Hongkonger Gericht verurteilt Demokratie-Aktivisten wegen Anstiftung zu illegalen Versammlungen

Hintergrund: Das Nationale Sicherheitsgesetz

Hintergrund der Anklage ist die Durchsetzung des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes, das Peking 2020 für Hongkong verhängt hatte. Die Behörden werfen den Beschuldigten vor, mit ihren Aufrufen gegen Auflagen verstoßen zu haben, die öffentliche Versammlungen zum Jahrestag des Tiananmen-Massakers zunehmend einschränken. In den vergangenen Jahren waren wiederholt Teilnehmer und Organisatoren der Mahnwache festgenommen oder strafrechtlich verfolgt worden.

Beobachter der Hongkonger Zivilgesellschaft sehen in dem Urteil ein Signal, dass der Spielraum für politischen Protest in der Stadt weiter schrumpft. Internationale Menschenrechtsorganisationen und mehrere westliche Regierungen hatten die Verfahren gegen Mitglieder der Hongkong-Allianz wiederholt als politisch motiviert kritisiert. Die Allianz selbst hatte sich nach dem Druck der Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr offiziell aufgelöst.

Die Beschuldigten und ihre Rolle

Chow Hang-tung war bereits in früheren Verfahren wegen ähnlicher Vorwürfe verurteilt worden und hatte mehrfach Haftstrafen verbüßt. Auch Lee Cheuk-yan saß bereits wegen seiner Rolle in den prodemokratischen Protesten von 2019 und 2020 im Gefängnis. Beide hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und ihre Arbeit als legalen Ausdruck der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigt.

Das Urteil fällt in eine Phase, in der Hongkong nach Einschätzung von Beobachtern zunehmend auf Linie der Zentralregierung in Peking operiert. Die jährliche Mahnwache im Victoria Park, die einst Hunderttausende Menschen anzog, fand in den vergangenen Jahren nur noch in stark eingeschränkter Form oder unter Polizeiverbot statt. Kritiker sprechen von einer systematischen Aushöhlung der zugesicherten Meinungsfreiheit in der Sonderverwaltungszone.

Internationale Reaktionen und Ausblick

Über das Strafmaß wurde im Rahmen der Urteilsverkündung zunächst nicht abschließend berichtet. Die Verteidigung kündigte an, die Entscheidung prüfen zu lassen und gegebenenfalls in Berufung zu gehen. Auch international ist mit Reaktionen zu rechnen, da der Fall als Lackmustest für die Unabhängigkeit der Hongkonger Justiz gilt.

Der Schuldspruch reiht sich in eine Serie ähnlicher Entscheidungen gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten ein. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch hatten die Verfahren als Teil einer breiteren Verfolgungskampagne gegen die Zivilgesellschaft in Hongkong verurteilt. Chinesische Behörden sehen in den Maßnahmen dagegen notwendige Schritte zur Wahrung der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung.