Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die Europäische Union aufgefordert, Sanktionen gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben Gvir zu verhängen.
Hardt sagte dem Medium Politico, die Äußerungen Ben Gvirs könnten von jedem Menschen nur verurteilt werden. Die EU solle den Minister sanktionieren, „als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten“.
Verbatim: „Ben Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten“
Die Forderung fällt in eine Phase des anhaltenden Konflikts im Gazastreifen, in dem die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seit Monaten militärisch gegen die Hamas vorgeht. Ben Gvir gehört zum rechtsextremen Rand der israelischen Koalition und fällt seit Langem durch scharfe, provokante Stellungnahmen zu Palästinensern und zur Kriegsführung auf.