Grüne kritisieren Glücksspielreform als Einnahmenreform mit zu wenig Spielerschutz

Kritik übte Tomaselli vor allem an den Lücken im Entwurf: Wesentliche Punkte wie eine neu einzurichtende Glücksspielbehörde oder das Sperrregister seien laut dem zur Begutachtung vorliegenden Gesetzesentwurf per Verordnungen zu regeln, wobei es hier keine Fristen gebe. Andere Punkte wie Wetten oder Lootboxen für Computerspiele seien überhaupt nicht geklärt worden.

Lücken bei Behörde, Sperrregister und Lootboxen

Besonders scharf ging Tomaselli mit Lootboxen ins Gericht. Diese seien als Belohnung für lange Spielzeit oder gegen Bezahlung die „Einstiegsdroge“ Nummer 1 bei Jugendlichen. Auch die Werbung für Online-Glücksspiel dürfe sich zwar nicht an Kinder und Jugendliche wenden, weitere Beschränkungen gebe es aber nicht – anders als etwa für die Tabakindustrie.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geplante Spielersperre: Diese ziele lediglich auf die Gefährdung des Existenzminimums ab. Damit gebe es keinen Schutz für die Familie und Angehörige, die mit der süchtigen Person wahrscheinlich eine Einkommens- bzw. Vermögensgemeinschaft bilden. „Man müsse in erster Linie auf ein pathologisches Spielverhalten achten“, so Tomaselli.

Schutz von Familie und Angehörigen

Positiv vermerkte die Abgeordnete immerhin einzelne Verschärfungen: Die Einzahlungslimits seien von 10 Euro auf 5 Euro herabgesetzt worden, und es könne nicht mehr jede, sondern nur mehr jede zweite Sekunde gespielt werden. Diese Maßnahmen reichten aus Sicht der Grünen jedoch nicht aus.

Tomaselli wies zudem darauf hin, dass Casinos keine Spielerschutzmaßnahmen einhalten müssten. Theoretisch könne demnach jeder Spieler um 9.000 Euro in der Stunde spielen. 35 Prozent der Spieler gäben an, bevorzugt in Casinos zu spielen.

Casinos und grenzüberschreitende Werbung

Auch auf das grenznahe Angebot blickte die Politikerin mit Sorge: Viele Casinos in den Nachbarländern zielten auf österreichische Besucher ab und könnten in Österreich offen werben. Sie fragte zudem: „Ich weiß nicht, ob hier Nebenabsprachen getroffen wurde“ – mit Blick auf die zusätzliche Casino-Konzession.

Die Reform sieht insgesamt eine Liberalisierung des Online-Glücksspiels vor, die zahlreichen Anbietern die Möglichkeit gibt, Lizenzen in Österreich zu beantragen. Tomaselli forderte Nachbesserungen, damit der Spielerschutz nicht weiter hinter den fiskalischen Interessen zurückstehe.

In der vorherigen türkis-grünen Regierung sollen die Grünen für einen Höchsteinsatz von 20 Cent pro Runde plädiert haben. Dass dieser Vorschlag in der aktuellen Reform keine Rolle mehr spielt, verdeutlicht aus Sicht Tomasellis den Bruch mit früheren Schutzstandards.