dass Politiker mit Polarisierung, Beschimpfungen, Etikettierungen und Vereinfachungen als Taktik des Divide and Rule arbeiteten. Nach fast anderthalb Jahren nationaler und lokaler Wahlkämpfe habe die verschärfte Rhetorik zu physischen Auseinandersetzungen, Drohungen und Online-Gewalt gegen politische Gegner geführt.

Während der monatelangen Dauerkrise regierte Vetevendosje, wenn auch nur geschäftsführend, weiter. Kritiker werfen der Partei vor, kurz vor den Urnengängen Wahlgeschenke zu verteilen und ihren Einfluss auf nominell unabhängige Institutionen wie den öffentlich-rechtlichen Sender und das Verfassungsgericht auszuweiten. Diese Institutionen sehen sich laut Berichten stetigen Druck- und Einflussversuchen ausgesetzt. Kritiker warnen vor zunehmend autoritären Tendenzen der Regierungspartei und sehen darin eine langfristige Gefahr für die noch junge Demokratie des Kosovo.

Blockadepolitik und blockierter EU-Pfad

Die Opposition verfolgt seit über einem Jahr eine reine Blockadepolitik und arbeitet sich regelrecht an Premier Kurti ab, statt eigene Visionen zu profilieren. Der Politikwissenschaftler Artan Muhaxhiri warnt, dass der große Vorsprung von Vetevendosje ein neues politisches Ungleichgewicht geschaffen habe, in dem keine Seite Lösungen durchsetzen könne. Muhaxhiri verweist zudem auf Hunderte Millionen Euro an verlorener EU-Unterstützung und verpasste Chancen für politische und wirtschaftliche Erholung.

Ein zentraler Streitpunkt bleibt das Verhältnis zu Serbien. Kurtis Regierung hatte im Norden Kosovos einseitige Maßnahmen ergriffen und parallele serbische Strukturen geschlossen, darunter serbische Postämter, Büros zur Ausstellung serbischer Dokumente für Kosovo-Serben und kommunale Einrichtungen – trotz Kritik aus Washington und Brüssel. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung im Norden Kosovos sind Kosovo-Serben. Als Reaktion auf die Maßnahmen verhängte die EU Strafmaßnahmen gegen den Kosovo. Der Kosovo ist das einzige Land im Westbalkan, das noch keinen EU-Kandidatenstatus besitzt. Brüssel hat wiederholt betont, dass die europäische Integration des Kosovo vom Erfolg des Dialogs mit Serbien abhängt.

Ausblick: Erneute Wahlen in Sicht

Fetoshi führt die Blockaden im Brüsseler Dialog auch auf die aggressive Haltung Serbiens und dessen expansionistische Ziele zurück, einschließlich hybrider Einmischung im Kosovo, besonders während Wahlen. Die seit Jahren festgefahrene Situation zwischen den beiden Staaten belastet die ohnehin angespannte Innenpolitik zusätzlich.

Beobachter sehen die kommende Wahl als vorentschieden. SRF-Experte Fahrländer rechnet mit einem ähnlichen Ergebnis wie im Dezember. Damit würde Vetevendosje ihre dominante Stellung voraussichtlich festigen. Kritiker Kurtis fürchten, dass seine Partei ihre Macht weiter ausbauen könnte und dies langfristig zur Gefahr für die junge Demokratie werden könnte.

Der Bericht wurde von Rolf Breuch aus dem Englischen adaptiert.