Klingbeil will Klimafonds um zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr kürzen

Auswirkungen auf Heizungsförderung

Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. So hatte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für eine sozial stärker gestaffelte Förderung ausgesprochen. Aus dem Finanzministerium hieß es, Investitionen in den Klimaschutz seien langfristig gesichert.

Gleichzeitig verteidigte das Finanzministerium die Pläne. Es solle bei Finanzhilfen aber keine Förderstopps geben, hieß es aus dem Finanzministerium. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden. Der KTF könne einen „maßvollen Beitrag“ für die Konsolidierung leisten, sagte das Ressort. Die Mittel sollten effizienter dort eingesetzt werden, wo sie am meisten Wirkung erzielen. Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr gehen, um die Verteidigungsfähigkeit „so rasch wie möglich herzustellen“.

Finanzierung des Fonds

Der Fonds wird als Sondertopf vor allem durch Einnahmen aus dem Emissionshandel und Bundeszuschüsse gespeist. Die Ausgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Höhe von 16 Milliarden Euro wurden bis 2025 aus dem KTF finanziert – inzwischen aber aus dem regulären Bundeshaushalt. Nach dem Entwurf sollen ab dem nächsten Jahr zudem 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF flossen, teilweise für den Kernhaushalt verwendet werden.

Klingbeil greift zudem auf Rücklagen zurück, aus denen er 6,8 Milliarden Euro entnehmen will, um Haushaltslöcher zu schließen. Nach dieser Entnahme verbleiben rund 3,9 Milliarden Euro in der Reserve für die Folgejahre. Zudem soll der zusätzliche Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um eine Milliarde Euro gekürzt werden.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer kritisierte die Pläne scharf. „Die Regierung opfere den Klimaschutz, indem sie Milliarden aus dem Klimafonds zweckentfremde, um Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte Schäfer. Das bedeute „weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und mehr Kosten in Folge der Klimakrise“. Die Grünen warfen der Koalition aus CDU, CSU und SPD vor, den Haushalt mit Tricks schönzurechnen.

Kritik der Opposition

Insgesamt plant Klingbeil im Bundeshaushalt 2027 Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro, deutlich mehr als im laufenden Jahr. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt beläuft sich laut dem Entwurf auf 118,7 Milliarden Euro. Zusammen mit der Kreditaufnahme der Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur ergeben sich neue Schulden von 203,7 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung will für das Jahr 2027 neue Schulden von über 200 Milliarden Euro aufnehmen – und gleichzeitig die Ausgaben massiv senken. Demnach soll der geplante Konsolidierungskurs aus Einsparungen von einem Prozent in allen Ministerien, der Kürzung von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen sowie grundlegenden Reformen in den Sozialversicherungen bestehen. Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben unterliegen der Schuldenbremse nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Weitere Belastungen und Steuerpläne

Für höhere Einnahmen sollen eine Plastiksteuer sowie um 20 Prozent höhere Steuern auf Alkohol, Schaumwein und Alkopops sorgen. Auch die Tabaksteuer soll angepasst werden. Ab 2028 soll zudem eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Cola erhoben werden, Details sind allerdings noch offen.

Trotz der Maßnahmen bleibe für die Jahre ab 2028 ein „haushaltspolitischer Handlungsbedarf“ von zunächst rund 22 Milliarden Euro bestehen. Die Zinsausgaben sollen von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf prognostizierte 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen.

Beschlossen wird der Haushalt Ende November vom Bundestag. Der Wirtschafts- und Finanzplan für den Klima- und Transformationsfonds solle am 15. Juli im Kabinett beschlossen werden.