FTX-Gründer Bankman-Fried beantragt Begnadigung nach Verbüßung seiner Haftstrafe

Hintergrund: Der FTX-Kollaps und die Vorwürfe

Hintergrund der Verurteilung ist der Zusammenbruch des Krypto-Handelsplatzes FTX, der einst zu den größten Plattformen für Kryptowährungen wie Bitcoin zählte. Nach Darstellung der Anklage entstand bei FTX ein milliardenschweres Loch, als risikoreiche Geschäfte des Hedgefonds Alameda Research schiefgingen. Kundeneinlagen seien veruntreut und für Kryptowetten, hohe Parteispenden, Immobilienkäufe und andere Ausgaben missbraucht worden.

Bankman-Fried vertritt die These, FTX sei in eine Liquiditätskrise geraten, im Kern aber solvent gewesen. Er bestätigte gegenüber dem Sender Fox Business, dass er eine Begnadigung anstrebe. Die genauen Umstände des aktuellen Gesuchs sind dennoch ungewöhnlich: Wer nach abgesessener Strafe begnadigt wird, dem werden in den USA bestimmte Rechte zurückgegeben, darunter das aktive und passive Wahlrecht, die Möglichkeit, bestimmte öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Pflicht, als Geschworener zu dienen.

Unter US-Recht kann der Präsident Gnade gegenüber Personen walten lassen, die von Bundesgerichten oder im District of Columbia verurteilt wurden oder denen dies droht. Einen Rechtsanspruch auf Gnade gibt es nicht. „Die Gnade kann sich in Aufschub oder Reduktion von Haft- und Geldstrafen bis auf null ausdrücken, und/oder in einer Begnadigung, auch wenn der Täter die Haft schon abgesessen hat“, heißt es in einer Erklärung des US-Justizsystems.

Laufende Berufung und gescheiterter Neuversuch

Parallel zum Gnadengesuch läuft ein Berufungsverfahren. Die Berufung ist am US-Bundesberufungsgericht für den zweiten Bundesgerichtskreis unter dem Aktenzeichen 24-961 anhängig. Zudem hatte Bankman-Fried einen Antrag auf Wiederholung des Strafprozesses gestellt und war dabei nach eigenen Angaben ohne professionellen Beistand aufgetreten. „Im Antrag auf Prozesswiederholung gab der Verurteile an, für sich selbst aufzutreten, also ohne professionellen Beistand“, geht aus Gerichtsunterlagen hervor.

Der zuständige Richter wies den Antrag auf ein neues Verfahren zurück, weil Bankman-Fried die angeblich neuen Tatsachen bereits vor seiner Verurteilung gekannt habe. Zugleich kritisierte das Gericht, dass Bankman-Fried unmittelbar nach dem FTX-Kollaps und noch vor der Anklageerhebung eine Online-Imagekampagne gestartet hatte. „Diese hat SBF unmittelbar nach der FTX-Pleite und noch vor Anklageerhebung geplant, wie offengelegte Google-Docs-Dokumente zeigen“, heißt es in der Begründung.

Auch versuchte Bankman-Fried, seinen Antrag auf Prozesswiederholung zurückzuziehen, um ihn später erneut einzureichen. „Daraufhin wollte SBF seinen Antrag auf Wiederholung des Verfahrens zurückziehen, um ihn später neu einbringen zu können. Doch das ließ der Richter nicht durchgehen.“ Darüber hinaus sorgten Briefe und Anrufe der Mutter von Bankman-Fried, beide selbst bekannte Juristen, an das Büro des vorsitzenden Richters für Aufsehen. „Noch dazu bedachte die Mutter das Büro des zuständigen Richters mit Briefen und Anrufen, was sich im US-Rechtswesen nicht gehört.“

Gnadengesuch: Verkürzung ausgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft verzichtete nach dem ersten Urteil auf einen zweiten Strafprozess mit weiteren Vorwürfen. „Woraufhin die Staatsanwaltschaft auf einen zweiten Strafprozess mit weiteren Vorwürfen verzichtet hat“, hieß es aus Justizkreisen. Zugleich wurde bekannt, dass Anwälte und Lobbyisten das Geschäft mit Gnadengesuchen für sich entdeckt haben. „Anwälte und Lobbyisten haben das als Geschäft für sich entdeckt; für ein paar Millionen Dollar versprechen sie wohlhabenden Kriminellen besondere Bemühungen um Trumps Gunst.“

In einem früheren Interview mit der New York Times hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, er beabsichtige nicht, Bankman-Fried zu begnadigen. „Anfang des Jahres hat Trump gesagt, SBF keine Gnade gewähren zu wollen.“ Traditionell durchlaufen Gnadengesuche einen strengen Auswahlprozess, bevor sie dem Präsidenten zur Entscheidung vorgelegt werden. „Traditionell werden Gnadengesuche nach strengen Kriterien ausgesiebt, bevor der Präsident entscheidet. Von jährlich tausenden Gesuchen dringen nur einzelne durch.“

Politischer Kontext: Trumps Haltung und Lobbying

Bemerkenswert ist zudem, dass die Unterlagen nicht aus der Haftanstalt, sondern aus der Nähe des Elternhauses von Bankman-Fried zur Post gegeben wurden. „Doch wurden die Eingaben nicht von seinem Gefängnis aus abgeschickt, sondern in der Nähe des Hauses seiner Eltern, beides bekannte Juristen, zur Post gegeben.“

Die Einreichungen zum Berufungsverfahren fielen damit zeitlich mit einer Phase zusammen, in der das öffentliche Interesse an Kryptowährungs-Skandalen in den USA erneut wächst. Sollte Bankman-Fried am Ende seiner Haftzeit tatsächlich begnadigt werden, könnte er bestimmte bürgerliche Rechte zurückerlangen. Eine Begnadigung impliziert jedoch nach US-Recht keine Feststellung der Unschuld, sondern lediglich die Wiederherstellung einzelner Rechte.