Generalstaatsanwälte fordern mehr Unabhängigkeit der Justiz von politischer Weisung

Bereits 2020 gestellt: die alten Forderungen

Bereits im November 2020 hatten die Generalstaatsanwälte eine Einschränkung des Weisungsrechts verlangt. Damals forderten sie unter anderem ein Verbot justizfremder Erwägungen bei Weisungen sowie die Pflicht, jede Weisung schriftlich und mit Begründung zu erteilen. Laut der aktuellen Pressemitteilung ist seitdem trotz aller Bemühungen keine Reform in Sicht.

Das Weisungsrecht ist im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt. Der Bundesjustizminister kann dem Generalbundesanwalt weiterhin uneingeschränkt Weisungen erteilen. Die Landesstaatsanwaltschaften sind an Weisungen der jeweiligen Landesjustizministerien gebunden. Die Generalstaatsanwälte sehen darin ein strukturelles Problem für die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgung.

Europäischer Vergleich: Vorbild EU-Staatsanwaltschaft

In fast allen europäischen Nachbarländern ist das Weisungsrecht in einzelnen Strafverfahren bereits abgeschafft worden oder wurde nie eingeführt. Die Generalstaatsanwälte betonen, dass eine Reform wichtiger denn je sei, auch angesichts der Erosion der Rechtsstaatlichkeit in anderen Staaten. Fröhlich formulierte es so: „Gerade bei der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten sollte jeder Anschein von Eingriffen Dritter vermieden werden.“

Auch der Deutsche Richterbund hatte die geltenden Regelungen bereits vor einem Jahr kritisiert. Die Vorschriften stammten überwiegend aus dem 19. Jahrhundert und seien „Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz“, hieß es damals. Die jetzige Initiative der Generalstaatsanwälte knüpft an diese Kritik an und weitet sie auf die staatsanwaltschaftliche Ebene aus.

Kritik von Richterbund und Politik

Die Pressemitteilung aus Hamburg fällt in eine Phase, in der europaweit über die Stärkung unabhängiger Strafverfolgung diskutiert wird. Während die Europäische Staatsanwaltschaft bereits mit einem Modell arbeitet, das Weisungen aus politischen Ebenen ausschließt, fehlt ein vergleichbarer Mechanismus auf nationaler Ebene bislang.

Offene Fragen für die Reform

Die Forderung der Generalstaatsanwälte zielt darauf, das Vertrauen der Bevölkerung in eine objektive Strafjustiz zu sichern. Sie verbinden ihre rechtspolitische Argumentation mit einem klaren Verweis auf europäische Standards. Ob und wann die Bundesregierung oder die Landesregierungen auf den Appell reagieren, blieb zunächst offen.

Die Pressemitteilung wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg veröffentlicht und am 3. Juni 2026 im Programm des Deutschlandfunks aufgegriffen. Sie bündelt die Stimmen der Generalstaatsanwälte aller Länder und des Generalbundesanwalts und gibt der seit 2020 laufenden Debatte neuen Nachdruck.