Fünf Volksbegehren starten: Von Gratis-Verhütung bis Karfreitag als Feiertag

Personaloffensive bei der Polizei

Ein zweites Volksbegehren widmet sich der Inneren Sicherheit. Das von den sozialdemokratischen Polizeigewerkschaftern initiierte Volksbegehren „Polizei - kritischer Personalmangel" verlangt, dass per Verfassungsgesetz eine von der Wohnbevölkerung abhängige Mindestzahl an Polizistinnen und Polizisten sichergestellt werden muss. Weitere Forderungen umfassen leistungsgerechte Gehälter, bessere Arbeits- und Dienstbedingungen sowie ausreichend zeitliche und personelle Ressourcen für Aus- und Fortbildungen. Die Umsetzung würde nach Berechnungen zu einer Aufstockung der Exekutive um mindestens 25 Prozent führen.

Wahlpflicht und Karfreitag

Beim dritten Anliegen geht es um die Demokratie selbst: Die Initiative will die Einführung einer Wahlpflicht für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahl. Befürworter argumentieren mit einer höheren Wahlbeteiligung und einer breiteren Legitimation der gewählten Organe; Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Freiwilligkeit des Wahlakts.

Mehr Transparenz im Parlament

Relativ simpel ist das Anliegen der Initiative rund um den pensionierten Richter und vielfachen Bundespräsidentschaftskandidaten Martin Wabl. Sie will, dass der Karfreitag ein Feiertag wird. Damit greift das Volksbegehren eine Debatte auf, die in Österreich regelmäßig im Kontext der Gleichbehandlung von Religionsgemeinschaften geführt wird.

Was die Unterschriften auslösen können

Das fünfte Volksbegehren betrifft das Parlament selbst. Unter dem Titel „Transparenz im Parlament" wird für die Nutzung der im Parlament installierten, bisher aber noch nicht zum Einsatz gekommenen elektronischen Abstimmungsanlage geworben. Demnach soll der Gesetzgeber die namentliche elektronische Abstimmung als Regelfall sowie die Dokumentation des individuellen Stimmverhaltens aller Abgeordneten auf der Parlamentshomepage gesetzlich verankern. Damit zielt die Initiative auf mehr Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen.

Die Initiativen machen sich für unterschiedliche Themen stark – von der Verankerung des Karfreitags als Feiertag, über die Einführung einer Wahlpflicht für die Nationalrats- und Bundespräsidentenwahl bis zur Forderung nach mehr Personal bei der Polizei. Erreicht eine Initiative 100.000 Unterschriften, muss sie im Nationalrat behandelt werden. Damit haben alle fünf Vorhaben die Chance, in den parlamentarischen Diskurs eingebracht zu werden – vorausgesetzt, sie sammeln ausreichend Unterstützung.

Die Eintragungsfrist läuft eine Woche. Wer bereits im Vorfeld eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, ist automatisch erfasst und kann in dieser Phase keine weitere Stimme abgeben. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann dies nun an einem beliebigen Eintragungslokal in Österreich oder online mittels elektronischer Signatur nachholen.

Insgesamt zeigt der Auftakt der Eintragungswoche die thematische Vielfalt der direkten Demokratie in Österreich: Von Sozial- und Gesundheitspolitik über innere Sicherheit und Wahlrecht bis zu Feiertagsregelungen und Parlamentsreform reichen die Anliegen. Damit haben Wählerinnen und Wähler in den kommenden Tagen die Möglichkeit, über mehrere politische Zukunftsfragen direkt mitzuentscheiden, ob ein Thema den Weg in den Nationalrat findet.

Die Eintragungswoche endet am darauffolgenden Montag. Im Anschluss werden die Unterschriften gezählt; bei Erreichen der 100.000er-Marke ist eine Behandlung im Nationalrat verpflichtend. Über den Ausgang entscheidet letztlich die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Tagen.