Frankreichs Nationalversammlung beschließt Recht auf Sterbehilfe unter strengen Auflagen

Strenge Voraussetzungen und Verfahren

Zudem müssen die Betroffenen urteilsfähig sein und ihren Wunsch frei und wiederholt äußern. Der Erkrankte muss „den Wunsch nach Sterbehilfe frei und klar an einen Arzt oder eine Ärztin richten können und sich der Tragweite bewusst sein" und ihre Entscheidung frei und bewusst treffen können. Das Gesetz sieht vor, dass der Patient das tödliche Mittel selbst einnimmt, es sei denn, er ist dazu körperlich nicht in der Lage.

Das Gesetz sieht etwa ein mehrstufiges Prüfverfahren vor. „Zuvor müssen mehrere Ärztinnen bzw. Ärzte den Antrag prüfen"; demnach muss „ein interdisziplinäres Gremium unter ärztlicher Beteiligung den Wunsch nach Sterbehilfe prüft und der Arzt dem Erkrankten binnen zwei Wochen das Ergebnis mitteilt". Nach einer positiven Entscheidung gilt zusätzlich eine Bedenkfrist. „Dieser muss seinen Wunsch nach Sterbehilfe nach zwei Tagen Bedenkzeit bekräftigen". Zudem gilt eine Bedenkzeit von mindestens zwei Tagen.

„Und nur wenn die betroffene Person die tödliche Substanz nicht selbst einnehmen kann, darf ein Arzt oder eine Pflegefachperson die Verabreichung übernehmen." In diesem Fall wird die Handlung von einem Arzt oder einer Pflegekraft vorgenommen. „Das Mittel kann von den Betroffenen selbst oder – falls sie körperlich dazu nicht in der Lage sind – von medizinischem Personal verabreicht werden." Der assistierte Suizid und die aktive Sterbehilfe unterscheiden sich darin, dass beim assistierten Suizid die Patientin oder der Patient das Mittel selbst einnimmt, während bei der aktiven Sterbehilfe – auch „Tötung auf Verlangen" genannt – eine andere Person wie ein Arzt die tödliche Substanz verabreicht.

Palliativmedizin und Gewissensfreiheit

Das Gesetz sieht ausdrücklich ein Recht auf Information über palliative Versorgung vor: Betroffene müssen über Möglichkeiten der Palliativmedizin aufgeklärt werden und diese auf Wunsch auch erhalten können. Ausserdem wurde ein separates Gesetz zum Ausbau der Palliativversorgung verabschiedet. Dieses soll verhindern, dass Menschen Sterbehilfe aus Mangel an palliativer Betreuung in Anspruch nehmen.

Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte dürfen sich an der Sterbehilfe nicht beteiligen, wenn sie das mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. „Diese können aus Gewissensgründen eine Beteiligung an der Sterbehilfe ablehnen und an Berufskollegen verweisen." Dies gilt auch, wenn der Erkrankte eine Behandlung abbricht oder ablehnt – auch dann bleibt der Weg zur Sterbehilfe grundsätzlich eröffnet.

Prüfung durch den Verfassungsrat

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es vom Verfassungsrat geprüft werden. Premierminister Sébastien Lecornu hat angekündigt, den Verfassungsrat anzurufen. Dieser soll prüfen, ob einzelne Bestimmungen mit den Grundsätzen der Menschenwürde und der individuellen Freiheit vereinbar sind. „Obwohl der Entscheid nun gefällt wurde, wird das Gesetz noch nicht sofort in Kraft treten." Das Gesetz könnte nun noch vom französischen Verfassungsrat überprüft und möglicherweise angepasst werden.

Der von Konservativen dominierte Senat hatte gegen das Vorhaben gestimmt; die Vorlage wurde seither in der Nationalversammlung mehrfach angenommen, vom konservativ dominierten Senat aber ebenso oft abgelehnt. Nach dem Scheitern eines Vermittlungsverfahrens entschied die Regierung schliesslich, der Nationalversammlung das letzte Wort zu geben – ein verfassungsmässig vorgesehener Schritt, da das Unterhaus im Gesetzgebungsverfahren das letzte Wort hat.

Politischer Weg und Macons Reformbilanz

Die Vorlage gilt als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Reformen von Präsident Emmanuel Macron. Macron hatte sich zwar bereits 2017 offen gezeigt für ein Sterbehilfe-Gesetz, in seiner ersten Amtszeit das Thema jedoch vor sich hergeschoben. Aber Macron zögerte erneut: Obwohl er sich grundsätzlich offen für eine Weiterentwicklung der Gesetzgebung zeigte, fürchtete er mögliche gesellschaftliche Spannungen und Konflikte mit religiösen Gemeinschaften. In seiner zweiten Amtszeit hat der französische Präsident dann eine Bürgerkonvention zum Lebensende eingesetzt.

