FPÖ reicht Popularbeschwerde gegen Wahl von ORF-Generalsekretär Pig bei KommAustria ein

Formal- und Fristkritik

Die Beschwerde verweist zudem auf einen angeblichen „Sideletter" der Koalitionsparteien im Regierungsprogramm, der ein Nominierungsrecht der ÖVP für den Posten des Generaldirektors festgeschrieben habe. Öffentliche Sympathiebekundungen etwa des ÖVP-Generalsekretärs Nico Marchetti sowie des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle (ÖVP) für Pig vor der Wahl deuteten nach FPÖ-Auffassung darauf hin, dass die Entscheidung bereits vor dem Verfahren festgestanden habe.

Die FPÖ kritisiert darüber hinaus die kurze Bewerbungsfrist von nur zehn Werktagen angesichts der hohen Zahl von 76 Bewerbern und Bewerberinnen. Bei dieser Frist könne ein „transparentes, offenes, wirksames und nicht diskriminierendes Verfahren" nicht gewährleistet werden, argumentiert die Partei. Hafenecker sagte dazu: „Das geht sich nicht aus" und bezeichnete den Zeitplan als „reine Makulatur".

Voraussetzungen für die Popularbeschwerde

Für eine Popularbeschwerde bei der KommAustria benötigt die FPÖ die Unterstützung von mindestens 120 ORF-Beitragszahlern. Personen, die die Beschwerde noch unterzeichnen möchten, könnten sich ein Formular auf der FPÖ-Webseite herunterladen, ausfüllen und an die Parteizentrale senden, erklärte Hafenecker. Die Einreichung bei der KommAustria ist laut FPÖ für die kommende Woche geplant.

Bei der Pressekonferenz mit dem Titel „Medien-Sommeroffensive" nutzte Hafenecker die Gelegenheit, um auf das eigene Webradio der FPÖ, „Austria First", hinzuweisen. Dieses sei vor einem halben Jahr gestartet worden und habe seither rund 2,21 Millionen Einschaltungen verzeichnet. Programmlich verantwortlich ist Werner Reichel; Nationalratsabgeordnete Marie-Christine Guliani arbeitet dort als Moderatorin. Hafenecker bezeichnete das Angebot als Alternative zu den etablierten Medien.

Politischer Hintergrund und Strategie

Die KommAustria ist die österreichische Medienbehörde, die unter anderem über die Einhaltung des ORF-Gesetzes wacht. Eine Popularbeschwerde ermöglicht es Betroffenen oder – bei ausreichender Unterstützung durch Beitragszahler – der Allgemeinheit, gegen Entscheidungen des ORF-Stiftungsrats rechtlich vorzugehen. Wie die Behörde über die Beschwerde entscheiden wird, ist offen; ein Prüfverfahren kann sich über mehrere Monate erstrecken.

Die FPÖ versucht mit der Beschwerde, die politische Debatte über die Unabhängigkeit des ORF erneut zu befeuern. Die Berufung auf die Ausschreibungskriterien sowie auf die angebliche Vorabfestlegung der Kandidatur zielt darauf ab, die Legitimität der Wahl Pigs in Frage zu stellen. Beobachter werten das Vorgehen zugleich als Teil einer breiter angelegten medialen Strategie der Partei, die mit „Austria First" ein eigenes Konkurrenzangebot aufgebaut hat.