Frau in Kufstein wegen Sozialbetrugs angezeigt – Behörden prüfen zehntausende Euro

Drei Jahre falsche Angaben

Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein und das Bezirksgericht Kufstein sind nach Angaben der ermittelnden Stellen gemeinsam mit dem Fall befasst. Beide Institutionen hatten die Angaben der Frau im Rahmen von Anträgen und Verfahren zu prüfen, in denen es um Sozialleistungen ging. Die Falschangaben hätten sich über mehrere Antragstellungen hinweg kumuliert.

Die Staatsanwaltschaft ist eingebunden. Die Polizei sprach in einer ersten Stellungnahme von einem Fall, in dem die 35-Jährige "ihre tatsächlichen Wohn-, Familien- und Haushaltsverhältnisse unrichtig bzw. unvollständig angegeben" habe, wie es in einer Mitteilung heißt. Verbatim quote: "Drei Jahre lang soll die 35-Jährige gegenüber der zuständigen Bezirkshauptmannschaft und dem Bezirksgericht ihre tatsächlichen Wohn-, Familien- und Haushaltsverhältnisse unrichtig bzw. unvollständig angegeben haben, heißt es seitens der Polizei."

Welche Strafen drohen

Bei Sozialbetrug in dieser Größenordnung sehen die österreichischen Strafnormen empfindliche Strafen vor. Neben der Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen drohen Geldstrafen oder im Fall einer Verurteilung durch das Strafgericht auch eine Freiheitsstrafe. Die genaue rechtliche Einordnung wird im laufenden Ermittlungsverfahren geprüft.

Die Behörden betonen, dass Antragstellerinnen und Antragsteller von Sozialleistungen ihre Angaben gegenüber der Verwaltung vollständig und wahrheitsgemäß machen müssen. Falsche oder unvollständige Angaben, die zu einer unberechtigten Leistung führen, erfüllen nach Einschätzung von Experten regelmäßig den Tatbestand des Sozialbetrugs.

Sozialbetrug als bundesweites Phänomen

Der Fall reiht sich in eine Reihe von Sozialbetrugsverfahren ein, die in Tirol und im übrigen Österreich in den vergangenen Jahren verstärkt verfolgt wurden. In mehreren Bundesländern hatten die Behörden Kontrollen verschärft, weil Hinweise auf systematische Falschangaben zunahmen.

Für die Höhe des tatsächlich ausgezahlten Betrags und die endgültige strafrechtliche Würdigung verweisen die Ermittler auf das laufende Verfahren. Ob die Frau in Untersuchungshaft kommt, ist nach derzeitigem Stand der Informationen nicht entschieden; gegen sie wird jedenfalls wegen des Verdachts des schweren Sozialbetrugs ermittelt.

Die Bezirkshauptmannschaft und das Bezirksgericht Kufstein waren am Dienstag zunächst nicht für eine weitergehende Stellungnahme erreichbar. Sollte sich der Verdacht erhärten, ist mit einer Anklage und einer gerichtlichen Verhandlung zu rechnen.

Rückforderung läuft parallel

Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde kann zudem die Rückzahlung der unrechtmäßig bezogenen Leistungen verlangen. Eine allfällige Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und ein Strafverfahren verlaufen in solchen Fällen in der Regel parallel zur Rückforderung im Verwaltungsweg.

Insgesamt zeigt der Fall nach Einschätzung der Behörden, wie wichtig korrekte Angaben im Sozialsystem sind. Schon kleinere Abweichungen von der tatsächlichen Lebenssituation – etwa beim Haushaltseinkommen, der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen oder der Meldeadresse – können dazu führen, dass Leistungen unberechtigt ausbezahlt werden.

Ermittlungen dauern an

Im Bezirk Kufstein laufen die Ermittlungen weiter. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Tirol wollen nach eigenen Angaben zeitnah über das weitere Vorgehen informieren. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung; die Frau hat bisher keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben.