FW-Chef Kärnten: Urkundenfälschung-Urteil in Klagenfurt

Richterin lehnt Diversion ab

"Da geht sich eine Diversion nicht aus. Sie haben das mehrfach gemacht und hatten Glück, dass die Sache nicht vor dem Landesgericht verhandelt wurde", sagte die Richterin. Sie begründete die Ablehnung einer Diversion auch damit, dass diese "am Landesgericht wahrscheinlich aufgehoben werden" würde.

Der FW-Chef räumte vor Gericht ein, sich schuldig zu fühlen. Auf die Frage der Richterin, ob er sich im Sinne des Strafantrags schuldig fühle, antwortete er: "Ja, ich fühle mich schuldig. Es tut mir leid". Zudem sagte er: "Ich war mir der Tragweite nicht bewusst".

Vorwurf: Duplizierte Unterschriften auf Kandidatenliste

Im Zentrum des Verfahrens steht die Kandidatenliste für die Kärntner Wirtschaftskammerwahl im März 2025. Laut Anklage sollen Unterschriften von Unternehmerinnen und Unternehmern dupliziert und nachträglich auf den Listen eingetragen worden sein. Die Unterschriften seien "vervielfältigt und im Nachhinein eingetragen" worden, hieß es von der Richterin.

Im WK-Wahlsystem wird zwischen zwei Erklärungen unterschieden: einer Unterstützungserklärung, die eine wahlwerbende Gruppe zur Zulassung benötigt, und einer Zustimmungserklärung, die Kandidaten persönlich unterzeichnen müssen. Mehrere Unternehmer, die plötzlich auf den Wahllisten auftauchten, gaben laut Verfahren an, die Zustimmungserklärungen nie unterschrieben zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt argumentierte, es handle sich "wegen der Vielzahl an gefälschten Unterschriften um ein schweres Vergehen". Der Verteidiger hingegen beantragte eine Diversion und verwies darauf, dass kein Schaden entstanden sei und keine general- oder spezialpräventiven Gründe für eine Verurteilung vorlägen, "weil der Beschuldigte kein Politiker ist".

Verteidigung spricht von "Serviceleistung"

Zudem argumentierte der Anwalt, das Kopieren der Unterschriften auf die Zustimmungserklärungen sei "als Serviceleistung für die Unternehmen gedacht gewesen", damit diese nicht mehrfach unterschreiben müssten. Auf persönliches Befragen wiederholte der FW-Chef diese Darstellung.

Die Anzeige gegen den langjährigen FW-Geschäftsführer hatten im Vorjahr die Staatsanwaltschaft Klagenfurt und der Anwalt der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Kärnten eingebracht.

Im Vorjahr hatte der FW-Geschäftsführer auf STANDARD-Anfrage noch gesagt, dass "alle Unterschriften geleistet wurden. Es gibt keine Fälschung". Die Richterin stellte zudem die Frage, ob die empörten Unternehmer als Zeugen geladen werden sollten – dies verneinten sowohl Verteidiger als auch Angeklagter.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Da weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung eine Erklärung abgaben, gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Sollte eine der Seiten Berufung einlegen, wäre das Landesgericht Klagenfurt die nächste Instanz.

Die Freiheitliche Wirtschaft ist die parteinahe Wirtschaftsorganisation der FPÖ. Die Wirtschaftskammerwahl Kärnten im März 2025 war der unmittelbare Anlass für die Vorwürfe gegen den Kärntner FW-Chef.