EU-Westbalkan-Gipfel in Tivat: Deutschland und Frankreich drängen auf neue Dynamik bei der Erweiterung

Der deutsch-französische Vorstoß war bereits am Tag vor dem Gipfel in Umlauf gebracht worden. Er plädiert für einen leistungsbasierten, schrittweisen Integrationsansatz und will das nach Darstellung beider Seiten überformalistische, bürokratische Verfahren vereinfachen und die Beitrittsverhandlungen beschleunigen. Derzeit erfordert der Prozess laut dem Papier mehr als 100 Verfahrensschritte, und die Eröffnung jedes der mehr als 30 Beitrittskapitel muss einstimmig beschlossen werden. Künftig sollen nach dem Willen der Initiatoren alle relevanten Kapitel geöffnet werden, sobald die EU-Kommission den Zeitpunkt für gekommen hält.

Bisher 13 Jahre ohne neue Mitglieder

Merz räumte Versäumnisse aufseiten der Union ein. „Das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen. Und die wollen wir heute überwinden“, sagte er. Er fügte hinzu, dass seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr in die EU aufgenommen wurden. Einige Staaten seien schon so weit, insbesondere das Gastgeberland Montenegro, betonte der Kanzler. Er zeigte sich „ermuntert durch die Gespräche heute Morgen“ und erklärte zugleich: „Die Arbeit sei jedoch lösbar“ – ein Hinweis darauf, dass noch ein Großteil der Strecke vor den Teilnehmern liege.

Macron unterstrich die geopolitische Bedeutung der Region. Die Westbalkan-Region sei aus geopolitischer Sicht sehr wichtig, denn auf dem Westbalkan entscheide sich auch die Unabhängigkeit Europas, sagte der französische Präsident mit Blick auf Energie, Sicherheit und Migrationsrouten. Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von neuer Bewegung: „Ich war schon bei vielen EU-Westbalkan-Gipfeln, aber jetzt gibt es richtiges Momentum“.

Montenegro als Vorreiter im Westbalkan

Gastgeber Montenegro gilt unter den sechs Bewerberländern als am weitesten fortgeschritten. Das Land will die EU-Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr abschließen und strebt einen Beitritt 2028 an. Dafür muss es nach Angaben aus dem Umfeld des Gipfels in diesem Jahr noch mehrere Anforderungen erfüllen. Zahlreiche Verhandlungskapitel sind noch offen. Der irische Präsident Micheál Martin, dessen Land im zweiten Halbjahr 2026 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kündigte an, die verbleibenden Verhandlungskapitel mit Montenegro schließen zu wollen. Sein litauischer Amtskollege Gitanas Nausėda sicherte für die erste Hälfte 2027 zu, „alles tun, um diesen Prozess zu fördern und zu beschleunigen“.

Der österreichische Kanzler Christian Stocker begrüßte den deutsch-französischen Vorschlag grundsätzlich positiv, bestand aber auf der Vollmitgliedschaft als Ziel für die Kandidatenländer. Er verwies darauf, dass der Vorschlag einem Konzept ähnele, das Österreich bereits vor Jahren für eine schrittweise Integration vorgelegt habe. Zudem beklagte Stocker, dass die EU erst jetzt plane, ihr Roaming-Gebiet auf die Westbalkanstaaten auszudehnen. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama wertete den Vorstoß als „nicht genug“ und forderte einen neuen „Helmut-Kohl-Moment“ für Europa. Wann Albanien der EU beitreten werde, sei unklar: „Es gibt drei Dinge im Leben, über die man keine Vorhersagen treffen kann: Gott, Sex und die EU“, sagte Rama.

Geteiltes Echo: Rama fordert mehr, Stocker besteht auf Vollbeitritt

Der EU-Abgeordnete Reinhold Lopatka berichtete, dass die Ausarbeitung des Beitrittsvertrags mit Montenegro bereits begonnen habe. „Das Land hat beeindruckende Fortschritte gemacht und kann wohl noch vor dem Sommer 2029 der Europäischen Union als 28. Mitgliedsland beitreten“, sagte Lopatka. Vollmitgliedschaft in den kommenden Jahren zeichnet sich nach Einschätzung von Beobachtern allerdings nur für Albanien und Montenegro ab. Für die vier übrigen Kandidaten – Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie das Kosovo – gilt die Perspektive als deutlich schwieriger.

Serbien: schwieriger Weg nach Brüssel

Besonders kompliziert bleibt der Weg Serbiens. Die Beitrittsverhandlungen gelten als erheblich schwieriger, auch wegen der Kosovo-Frage und der russlandfreundlichen Ausrichtung von Präsident Aleksandar Vučić. In Serbien liegt die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft laut dem Bericht derzeit nur bei rund 35 bis 40 Prozent. Historische Erfahrungen aus den Balkankriegen und eine ausgeprägte antiwestliche Haltung spielten dabei eine große Rolle. Vučić war dennoch nach Tivat gereist, obwohl der serbische Geheimdienst laut Regierungsangaben vor einem „hohen Sicherheitsrisiko“ gewarnt hatte. Beim vorangegangenen EU-Westbalkan-Gipfel im Dezember war Vučić dem Treffen noch ferngeblieben.

