Graubünden: SVP kehrt nach 18 Jahren in die Kantonsregierung zurück

Im ebenfalls neu bestimmten 120-köpfigen Grossen Rat baut die SVP ihre Stellung deutlich aus. Die Volkspartei legt von 25 auf 35 Sitze zu und wird erstmals stärkste Kraft im Kantonsparlament. Ihr Wähleranteil liegt bei 31 Prozent. Die FDP verliert leicht und fällt von 27 auf 23 Sitze, womit sie hinter SVP und Mitte nur noch drittstärkste Fraktion ist. Die Mitte ihrerseits verliert von 34 auf 28 Sitze; die SP hält 20 Mandate und liegt damit an vierter Stelle.

Verschiebungen im Grossen Rat

Eine Verschiebung gibt es auch am linken Rand: Die Grünen traten erstmals separat von der SP an und gewannen auf Anhieb 7 Sitze. Zuvor waren SP und Grüne mit insgesamt 27 Mandaten angetreten. Die Grünliberalen (GLP) bleiben mit 7 Sitzen stabil. Der Frauenanteil im Grossen Rat steigt von 32,5 auf rund 40 Prozent.

Bereits im ersten Wahlgang bestätigt wurden Martin Bühler (FDP) mit dem Spitzenergebnis von 42'299 Stimmen sowie Marcus Caduff (Mitte) mit 40'153 Stimmen. Peter Peyer (SP) erhielt mit 32'856 Stimmen das schwächste Resultat unter den Bisherigen – er war im Vorfeld wegen der Misox-Mafia-Affäre in die Schlagzeilen geraten. Maissen sicherte sich mit 34'519 Stimmen den Wiedereinzug, ehe Favre Accola als fünfte Kandidatin den letzten offenen Sitz holte.

Mitte verliert absolute Mehrheit

Mit dem Einzug der SVP in die Kantonsregierung verliert die Mitte ihre bisherige absolute Mehrheit in der Exekutive: Statt drei Sitzen hält sie neu deren zwei. Der Artikel mit dem Titel "Wahlen Kanton Graubünden – Die SVP Graubünden nutzt die günstige Gelegenheit" verweist darauf, dass in unruhigen Zeiten mit Krieg, wirtschaftlichen Problemen und Umweltkrisen die Wählerinnen und Wähler stärker zu konservativen Positionen tendieren. Die Volkspartei habe diese Stimmung genutzt und gleichzeitig davon profitiert, dass die Volksabstimmung über die Initiative "Keine 10-Mio-Schweiz" mehr Menschen als üblich an die Urne mobilisiert habe.

Die Polarisation im Grossen Rat nimmt laut dem Artikel zu. Während die SVP am rechten Rand Sitze hinzugewinnt, legen die Grünen am linken Rand zu. Das Gesamtverhältnis zwischen den politischen Blöcken bleibt allerdings stabil, da sich die Verschiebungen gegenseitig aufheben. So gesehen hat sich an der Mehrheitsbildung im Kantonsparlament wenig geändert – neu ist aber das Kräfteverhältnis innerhalb der Blöcke.

Die Vorgeschichte des SVP-Coups

Der Hintergrund des SVP-Wahlsiegs reicht 18 Jahre zurück: 2007 war Eveline Widmer-Schlumpf, die damalige SVP-Regierungsrätin, in den Bundesrat gewählt worden, was die Mutterpartei nicht akzeptieren wollte. Die SVP Schweiz schloss daraufhin die Bündner Sektion aus, Widmer-Schlumpf wechselte zur BDP, und der frei werdende Bündner Regierungssitz ging an Barbara Janom Steiner. Aus dieser BDP entstand später die Mitte-Partei. Mit dem Erfolg von Favre Accola schliesst sich dieser Kreis nun teilweise: Die SVP ist zurück in der Exekutive, die Mitte büsst ihre Vormachtstellung ein.

Favre Accola tritt mit einem klaren Profil an: Sie setzt sich in ihrer Kampagne für eine restriktivere Einwanderungspolitik ein, lehnt neue Abkommen mit der EU ab und will kleine und mittlere Unternehmen sowie den Tourismus stärken. Sie ist zudem die Ehefrau des früheren Skirennfahrers Paul Accola. Politisch erfahren ist sie als Gemeindepräsidentin von Davos und als amtierende Standespräsidentin des Kantons Graubünden.