EU setzt Zolldeal mit den USA in Kraft: Industriegüter und Hummer ab Mitternacht zollfrei

Verzögerung und politischer Druck

Bevor die Vereinbarung in Kraft treten konnte, mussten das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten die nötigen Beschlüsse fassen. Wie aus Brüssel verlautete, lagen die Arbeiten in Brüssel zwischenzeitlich wochenlang auf Eis, weil Trump im Grönland-Konflikt zwischenzeitlich neue Zölle gegen EU-Staaten angekündigt hatte. Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Zusagen waren von der EU zuvor mit von Trump provozierten Streitigkeiten und Konflikten erklärt worden.

Trump hatte zuletzt den US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung genannt. Sollte die EU nicht bis dahin ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle "leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen", drohte er. Die EU-Kommission erklärte, das Ziel sei es gewesen, die Frist einzuhalten. Mit den Neuregelungen erfüllt die EU die Vereinbarungen aus dem im vergangenen Jahr geschlossenen Zolldeal mit US-Präsident Donald Trump.

Sicherheitsnetz und Zeitplan bis 2029

Begleitet wird die Zollvereinbarung von einem Sicherheitsnetz: Es sieht vor, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können. Damit reagiert Brüssel auf die Erfahrung der vergangenen Monate, in denen Washington mit neuen Zollankündigungen Druck aufgebaut hatte. Die Kommission behält sich zugleich vor, das Abkommen weiterzuentwickeln: Bis zum 30. Juni 2029 muss sie umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollzugeständnisse zu verlängern.

Ein festes Enddatum enthält das Abkommen ebenfalls: Der 31. Dezember 2029 ist als festes Ablaufdatum vorgesehen. Bis dahin müssen beide Seiten ihre Zusagen umsetzen. Sollte die EU-Kommission bei ihrer Bewertung 2029 zu dem Schluss kommen, dass die Vereinbarung für die europäische Wirtschaft vorteilhaft war, könnte sie eine Verlängerung anstoßen. Andernfalls läuft das Abkommen automatisch aus.

Neue Stahlquoten und Handelsströme

Inhaltlich bringt der Deal auf EU-Seite neben den zollfreien Einfuhren für Industriegüter und Hummer auch neue Regeln für den Stahlmarkt. Künftig dürfen nur noch 18,3 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr zollfrei in die EU eingeführt werden – etwa halb so viel wie zuvor (47 Prozent). Die Hälfte der verfügbaren zollfreien Quote ist für Stahl aus Ländern reserviert, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen hat. 80 Prozent der Stahlimporte stammen bisher nach Angaben der EU-Kommission aus solchen Staaten. Die andere Hälfte, also ebenfalls 9,15 Millionen Tonnen, steht allen zur Verfügung, unabhängig davon, ob die Herkunftsländer ein Handelsabkommen mit der EU haben oder nicht.

Mehreren von ihnen sichert die EU ein bestimmtes Kontingent zu, das proportional zu den bisherigen Einfuhrmengen sein soll – unter anderem Großbritannien, der Türkei und Ukraine. China beispielsweise hat kein solches Abkommen mit der EU. China, Indien und die Türkei zählen zu den Ländern, aus denen günstiger Stahl exportiert wird. Das hängt mit niedrigeren Energiepreisen, aber auch staatlicher Förderung zusammen. Zudem wurde der Zoll auf Mengen, die dieses Kontingent überschreiten, auf 50 Prozent verdoppelt.

Reaktion der Industrie

Die europäische Stahlbranche reagierte verhalten optimistisch. Der Verband der europäischen Stahlindustrie (Eurofer) rechnet damit, dass die neuen Handelsregeln 15 Millionen Tonnen an Kapazitätsauslastung nach Europa zurückbringen könnten. In den vergangenen sieben Jahren seien mehr als 30 Millionen Tonnen Produktion verlorengegangen, sagte Eurofer-Generaldirektor Axel Eggert. Er begrüßte die Änderung, sprach aber gleichzeitig von einem ersten Schritt.

Beobachter werten das Inkrafttreten als politisches Signal an Washington, dass die EU ihre Verpflichtungen aus dem Handelsabkommen erfüllt. Durch die Verzögerung bei der Ratifizierung hatte Brüssel das ursprüngliche Zeitfenster, das auf den Sommer 2025 datiert war, deutlich überschritten. Mit der Umsetzung wenige Tage vor der von Trump gesetzten Frist 4. Juli bleibt die EU formal im vereinbarten Rahmen.

ZDF-Korrespondent Ulf Röller berichtet von den Verhandlungen in Straßburg. Demnach verlief die Schlussabstimmung im Europaparlament ohne größere Zwischenfälle. Die Mitgliedstaaten hatten die notwendigen Beschlüsse bereits in den Wochen zuvor gefasst. Unklar bleibt, wie Washington die Umsetzung bewertet: Bislang hat sich Trump nicht öffentlich zum Inkrafttreten der EU-Seite geäußert.

Was Verbraucher erwarten können

Aus EU-Sicht ist das Abkommen Teil eines umfassenderen Pakets: Im Gegenzug für den Wegfall europäischer Zölle auf US-Industriegüter erhalten europäische Unternehmen einen verlässlicheren Marktzugang in den Vereinigten Staaten. Die EU-Kommission betont, dass der Deal jährlich evaluiert werden soll. Beide Seiten haben sich zudem auf einen Mechanismus verständigt, der Streitfälle über ein gemeinsames Gremium klären soll.

Wirtschaftsverbände in Europa hatten in den vergangenen Wochen verstärkt auf das Inkrafttreten gedrängt. Sie erhoffen sich Impulse für die exportorientierte Industrie, etwa in den Bereichen Maschinenbau, Chemie und Pharma. Ob diese Erwartungen erfüllt werden, hängt nach Einschätzung von Experten wesentlich davon ab, wie Washington die eigenen Zusagen – etwa zur Reduzierung von Zöllen auf europäische Autoexporte – umsetzt.

Insgesamt fügt sich die Umsetzung in eine Phase handelspolitischer Annäherung zwischen Brüssel und Washington ein. Beide Regierungen hatten im vergangenen Jahr erklärt, die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen zu wollen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der jetzige Schritt tatsächlich zu einer Stabilisierung führt – oder ob neue Konflikte, wie zuletzt rund um Grönland, die Vereinbarung erneut unter Druck setzen.

Für die kommenden Tage kündigte die EU-Kommission weitere Kommunikation zu den Auswirkungen des Abkommens an. Bürgerinnen und Bürger sollen demnach direkt erleben können, welche Produkte günstiger werden – insbesondere bei Lebensmitteln und Konsumgütern aus den USA. Ob dies tatsächlich eintritt, werden die Verbraucherpreise in den kommenden Wochen zeigen.

Unabhängig davon bleibt der Mechanismus zur gegenseitigen Kontrolle bestehen: Sollten die USA die vereinbarten Zollsenkungen zurücknehmen oder neue Hemmnisse einführen, könnte die EU ihre Zugeständnisse aussetzen. Auf diese Weise, so argumentiert die Kommission, sei das Abkommen belastbar – auch über das Jahr 2029 hinaus.