In der Bundesregierung ist ein offener Konflikt über die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform ausgebrochen, nachdem Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) eine rasche Erhöhung der Leistungen infrage gestellt hat.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, erklärte am Samstag, die SPD-Fraktion stehe geschlossen hinter der Reform. Sie forderte die Union auf, „hier kein Chaos zu verursachen“ und warf Bär vor, falsche Behauptungen aufzustellen.
Bärs umstrittene Aussagen
Hintergrund ist ein Interview Bärs mit der Funke Mediengruppe, in dem sie Widerstand aus den Regierungsfraktionen gegen die geplanten BAföG-Erhöhungen anführte. „Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, sagte die Ministerin.
Bär zeigte Verständnis für Sparzwänge im Bundeshaushalt und verwies auf geplante Einschnitte in anderen Bereichen. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, so die CSU-Politikerin.
Zudem sagte Bär, es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf.“ Sie bezeichnete die Situation der Studierenden in Deutschland als privilegiert, da es keine Studiengebühren gebe. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“
Breite Kritik von Opposition und Studierendenvertretung
Diese Äußerungen lösten scharfe Reaktionen aus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lamya Kaddor, nannte die Situation ein „politisches Armutszeugnis“. Die Bundesregierung lasse Studierende mit exorbitanten Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten allein.