Koalitionsausschuss berät über Steuern, Rente und Pflege

Die Themen im Überblick

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, "die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit" zu schaffen. Damit soll Beschäftigten und Unternehmen mehr Flexibilität ermöglicht werden. Aus der CDU kam jedoch heftiger Widerspruch gegen Änderungen am Acht-Stunden-Tag, ebenso von den Arbeitgeberverbänden. Das Ministerium von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) entwarf unterdessen eine Art Minimallösung: Längere tägliche Arbeitszeiten sollen demnach nur möglich sein, wenn sie in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ausgehandelt werden. Dabei soll eine elektronische Erfassung der Arbeitszeit Pflicht werden. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat aber öffentlich gesagt, sie würde das Thema am liebsten nicht anfassen, zumal aus den Gewerkschaften harter Widerstand kommt.

Streit um die Arbeitszeit

Als dickster Brocken auf der Tagesordnung gilt die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung zum 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. SPD-Parteichefin Bärbel Bas hat ein Entlastungsvolumen von 500 Euro pro Jahr genannt. Entlastungen sollen vor allem Beschäftigte mit Bruttogehältern zwischen 2.500 und 3.000 Euro im Monat erreichen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Spitzen der Koalition zwei Vorschläge gemacht, die Grundlage für die Verhandlungen sein sollen: ein kleineres Modell mit Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro und ein größeres mit etwa 25 Milliarden Euro.

Steuerreform: Modelle und Konflikte

Die SPD will einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer, um die Reform zu finanzieren, das lehnt die Union aber ab. Klingbeil schlägt offenbar zwei Modelle für eine Steuerreform vor. Nach einem Modell sind Entlastungen in Höhe von 28 Milliarden Euro geplant, gegenfinanziert durch eine höhere Erbschaftsteuer. Im Gespräch sind außerdem eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt. Eine Anhebung der Reichensteuer um einen Prozentpunkt würde rund eine Milliarde Euro zusätzlich einbringen, eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes um einen Prozentpunkt rund 16 Milliarden Euro.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuletzt im ARD-Bericht aus Berlin grundsätzliche Offenheit für ein Anheben der Reichensteuer signalisiert, die ab einem Einkommen von 200.000 Euro im Jahr greifen könnte. Die Union ist zwar gegen Steuererhöhungen, es ist aber denkbar, dass sie sich bei der sogenannten Reichensteuer bewegt. Auch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel auf null Prozent wird diskutiert. Der reguläre Mehrwertsteuersatz liegt derzeit bei 19 Prozent. Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, warnte, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes würde vor allem Handel, Familienunternehmen und Industriezulieferer treffen.

Bei der Rente wollen sowohl Kanzler Friedrich Merz als auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Ergebnisse der Rentenkommission in vollem Umfang umsetzen. Die Rentenkommission hatte in der Vorwoche 33 Empfehlungen vorgelegt, die das Rentenniveau, das Eintrittsalter und die Beiträge betreffen. Merz sagte, er wolle die Vorschläge "im vollen Umfang" umsetzen. Bis zum Jahresende sollen die notwendigen Gesetze erarbeitet werden. Beim Koalitionsausschuss dürfte der Fahrplan beschlossen werden, die Eckpunkte der Reform gehen dann wahrscheinlich noch vor der Sommerpause ins Kabinett. Die Rente soll laut Kanzler Merz bis Ende des Jahres durch den Bundestag.

Rente: Fahrplan und ungelöste Punkte

Strittige Punkte sind etwa die Rentenversicherungspflicht für Minijobs oder die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Die SPD-Sozialpolitikerin Klose, Mitglied der Rentenkommission, sagte im Deutschlandfunk, der Koalitionsausschuss dürfe nicht nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner kommen, sondern müsse die Sozialreformen als gemeinsames Projekt begreifen; die Rentenkommission könne Vorbild sein für eine entschlossene Zusammenarbeit von Union und SPD. Klose wies allerdings darauf hin, dass es nur noch eine Sitzungswoche im Bundestag vor der Sommerpause gebe - was man da in Gesetz gießen könne, sei begrenzt.

Vereinzelt gibt es allerdings Widerspruch - vor allem von der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die eine Wahl im September vor sich hat. Sie hat Bedenken gegen die Rentenpläne angemeldet. Die Koalition erhofft sich zudem Rückenwind für die Landtagswahlen im Herbst. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte: "Wir wollen bei den zentralen Themen über die Ziellinie kommen."

