Japanisches Unterhaus verabschiedet Reform des Kaiserhausgesetzes zur Sicherung der Thronfolge

Die japanische Gesellschaft steht dieser starren Regelung mehrheitlich ablehnend gegenüber. "Die Mehrheit der japanischen Gesellschaft ist dafür, Frauen für die Thronfolge zuzulassen", berichten japanische Medien. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge "sprachen sich in einer kürzlichen Umfrage der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo 83 Prozent der Befragten für die Möglichkeit einer weiblichen Monarchin aus". Auch am belebten Shibuya-Kreuzung in Tokio zeigten Passanten in informellen Befragungen dem Bericht zufolge klare Unterstützung für Prinzessin Aiko als mögliche Thronfolgerin.

Stimmung in der Bevölkerung

Eine 70-jährige Hausfrau namens Keiko, die als Anhängerin von Prinzessin Aiko beschrieben wird, sagte dem Sender zufolge, sie wäre glücklich, wenn die Tochter des Kaisers ihm eines Tages auf den Thron folgen würde. Sie kritisierte zugleich das Tempo des Gesetzgebungsverfahrens: Man müsse die Stimmung in der Bevölkerung berücksichtigen.

Mit der Reform verfolgt die Regierung der Sanae Takaichi einen anderen Weg als den einer Öffnung der Thronfolge für Frauen. "Nun will die Regierung der erzkonservativen Sanae Takaichi mit einer Revision des Kaiserhausgesetzes den Weg dafür ebnen, männliche Mitglieder ehemaliger Seitenlinien - die nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Status verloren hatten und zu Privatpersonen geworden waren - wieder in die Kaiserfamilie aufzunehmen." Auch der Kaiser selbst soll demnach solche Kandidaten adoptieren können; ihre Nachkommen wären dann potenzielle Thronerben.

Weg über ehemalige Adelsfamilien

Damit reagiert die Regierung auf eine strukturelle Engstelle: "Dem japanischen Kaiserhaus fehlen männliche Nachkommen." Die kaiserliche Familie umfasst heute nur noch 16 Mitglieder, und der einzige junge Mann ist Prinz Hisahito, der Neffe des Kaisers. Sollte die Familie langfristig wachsen, würde der Kreis möglicher Thronanwärter auf diese Weise erweitert.

Kritiker sehen in dem Vorhaben eine verpasste Chance. "Kritiker beklagen, dass damit Frauen auch unter Takaichi - Sanae Takaichi - der Thron verwehrt bliebe." Besonders bemerkenswert erscheint vielen Beobachtern der Widerspruch, dass ausgerechnet unter Japans Takaichi Frauen weiterhin vom höchsten-symbolischen Amt des Staates ausgeschlossen bleiben sollen.

Kritik aus der Wissenschaft

Auch der Historiker und Politikwissenschaftler Naotaka Kimizuka von der Komazawa-Universität in Tokio übt scharfe Kritik an dem Entwurf. "Man muss die Bestimmung über männliche Nachfolger aus der männlichen Linie abschaffen", fordert er. Er hält es zudem für wahrscheinlich, dass sich am Ende niemand finden lässt, der in die Kaiserfamilie adoptiert werden möchte. "Weil man darauf besteht, dass der Nachfolger ein Mann sein muss, sucht man nun gewissermaßen sehr weit entfernte Verwandte", sagte Kimizuka. Den Fall, dass eine solche Adoption nicht zustande kommt, sieht er im Gesetz nicht ausreichend bedacht.

Verfassungsrechtlich ist die Rolle des Kaisers klar umrissen: "Der Kaiser ist laut der japanischen Verfassung \"Symbol des Staates und der Einheit der Nation\"". Als solches ist das Amt zwar politisch neutral, genießt aber in der Bevölkerung hohes Ansehen, was die Brisanz der Nachfolgefrage zusätzlich erhöht.

Parlamentarisches Verfahren und Zeitplan

Im parlamentarischen Verfahren ist das Unterhaus, das die Reform nun verabschiedet hat, nur eine von zwei Kammern. "Das Unterhaus des Parlaments verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun noch durch das Oberhaus muss." Sollte das Oberhaus ebenfalls zustimmen, wäre die Novelle die erste bedeutende Änderung des seit 1947 geltenden Kaiserhausgesetzes.

Die Regierung steht unter Zeitdruck. "Die Regierung hofft, die erste bedeutende Änderung des seit 1947 geltenden Kaiserhausgesetzes vor dem regulären Ende der laufenden Parlamentssitzung am 17. Juli in Kraft zu setzen." Damit blieben dem Oberhaus nur wenige Tage, um den Entwurf zu beraten und zu verabschieden.

Befürworter der Reform argumentieren, eine Rückkehr von Nachfahren ehemaliger Adelsfamilien in den Kaiserstand sei der gangbarste Weg, um die Kontinuität der ältesten Erbmonarchie der Welt zu wahren, ohne die bestehende Erbfolge grundlegend zu verändern. Die kaiserliche Familie, so die Logik des Entwurfs, würde auf diese Weise wieder vergrößert und die Thronfolge langfristig abgesichert.

Gegner fordern grundlegende Neufassung

Gegner wie Kimizuka fordern hingegen, Artikel 1 des Gesetzes ganz zu streichen und neu zu formulieren. Seiner Meinung nach sollte die Nachfolgeordnung modernisiert und nicht durch Adoptionen aus weitläufigen Verwandtschaftslinien künstlich gestützt werden. Auch die Meinungsumfragen sprechen aus seiner Sicht eine deutliche Sprache: Eine große Mehrheit der Japanerinnen und Japaner wünsche sich eine Öffnung der Thronfolge für Frauen.

Unabhängig vom Ausgang der Debatte im Oberhaus gilt: Die Verabschiedung im Unterhaus markiert einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal seit fast 80 Jahren wird das Kaiserhausgesetz substantiell geändert - und zum ersten Mal steht eine Frau an der Spitze der japanischen Regierung, während ihre eigene Reform die Frauen aus der Thronfolge weiter aussperrt.

Ausblick

Die kommenden Tage werden zeigen, ob das Oberhaus dem Zeitplan der Regierung folgt oder ob die ungewöhnliche Reform in der politischen Sommerpause noch verschoben wird. Sicher ist: Die Frage, wer in Zukunft auf dem Chrysanthementhron sitzen wird, bleibt in Japan ein Thema von nationaler Bedeutung.

Sollte das Reformgesetz in Kraft treten, würde sich der Kreis möglicher Thronanwärter erweitern, ohne dass sich an der Rolle der Frauen innerhalb des Kaiserhauses Grundlegendes ändert. Die Diskussion über eine moderne, geschlechtergerechte Nachfolgeordnung dürfte Japan indes noch über Jahre begleiten.