EU startet erstes Verhandlungskapitel mit Ukraine und Moldau – Weg frei nach ungarischem Einlenken

Minderheitenabkommen als politischer Wendepunkt

Der ungarische Politikwechsel markiert eine deutliche Zäsur. Viktor Orbán, langjähriger Ministerpräsident Ungarns, war im April durch eine Wahl abgelöst worden. Sein Nachfolger Magyar knüpfte die Freigabe der Gespräche an konkrete Zugeständnisse Kiews gegenüber der ungarischen Minderheit, darunter wohl auch im Bildungsbereich. Hintergrund ist ein ukrainisches Sprachgesetz, das den Unterricht auf Ukrainisch als Hauptsprache vorschreibt und seit Jahren für Verstimmungen zwischen beiden Ländern sorgt.

Aus Sicht der EU ist die bevorstehende Eröffnung des ersten Verhandlungsklusters vor allem ein technischer, aber politisch bedeutsamer Schritt. Das erste Kapitel verlangt von den Beitrittskandidaten den Nachweis, dass Justiz und öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Erst wenn die Kopenhagener Kriterien in diesem Bereich erfüllt sind, können weitere der insgesamt sechs thematischen Cluster mit ihren jeweiligen Kapiteln folgen.

Sechs Cluster als Prüfstand der Reformbereitschaft

Der gesamte Beitrittsprozess ist in sechs thematische Cluster unterteilt, die jeweils mehrere Verhandlungskapitel bündeln. Neben den Grundlagen in Justiz und Verwaltung umfassen sie Themen wie Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, grüne und digitale Transformation sowie Außenpolitik. Die Eröffnung des ersten Clusters gilt daher als Lackmustest für Reformbereitschaft und institutionelle Reife.

Während Kiew und Chisinau nun auf grünes Licht aus Brüssel hoffen können, bleibt der Vergleich mit der Türkei ein warnendes Beispiel. Die EU hatte mit Ankara bereits 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen, die inzwischen vollständig eingefroren sind. Grund sind anhaltende Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Der Fall zeigt, dass eine formelle Eröffnung von Verhandlungen keineswegs einen Beitritt garantiert.

Brexit, Türkei und der lange Weg zum Beitritt

Ungeachtet der diplomatischen Fortschritte in Brüssel erinnert ein Vorfall in der Ostukraine an die andauernde Sicherheitslage. Nach Angaben aus Kiew wurden bei einem Angriff auf Kramatorsk drei Menschen getötet. Die EU-Beitrittsgespräche sind damit auch in einen Kontext eingebettet, in dem Stabilität und Sicherheit der Beitrittskandidaten selbst auf der Tagesordnung stehen.

Mit Blick auf den geplanten 15. Juni in Luxemburg gilt die ungarische Zustimmung nun als wahrscheinlich, aber noch nicht abschließend gesichert. Beobachter werten das Minderheitenabkommen als politisches Signal Magyars, der sich mit dem Schritt zugleich von der Linie seines Amtsvorgängers absetzt. Sollte das erste Verhandlungskapitel planmäßig eröffnet werden, wäre dies der erste konkrete Fortschritt in den seit 2024 laufenden Beitrittsprozessen mit der Ukraine und Moldau seit mehr als einem Jahr.

Die EU-Kommission bezeichnete den Schritt als Beleg dafür, dass die Erweiterungspolitik handlungsfähig bleibe, auch wenn einzelne Mitgliedstaaten unterschiedliche Prioritäten verfolgten. Die kommenden Wochen bis zum Ministerrat in Luxemburg sollen nun genutzt werden, um die technischen Voraussetzungen für die formelle Kapiteleröffnung abzuschließen. Dazu gehören unter anderem die Vorlage nationaler Reformpläne sowie die Bestätigung der justiziellen und administrativen Reformfortschritte durch die EU-Kommission.

Für Kiew ist das Verfahren nicht nur politisch, sondern auch symbolisch von hoher Bedeutung. Seit dem russischen Angriffskrieg und der Eröffnung des Beitrittsprozesses 2024 betrachtet die ukrainische Regierung den EU-Beitritt als zentrales außenpolitisches Ziel. Eine positive Eröffnung des ersten Clusters würde die Reformanstrengungen im Innern weiter legitimieren und den Druck auf die Regierung in Kiew aufrechterhalten, die eingegangenen Verpflichtungen in Justiz und Verwaltung tatsächlich umzusetzen.