Jingye Group fordert nach Verstaatlichung von British Steel Entschädigung von Großbritannien

Die Jingye Group kündigte an, Verhandlungen auf der Grundlage einschlägiger bilateraler Investitionsabkommen aufgenommen zu haben und sich alle Rechte vorzubehalten, einschließlich des Rechts auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Offen ließ das Unternehmen, auf welche Weise es den Rechtsstreit konkret im Namen der britischen Steuerzahler führen will. Klar formuliert war hingegen der Vorwurf, die Verstaatlichung habe das Vertrauen internationaler Investoren erschüttert und die Glaubwürdigkeit der britischen Regierung beschädigt.

Peking warnt vor Investitionsklima

Das chinesische Außenministerium schloss sich der Kritik an. In einer Erklärung hieß es, das britische Vorgehen werde „den Blick chinesischer Investoren auf das Investitionsklima in Großbritannien und die öffentliche Meinung über die Vertrauenswürdigkeit der britischen Regierung beeinflussen“. Peking sprach damit eine Warnung an die Adresse Londons aus, die über den Einzelfall hinaus auf die künftigen Beziehungen zwischen beiden Ländern zielt.

Hintergrund des Konflikts ist die Übernahme von British Steel durch die Jingye Group Anfang 2020 aus der Insolvenz. Das Hauptwerk mit rund 3.500 Beschäftigten liegt im nordostenglischen Scunthorpe. Nach Jahren schwieriger Verhandlungen über Zukunftsinvestitionen, Subventionen und Umweltauflagen hatte sich die britische Regierung entschieden, das Unternehmen unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Reaktion der britischen Regierung

Die britische Regierung hatte in der Vorwoche erklärt, sie werde eine unabhängige Bewertung vornehmen lassen, um festzustellen, ob und in welcher Höhe eine Entschädigung an die Jingye Group gezahlt werde. Damit blieb die Position Londons vergleichsweise zurückhaltend und prozedural, während Peking und der Konzern den Konflikt öffentlich eskalierten. Jingye hatte zuvor selbst behauptet, die Verstaatlichung habe den britischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hohe Verluste zugefügt – ein Argument, mit dem das Unternehmen die Forderung nach voller Entschädigung seiner Investitionsverluste verknüpfte.

Mögliche Folgen für die bilateralen Beziehungen

Die Auseinandersetzung könnte sich zu einem Testfall für bilaterale Investitionsabkommen zwischen China und Großbritannien entwickeln. Sollte die Jingye Group tatsächlich ein Schiedsverfahren anstrengen, wäre dies einer der ersten Fälle, in denen ein chinesischer Staatsnaher Investor die Verstaatlichung eines britischen Industriestandorts auf dem Rechtsweg anficht. Beobachter werten das Vorgehen auch als Signal an andere ausländische Investoren in Großbritannien.

Die britische Regierung steht damit vor einer schwierigen Abwägung: Einerseits soll die Zukunft des Werks in Scunthorpe mit seinen 3.500 Beschäftigten gesichert werden, andererseits droht ein langwieriger Rechtsstreit mit einem wichtigen Handelspartner. Peking machte zugleich deutlich, dass der Streit die Bereitschaft chinesischer Unternehmen, künftig in Großbritannien zu investieren, nachhaltig beeinflussen könnte.