Fünf Volksbegehren starten in Österreich in die Eintragungswoche

Die fünf Initiativen decken ein breites Themenspektrum ab. Eine Initiative will den Karfreitag als Feiertag verankern. Eine andere verlangt die Einführung einer Wahlpflicht für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahl. Damit verbunden ist der Vorschlag, dass im Parlament künftig elektronisch abgestimmt wird: „Außerdem soll im Parlament elektronisch abgestimmt werden.“

Eine weitere Initiative fordert Gratis-Verhütung. Damit soll der Zugang zu Verhütungsmitteln unabhängig vom Einkommen sichergestellt werden. Ein weiteres Volksbegehren greift ein klassisches gewerkschaftliches Anliegen auf: Die sozialdemokratischen Gewerkschafter setzen sich für mehr Personal bei der Polizei ein. Damit reagieren sie auf die seit Jahren diskutierte personelle Ausstattung der Exekutive.

Die Eintragungswoche ist der formale Höhepunkt jedes Volksbegehrens. Vor Beginn dieser Woche mussten die Initiatoren die nötigen Unterstützungserklärungen sammeln, damit das Begehren überhaupt zur Eintragung aufgelegt werden darf. Die jetzige Phase richtet sich an alle Wahlberechtigten, die ihre Zustimmung zu einem der Anliegen mit einer Unterschrift dokumentieren wollen.

Hintergrund: Direkte Demokratie in Österreich

Österreich kennt das Instrument des Volksbegehrens seit 1963. Seither wurden zahlreiche Initiativen gestartet, von denen einige die politische Landschaft nachhaltig geprägt haben. Dazu zählen etwa die Volksbegehren gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf oder für den EU-Beitritt Österreichs. Das Volksbegehren gilt als Ausdruck der direkten Demokratie, das den Wählerinnen und Wählern jenseits von Parteistrukturen eine Stimme verleiht.

Mit dem Start der Eintragungswoche beginnt für die fünf aktuellen Initiativen die entscheidende Phase. Sollte eine der Initiativen die Hürde von 100.000 Unterschriften überschreiten, ist der Nationalrat verpflichtet, sich mit dem Anliegen zu befassen. Eine direkte gesetzliche Wirkung hat das Volksbegehren allerdings nicht; es bleibt ein Instrument, das politischen Druck erzeugt und eine parlamentarische Debatte anstößt.

Die Unterzeichnung ist an keine bestimmte Behörde gebunden, sondern kann in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich erfolgen. Auch die elektronische Signatur über die offizielle Online-Plattform steht zur Verfügung. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger mehrere Wege, ihre Stimme abzugeben, ohne auf einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Verfahren festgelegt zu sein.