Ingrid Korosec bringt Debatte über höheres Antrittsalter in die ÖVP

Kopplung an Berufsjahre statt an das Geburtsdatum

Eine Übergangsphase mit Vertrauensschutz solle dieses neue System flankieren, „natürlich mit Vertrauensschutz von 15 bis 20 Jahren". Korosec begründet ihre Offenheit gegenüber Veränderungen auch mit der steigenden Lebenserwartung: „Wenn wir immer älter werden, dann muss sich klarerweise auch etwas verändern"

Konkret kann sich Korosec zudem eine Koppelung des Systems an die Lebenserwartung vorstellen. „Etwa indem das Antrittsalter alle fünf Jahre oder auch alle zwei Jahre um ein, zwei Monate angehoben wird", erläuterte sie. Spätestens 2030 müsse sich die dann amtierende Regierung damit auseinandersetzen, denn „der verankerte Nachhaltigkeitsmechanismus wird laut Korosec 'sowieso nicht erreicht'".

Bonus-Malus für ältere Beschäftigte

Neben der Antrittsalter-Frage sprach sich Korosec für ein Bonus-Malus-System aus, um ältere Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt zu halten. Unternehmen, die keine Älteren beschäftigen, sollten demnach mit Abzügen rechnen, Betriebe, die Ältere einstellen, mit Boni. Gleichzeitig übte sie Kritik an Plänen, dass Betriebe ab 2027 auch für ältere Mitarbeiter über 63 Jahre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen müssen – das sei „unvernünftig".

Darüber hinaus kritisierte Korosec, dass Unternehmen künftig auch für ältere Beschäftigte Beiträge zum FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) entrichten sollen. Beide Belastungen sieht sie als unangemessen, weil sie die Bereitschaft der Betriebe senkten, ältere Arbeitskräfte weiter zu beschäftigen – genau jene Zielgruppe, die länger im Erwerbsleben gehalten werden solle.

Senioren als Konsolidierungsbeitrag

In die Rentendebatte brachte Korosec zudem eine konkrete Zahlungsperspektive ein: Senioren hätten in dieser Legislaturperiode „unglaublich viel" zur Budgetkonsolidierung beigetragen, insgesamt 10,4 Milliarden Euro. Diese Vorleistung müsse respektiert werden, etwaige weitere Einschnitte seien nicht akzeptabel. Bei der geplanten unter der Inflationsrate liegenden Pensionsanpassung 2028, die laut Budget 270 Millionen Euro einsparen soll, kündigte sie Verhandlungen an. Auch die für 2029 geforderte volle Inflationsabgeltung der Pensionen steht auf ihrer Forderungsliste.

Bei der unter Inflation liegenden Pensionsanpassung 2028 zieht Korosec eine deutliche Grenze: „weitere Einschnitte dürfe es keine geben: 'Da ist Schluss.'" Verhandlungen darüber würden mit Sicherheit weitergeführt. Die Kritik an einer unter der Inflation liegenden Anpassung verweist auf die Rolle, die die Pensionisten nach Korosecs Darstellung bereits als Beitragszahler zur Konsolidierung gespielt hätten.

Gesundheitsreform: Telemedizin und Facharztzentren

Zusätzlich zur Antrittsalter-Debatte äußerte sich Korosec auch zur Gesundheitspolitik, die ein zweites großes Themenfeld des Interviews bildet. Die Einigung auf eine gemeinsame Finanzierung von Facharztzentren im Rahmen der Reformpartnerschaftsverhandlungen begrüßte sie als ersten Schritt. Für „Finanzierung aus einer Hand" im Gesundheitswesen habe sie schon vor rund 20 Jahren geworben – und sei damals ausgelacht worden. „Sie habe bereits vor 20 Jahren die Finanzierung aus einer Hand gefordert und sei damals ausgelacht worden", blickt sie zurück.

Mit den bisherigen Ergebnissen der Gesundheitsreform zeigt sich Korosec dennoch unzufrieden. Die präsentierten Resultate gingen ihr nicht weit genug. Sie bleibt nach eigenem Bekunden aber optimistisch, dass bis Jahresende Fortschritte erzielt werden, „weil wir können es uns nicht mehr leisten". Neben der Finanzierungsstruktur sieht sie auch bei der Digitalisierung - etwa in der Telemedizin - weiteren Handlungsbedarf. „Auch bei der Digitalisierung im medizinischen Bereich - Stichwort Telemedizin - müsse man weiterkommen", sagte sie.

Ein weiteres sozialpolitisches Anliegen ist Korosec die seit 2007 bestehende und nie valorisierte Einkommensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung. Diese müsse deutlich angehoben werden. Ohne eine Anpassung könnten sich immer weniger Betroffene Pflege zu Hause leisten, argumentiert Korosec, die zugleich Wiener ÖVP-Gesundheitssprecherin ist.

Die Reaktionen aus der Opposition fallen indes kritisch aus. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zeigte sich in einer Aussendung ablehnend. „Ein Anstoßen dieser Debatte sei 'zutiefst verunsichernd für die arbeitende Bevölkerung'", heißt es in der Aussendung. Belakowitsch argumentiert, dass die Koppelung an das Geburtsdatum oder an Beitragsjahre am Ende dasselbe Ergebnis habe: „Ob man das Pensionsantrittsalter nun an das Geburtsdatum oder an die Beitragsjahre koppelt, ändert nichts an der Kernaussage: Die Menschen sollen länger arbeiten." Damit fällt die erste politische Reaktion auf den Vorstoß aus den Reihen der FPÖ deutlich ablehnend aus.

Kritik aus der FPÖ

Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung ohnehin an mehreren Stellschrauben des Sozial- und Pensionssystems dreht. Die Anhebung des Antrittsalters nach Lebensjahren oder eine Koppelung an die Lebenserwartung wären Eingriffe mit langfristiger Tragweite. Korosec selbst rechnet - wie erwähnt - erst mit Beginn der nächsten Legislaturperiode mit konkreten Schritten, hält aber den Druck zur Diskussion jetzt für notwendig. Sie habe jedenfalls „Nachdenken und Diskutieren jetzt" gefordert, um dann zügig in die konkrete Ausarbeitung einsteigen zu können.

Unabhängig vom Ausgang der innerösterreichischen Debatte stellt Korosecs Vorstoß eine Verschiebung der Argumentation dar: weg von einem fixen, am Kalorenalter orientierten Renteneintritt, hin zu einem an Erwerbsdauer und demografischer Entwicklung geknüpften Modell. Ob und in welcher Form die ÖVP den Vorschlag in das Programm der nächsten Legislaturperiode aufnimmt, ist offen. Fest steht bisher nur, dass die Debatte in der Partei bereits begonnen hat.