Hintergrund der montenegrinischen Gastgeberrolle ist das 20-jährige Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung des Landes. Montenegro war die letzte ehemalige jugoslawische Republik, die sich von Belgrad trennte. Das Land hatte sich bereits Ende der 1990er Jahre politisch und wirtschaftlich von Serbien distanziert, unter anderem durch die Einführung der D-Mark als Währung und die Ablehnung des Kosovo-Kriegs. In Tivat findet ein EU-Westbalkan-Gipfel in dieser Größenordnung erstmals statt; gleichzeitig ist es das erste Gipfeltreffen unter dem neuen slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, dessen Mitte-Rechts-Regierung am Donnerstag vereidigt worden war. Janša hatte bereits 2004 bis 2008 im Europäischen Rat gesessen und in dieser Zeit ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne; auch Sloweniens zweite Ratspräsidentschaft 2021 fiel in seine Amtszeit.

Kritik am alten Prinzip „alles oder nichts“

Für den UN-Beauftragten für Bosnien und Herzegowina, Schmidt, ist die schrittweise Herangehensweise ein längst überfälliger Schritt. Das bisherige Prinzip der EU-Erweiterung sei „100 Prozent oder gar nichts“, sagte er im Deutschlandfunk. Er sprach sich für ein abgestuftes Vorgehen aus, etwa die Öffnung des Binnenmarkts für junge Start-ups. Zugleich sei die EU in der Kommunikation „stark verbesserungsbedürftig“, was die Gewinnung der Menschen im Westbalkan für eine europäische Perspektive angehe.

Jakov Devčić, Leiter der Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Serbien und Montenegro, sprach im Vorfeld von hohen Erwartungen an das Treffen. Es ist das erste Mal seit der Unabhängigkeit Montenegros vor 20 Jahren, dass ein Gipfel dieser Größenordnung in Montenegro stattfindet, sagte Devčić. Deutschland habe ein starkes Interesse an einer zügigeren und entschlosseneren Integration des Westbalkans in die EU; für Deutschland gehe es dabei nicht nur um Politik, sondern auch um wirtschaftliche Stabilität in Europa. Der Westbalkan sei gerade in unsicheren Zeiten ein wichtiger Partner.

Hohe Erwartungen an den historischen Gipfel

Devčić sieht in einem montenegrinischen Beitritt auch eine Signalwirkung für die übrigen Westbalkanstaaten. Der Gipfel in Tivat könne politische Signale setzen und den Reformdruck erhöhen, hieß es. Allerdings wird in einigen Westbalkanstaaten mit Sorge beobachtet, dass die Diskussion über eine mögliche schnellere EU-Anerkennung der Ukraine den Blick auf die eigenen Beitrittsprozesse verstellen könnte. Merz hatte dem Westbalkan-Integrationsprozess bereits wenige Tage vor dem Gipfel neue Impulse gegeben. AFP meldete zudem, dass der gemeinsame Vorschlag von allen Seiten begrüßt wurde.

Insgesamt zählte der Gipfel in Tivat 23 EU-Staats- und Regierungschefs sowie die sechs Westbalkanstaaten, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben. Alle sechs bewerben sich seit vielen Jahren um einen Beitritt; eine Beitrittsperspektive besteht seit 2003. Die sechs Länder sind Montenegro, Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien. Das Kosovo hat allerdings noch keinen EU-Kandidatenstatus.

Merz äußerte die Hoffnung, dass der Gipfel gemeinsame Schlussfolgerungen hervorbringe, die in Brüssel umgesetzt werden. Das Beispiel Kroatiens zeige, dass sich Meinungen zur EU-Mitgliedschaft schnell wandeln könnten, wenn die politische Richtung klar sei, hieß es in der Debatte. Mit dem deutsch-französischen Vorstoß verbindet sich die Erwartung, das seit langem festgefahrene Erweiterungsdossier politisch wiederzubeleben und über konkrete Anreize – vom Binnenmarktzugang über Beobachterstatus bis zu Roaming-Erleichterungen – neuen Schwung in den Prozess zu bringen.

Der Tival-Gipfel markiert in der Summe einen Wendepunkt in der Rhetorik der EU-Erweiterungspolitik: weg vom Alles-oder-nichts-Prinzip, hin zu einer abgestuften, leistungsbezogenen Integration. Ob aus dem Momentum tatsächlich konkrete Vertragsabschlüsse werden, hängt nun vor allem daran, ob die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten den gemeinsamen Vorschlag in den kommenden Monaten in verbindliche Beschlüsse umsetzen – und ob Montenegro die noch offenen Kapitel tatsächlich bis Ende des Jahres schließen kann.