Hanke kündigt Bilanz zu E-Scooter-Regeln im Frühjahr 2027 an

Aus dem Ministerium heißt es, man werde die Zahlen im Frühjahr 2027 genau analysieren und auf dieser Grundlage entscheiden, ob weitere Maßnahmen nötig seien. Sollten die Unfall- und Verletzungsstatistiken nicht gebessert haben, könnten dann zusätzliche Verschärfungen auf die Nutzerinnen und Nutzer zukommen. Welche konkreten Schritte das sein könnten, ließ der Sprecher offen.

Die SPÖ als Regierungspartei unterstützt das Vorhaben von Hanke grundsätzlich. Auch aus den Reihen der Opposition, darunter etwa Vertreter der Bundesländer im Osten Österreichs, werden seit Monaten strengere Vorgaben für E-Scooter gefordert. Verwiesen wird dabei immer wieder auf die Donau-Metropole Wien, wo es besonders viele Meldungen über Zusammenstöße und Stürze gibt.

Geografie der Unfälle und regionale Sorgen

In Tourismusregionen wie der Wachau, die stark von ausländischen Gästen frequentiert werden, stellt sich für die Behörden zusätzlich die Frage, wie die Regeln vor Ort kommuniziert werden können. Auch in Städten entlang der Donau werden mobile Kontrollen und gezielte Aufklärungskampagnen erwogen.

Hanke selbst hatte in früheren Stellungnahmen betont, dass die Eigenverantwortung der Fahrerinnen und Fahrer ebenso wichtig sei wie staatliche Vorgaben. Der Minister kombiniert seine Regulierungspläne daher mit Appellen an die Nutzer, Rücksicht auf Fußgängerinnen und Fußgänger zu nehmen und die Geräte nur nüchtern und in angemessener Geschwindigkeit zu bewegen.

Die nun angekündigte Bilanz im Frühjahr 2027 folgt einem typischen Muster österreichischer Verkehrspolitik: Neue Regeln werden mit einer klaren Überprüfungsklausel versehen, damit die Wirksamkeit nach Ablauf einer Probezeit objektiv bewertet werden kann. Sollte sich zeigen, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, wäre der Weg für weitere Verschärfungen politisch geebnet.

Mögliche Maßnahmen bei ausbleibender Besserung

Gleichzeitig warnen Verkehrsclubs davor, die Nutzerinnen und Nutzer von E-Scootern durch zu schnelle Nachjustierungen zu verunsichern. Sie verweisen darauf, dass ein Teil der Unfälle auch auf bauliche Mängel der Radinfrastruktur zurückzuführen sei. Die endgültige Bewertung werde daher zeigen müssen, ob Sanktionen, Aufklärung oder Infrastrukturmaßnahmen den größten Effekt hätten.

Die Berichterstattung der Kronen Zeitung und weiterer heimischer Medien hatte zuletzt auch Promille-Grenzwerte für E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrer thematisiert. In den kommenden Monaten rechnen Beobachterinnen und Beobachter mit einer intensiveren Debatte, in der auch über Versicherungspflichten und technische Anforderungen an die Geräte gesprochen werden dürfte.

Fest steht: Mit der angekündigten Frühjahrsbilanz 2027 ist ein klarer Zeitpunkt gesetzt, zu dem die Regierung über Erfolg oder Misserfolg der bisherigen E-Scooter-Politik entscheiden will.

Hanke wolle im Frühjahr 2027, wenn die Regeln ein Jahr in Kraft sind, Bilanz ziehen und – sofern sich die Unfall- und Verletzungsstatistiken nicht gebessert haben – über Verschärfungen diskutieren.