Das französische Parlament hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Nutzung sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren verbietet; Frankreich ist damit das erste EU-Land mit einer solchen Regelung.

Parlamentarischer Beschluss mit großer Mehrheit

Die Nationalversammlung in Paris stimmte am späten Dienstagabend mit 297 Stimmen für den entsprechenden Gesetzentwurf. Zuvor hatte bereits der Senat mit 243 zu 2 Stimmen zugestimmt. Damit kann das Verbot wie geplant am 1. September 2026, unmittelbar nach den Sommerferien, in Kraft treten. Präsident Emmanuel Macron hatte das Vorhaben zu einer Priorität seiner Amtszeit erklärt. "Ich hatte mich dafür eingesetzt, nun ist es beschlossen: Ab dem neuen Schuljahr sind soziale Netzwerke für Kinder unter 15 Jahren verboten", sagte Macron nach der Abstimmung.

Frankreich folgt mit dem Gesetz dem Beispiel Australiens. Dort war im Dezember das weltweit erste Verbot für unter 16-Jährige auf Plattformen wie Facebook, Snapchat, TikTok und YouTube in Kraft getreten. Eine im Juni veröffentlichte Studie zeigte allerdings, dass das australische Verbot bislang nur geringe Auswirkungen auf die tatsächliche Nutzung von Instagram, Facebook und TikTok durch Teenager hatte. Viele Minderjährige umgingen die Beschränkungen demnach durch die Anlage gefälschter Konten oder die Nutzung von Profilen älterer Personen.

Hintergrund: Risiken für die psychische Gesundheit

Ziel des Gesetzes ist es, gesundheitsschädliche Auswirkungen der Onlinenetzwerke auf Heranwachsende zu vermeiden. Ein Bericht der französischen Gesundheitsbehörde hatte ergeben, dass die Nutzung der Netzwerke die psychische Gesundheit junger Menschen erheblich beeinträchtigt. Genannt werden unter anderem Cybermobbing, ständige Vergleiche mit anderen oder unrealistischen Vorbildern sowie brutale Inhalte. Zudem absorbierten Algorithmen die Aufmerksamkeit der Jugendlichen und raubten ihnen häufig den Schlaf.

Anne Le Hénanff, die als Staatssekretärin für Künstliche Intelligenz fungiert, bezeichnete den Schritt als europäische Premiere: "Frankreich ebnet den Weg, indem es als erstes Land in Europa eine digitale Volljährigkeit einführt". Macron selbst sprach von einem "großen Fortschritt" und sagte: "Frankreich öffnet in Europa den Weg für den Schutz unserer Kinder, unserer Jugendlichen".

Übergangsfristen und Pflichten für Plattformen

Plattformen müssen innerhalb von vier Monaten nach dem 1. September bestehende Profile minderjähriger Nutzer löschen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für diese Konten gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2027, wie Macron bereits im Vormonat angekündigt hatte: "werden wir die schon existierenden Konten von Unter-15-Jährigen schließen". Anschließend dürfen Jugendliche unter 15 Jahren keine neuen Konten mehr anlegen.

Die Betreiber sind verpflichtet, ein von der französischen Datenschutzbehörde genehmigtes System zur Altersüberprüfung einzusetzen. Den Nutzern sollen dabei mehrere parallele Verfahren zur Auswahl angeboten werden, um eine möglichst breite Akzeptanz zu gewährleisten. "Aus meiner Sicht sind die Plattformen weitgehend vorbereitet", erklärte die Berichterstatterin Laure Miller, die dem Regierungsbündnis angehört.