Die Bürgerkonvention sprach sich Anfang 2023 mehrheitlich für die Einführung einer aktiven Sterbehilfe aus. Ein erster Regierungsentwurf wurde 2024 vorgelegt, die überraschende Auflösung der Nationalversammlung im Juni desselben Jahres stoppte das Vorhaben jedoch kurz vor dem Ziel. Das jetzige Gesetz ist das Ergebnis einer Neuauflage des Verfahrens nach der folgenden Wahl. Während Umfragen zufolge eine große Mehrheit der Bevölkerung die Neuregelung unterstützt, stieß sie bei Teilen der Ärzteschaft, konservativen Politikerinnen und Politikern und der katholischen Kirche auf Widerstand.

Widerstand aus Medizin und Kirche

Die Reform ist in Frankreich nicht nur bei Politikern umstritten, sondern auch beim Gesundheitspersonal. Ein Teil findet, Sterbehilfe sei ethisch nicht vertretbar und dürfe nicht eine Aufgabe des medizinischen Personals sein. Befürworter argumentieren dagegen, das Gesetz gebe unheilbar Kranken am Lebensende mehr Autonomie. Der frühere Innenminister Bruno Retailleau erklärte: „Eine Gesellschaft müsse die Schwächsten schützen und pflegen und dürfe sie niemals aufgeben".

Auch die katholische Kirche lehnt jede Liberalisierung der Sterbehilfe traditionell ab. Die französische Bischofskonferenz warnte, die Möglichkeit der assistierten Selbsttötung könne Missbrauch Tür und Tor öffnen, etwa wenn sich unheilbar Kranke als Belastung empfänden. Präsident Macrons zweite Amtszeit endet im folgenden Frühjahr; das Gesetz gilt dennoch als eines der prägenden sozialpolitischen Vorhaben seiner Amtszeit.

Frankreich im europäischen Vergleich

Frankreich reiht sich mit der Neuregelung in eine wachsende Gruppe europäischer Staaten ein, die aktive Sterbehilfe erlauben, darunter die Niederlande, Belgien und Spanien. Erlaubt ist assistierter Suizid unter bestimmten Bedingungen auch in Österreich, Deutschland und der Schweiz. In Deutschland ist aktive Sterbehilfe – also eine Tötung auf Verlangen, etwa durch eine Spritze – strafbar. Auch die Beihilfe zur Selbsttötung ist straffrei – sie kann in der Beschaffung oder Bereitstellung eines tödlichen Mittels bestehen, das der Patient selbst einnimmt.

In Deutschland wird seit Jahren über eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe debattiert. Die Diskussion erhielt in der Vergangenheit immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit, etwa durch den öffentlich angekündigten assistierten Suizid des österreichischen Publizisten Niki Glattauer im Herbst des Vorjahres.

Die Vorgeschichte des französischen Gesetzes ist eng mit Einzelschicksalen verbunden. Vincent Lambert, der 2009 nach einem Verkehrsunfall in ein dauerhaftes Wachkoma gefallen war, starb 2019 im Alter von 42 Jahren nach einem langen Rechtsstreit um den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen. Seine Frau hatte sich für den Abbruch eingesetzt, seine Eltern kämpften bis vor das höchste Gericht dagegen.

Einzelschicksale hinter der Debatte

Auch der Fall Alain Cocq aus Dijon hatte die Debatte in Frankreich geprägt. Er litt 30 Jahre lang an einer unheilbaren und äußerst schmerzhaften Arterienerkrankung, richtete 2020 einen öffentlichen Appell an Präsident Macron, aktive Sterbehilfe zu ermöglichen, und ging nach der Ablehnung durch den Élyséepalast zweimal in Hungerstreik. Cocq zog vor den Europäischen Gerichtshof und entschied sich letztlich für einen assistierten Suizid in der Schweiz, wo er 2021 im Alter von 58 Jahren starb.

In Frankreich durften Ärztinnen und Ärzte bereits seit 2005 lebensverlängernde Behandlungen auf Wunsch der Patientin oder des Patienten oder bei aussichtsloser Therapie unterlassen oder abbrechen. Seit 2016 haben schwerkranke Menschen in Frankreich zudem Anspruch auf eine starke Schmerzbehandlung, die den Tod beschleunigen kann. Über die vergangenen zwei Jahrzehnte wurden die französischen Regelungen am Lebensende damit mehrfach gelockert, bis das Parlament nun den nächsten großen Schritt ging.