Bei der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen steht die Koalition unter Zeitdruck. Die Finanzlücke bei den gesetzlichen Kassen, die 2027 für stabile Beiträge geschlossen werden muss, ist noch gewachsen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnte in einer Bundestagsdebatte, die gesetzliche Krankenversicherung stehe im nächsten Jahr vor einem Defizit von 19 Milliarden Euro, das bis 2030 auf etwa 44 Milliarden Euro wachsen könnte. Die Reform, die erneute Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge verhindern soll, ist am weitesten vorangekommen. Erklärtes Ziel ist ein Beschluss des Spargesetzes im Bundestag in der kommenden Woche gerade noch vor der Sommerpause. Die Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen sollte eigentlich bereits vor einer Woche ein weiteres Mal diskutiert werden, der Termin wurde aber verschoben.

Kranken- und Pflegeversicherung unter Druck

Bei der dringenden Stabilisierung der Pflege-Finanzen gehen die Positionen in der Koalition erheblich auseinander, wie nach einem Entwurf von Ministerin Nina Warken (CDU) klar wurde. Das Bundesgesundheitsministerium hatte Anfang Juni einen Entwurf für eine Pflegereform vorgelegt, der unter anderem Kürzungen bei Rentenbeiträgen, höhere Hürden bei der Einstufung von Pflegegraden, ein langsameres Wachstum der Zuschüsse zu Heimpflegekosten und die Abschaffung der 100.000-Euro-Einkommensgrenze für Kinder pflegebedürftiger Eltern vorsieht. In den Blick rücken jetzt aber vor allem weitere Ausgabenbremsen - etwa bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Einstufungskriterien für Pflegegrade und Entlastungszuschlägen für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Die Kommunen gingen wegen drohender Mehrausgaben für Sozialhilfe schon alarmiert auf die Barrikaden. Der Entwurf hat scharfe Kritik aus den Ländern, von der SPD, der CSU, Patientenschützern und den zuständigen Krankenkassen geerntet. Im Bundestag soll die Pflegereform voraussichtlich erst im Herbst beraten werden.

Die Pflegeversicherung trägt anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten, weshalb Pflegebedürftige immer höhere Eigenanteile zahlen müssen. Wirtschaftsverbände nennen zu viel Bürokratie regelmäßig als ein zentrales Wachstumshemmnis. Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürokratie deutlich zu reduzieren, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Berichtspflichten zu kürzen und Verwaltungskontakte zu digitalisieren. Viele Vorgaben kommen aus Brüssel - auf EU-Ebene dringt die Bundesregierung ebenfalls auf Entlastungen.

Mehrere linke SPD-Abgeordnete wenden sich gegen Sozialkürzungen. Als rote Linien nennen sie längere Arbeitszeiten, die Kürzung des Wohngelds oder Einschnitte bei Karenztagen im Krankheitsfall. In einem Brief schrieben sie: "Wir brauchen Reformen nicht um der Reformen willen. Wir brauchen Reformen, die das Leben der Menschen in schwierigen Zeiten besser machen." Die SPD will Hochverdiener und große Erbschaften stärker belasten und bezieht sich dabei auf Einkommen ab 100.000 Euro. Die Union lehnt höhere Spitzensteuersätze und eine stärkere Belastung großer Erbschaften ab.

Bürokratieabbau und weitere Baustellen

Zudem könnte neben dem Reformpaket auch noch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Wahlrechts auf die Tagesordnung kommen - zuletzt hatten Union und SPD dort keine Fortschritte erzielt. Die SPD-Forderung nach Parität - der Bundestag soll sich danach künftig je zur Hälfte aus Frauen und Männern zusammensetzen - trifft in der Union auf Ablehnung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) legt am kommenden Montag den Haushaltsentwurf 2027 vor, was den Zeitdruck zusätzlich erhöht. Groß ist die Sorge, dass der Koalitionsausschuss so schief geht wie das Treffen in der Villa Borsig Mitte April, als sich die Koalitionsspitzen eigentlich einigen wollten und stattdessen stritten.

Die Koalitionsspitzen wollen am Mittwoch eine Reihe von Reformen festzurren oder zumindest einen Zeitplan aufstellen und die wichtigsten Reformen noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Drittens - so heißt es in der Koalition - soll die Veranstaltung Rückenwind für die Landtagswahlen im Herbst liefern.