Daniel Jositsch tritt nach 27 Jahren aus der SP aus und will im Ständerat parteilos weiterarbeiten

Politisch profilierte sich Jositsch wiederholt abseits der Parteilinie. Er sprach sich gegen eine Erbschaftssteuer, gegen schärfere Bankenregulierung und gegen hohe Unternehmenssteuern aus, während er gleichzeitig mehr Befugnisse für den Nachrichtendienst forderte. 2016 gründete er die «Reformplattform», die sozial-liberale Kräfte innerhalb der SP bündeln sollte und von der damaligen Parteileitung um Christian Levrat begrüsst wurde.

Bruch mit der Parteilinie

Spätestens seit dem Führungswechsel 2020, als mit Mattea Meyer und Cédric Wermuth zwei ehemalige Juso-Mitglieder die SP-Spitze übernahmen, wurde der Graben tiefer. Jositsch opponierte öffentlich gegen die Revision des Sexualstrafrechts, die 2022 massgeblich von der SP getragen wurde. Als SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga 2022 zurücktrat und die Parteileitung entschied, nur eine Frau zu nominieren, kritisierte Jositsch dies scharf. Der Entscheid sei «diskriminierend» und habe «nichts mit Gleichstellung zu tun», sagte er.

Beim Rücktritt von Alain Berset erhielt Jositsch aus der SP-Fraktion lediglich vier von 48 Stimmen für eine Bundesratskandidatur. Am Wahltag weigerte er sich, diese Wildcard-Stimmen abzulehnen, und blieb demonstrativ sitzen, statt auf das Podium zu gehen, um eine allfällige Wahl auszuschlagen. Schliesslich gab er auch den Vorsitz der SP-Fraktion im Ständerat ab.

Gründe für den Austritt

Hintergrund der Trennung ist laut Jositsch auch die Haltung seiner Partei in der Aussenpolitik. «Es bestätigt sich, was ich seit einiger Zeit beobachte: dass eine Mehrheit der Partei einseitig denkt», sagte er mit Blick auf eine israelsolidarische Resolution. Der Mechanismus der Regierungswahl in der Schweiz erinnere ihn gar an «gewisse Diktaturen». Gleichzeitig betont er, mit der SP in 80 Prozent der inhaltlichen Fragen übereinzustimmen. Die SP-Fraktion in der Bundesversammlung stimmt laut statistischen Erhebungen zu 98 Prozent im Einklang mit dem Parteiprogramm.

Dass die Zürcher SP Jositsch nicht erneut für den Ständerat nominierte, machte den Bruch endgültig. Nun wechselt er ins Lager der Parteilosen – ein laut Politologe Hans-Peter Schaub von der Universität Bern «sehr ungewöhnlicher» Schritt für einen amtierenden Ständerat. Historische Vergleichsfälle existieren: Thomas Minder zog als Parteiloser in den Ständerat ein und blieb dies während seiner gesamten Amtszeit, Hans Hess aus Obwalden wurde ebenfalls parteilos gewählt und trat später der FDP bei.

Was der Schritt für die Parlamentsarbeit bedeutet

Für Schaub ist der Wechsel dennoch nicht aussichtslos. «Die meisten Stimmberechtigten sind selbst nicht Mitglied einer Partei. Unter Umständen kann man sich auch als Identifikationsfigur für diese mehr als 90 Prozent der Bevölkerung verkaufen», sagt er. Ein Parteiloser verliere im Wahlkampf allerdings finanzielle, personelle und organisatorische Unterstützung, den Zugang zu Netzwerken und den inhaltlichen Resonanzraum einer Partei.

Entscheidend im Parlamentsalltag ist laut Schaub weniger die Parteimitgliedschaft als die Fraktionszugehörigkeit. Ein Parteiloser könne einer Fraktion angehören, müsse dort aber Aufnahme finden. Fraktionslose Parlamentarier behalten das Rede- und Vorstossrecht, ihre Vorstösse haben laut Statistik allerdings weniger Erfolg, und es fehlt die interne Koordination. Ohne Fraktion müsse Jositsch zudem Prioritäten setzen und verliere den Informationsfluss zu anderen Politikbereichen.

Ob ihm der Sprung in die Unabhängigkeit gelingt, wird sich an der Urne und im Ratssaal zeigen. Klar ist: Jositsch verlässt die SP nicht als Unbekannter, sondern als profilierter Aussenpolitiker und einer der bekanntesten Strafrechtler des Landes, der in Zürich über Jahrzehnte hinweg politische Spuren hinterlassen hat.

Interview: Silvan Zemp