Hongkong: Behörden durchsuchen erneut Buchläden und nehmen fünf Personen fest

Vorausgegangene Maßnahmen gegen Buchläden

Bereits im März hatten Beamte einen anderen Buchladen durchsucht und vier Personen festgenommen. Im Juni nahm die Polizei zudem den Besitzer eines bekannten Buchladens vorübergehend fest. Die neuerlichen Maßnahmen stehen damit in einer Reihe ähnlicher Aktionen gegen Buchhandlungen in der Sonderverwaltungszone.

Bei einem der nun betroffenen Läden handelt es sich um das Geschäft "Have a Nice Stay", das laut der "South China Morning Post" 2022 von ehemaligen Reportern gegründet worden war. Kurz vor den Durchsuchungen hatte das Geschäft online mitgeteilt, am 30. August den Betrieb aus finanziellen Gründen und wegen schwer zu fassender "roter Linien" in Hongkong einzustellen. Damit hatte sich die Schließung bereits angekündigt, bevor die Behörden zuschlugen.

Sicherheitsgesetz und Kritik

Seit der Einführung von Hongkongs eigenem Nationalen Sicherheitsgesetz im Jahr 2024 gehen die Behörden immer wieder gegen Aktivitäten vor, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Das Gesetz wurde in der Sonderverwaltungszone als Reaktion auf die regierungskritischen Proteste des Jahres 2019 verabschiedet, die von den Behörden weitgehend unterdrückt wurden.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Vorgehensweise scharf. Human Rights Watch erklärte, "die Festnahmen von Buchhändlern in Hongkong offenbarten, dass die chinesische Regierung freies Denken fürchte". Die Organisation sieht in den wiederholten Maßnahmen gegen Buchhandlungen ein Zeichen dafür, dass der Raum für unabhängige Meinungsäußerung in Hongkong weiter schrumpft.

Autonomieversprechen und Ausblick

Hintergrund ist das Autonomieversprechen, das Peking bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 gegeben hatte. Damals war der Sonderverwaltungsregion für 50 Jahre ein hoher Grad an Autonomie zugesagt worden, einschließlich Rede- und Pressefreiheit. Beobachter werten die jüngsten Festnahmen als weiteren Hinweis darauf, dass diese zugesicherten Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

Die Durchsuchungen und Festnahmen werfen Fragen zur künftigen Entwicklung des Buch- und Verlagswesens in Hongkong auf. Unabhängige Buchhandlungen sehen sich einem Klima rechtlicher Unsicherheit ausgesetzt, in dem selbst vermeintlich harmlose Publikationen als staatsgefährdend eingestuft werden können. Die Schließung von "Have a Nice Stay" und die Festnahme von Beschäftigten anderer Läden verdeutlichen den Druck, dem kleine, kritische Buchhandlungen in der Stadt derzeit ausgesetzt sind.

Die internationale Aufmerksamkeit für den Fall bleibt hoch. Während Hongkongs Regierung die Maßnahmen als notwendig zur Wahrung der nationalen Sicherheit darstellt, sehen Kritiker darin einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Pressefreiheit. Die Entwicklungen in der Sonderverwaltungszone werden von Beobachtern weltweit mit Sorge verfolgt, insbesondere mit Blick auf den verbleibenden Zeitraum des Autonomieabkommens bis 2047.