EU-Batterieverordnung: Ausnahmen für Smartwatches & Co.

Die Kommission begründete die Erweiterung mit der Langlebigkeit bestimmter Geräte. Dies gelte "insbesondere aufgrund der Langlebigkeitsanforderungen". Für die Auswahl der Ausnahmen hatte die Kommission 2025 zur Einreichung von Anträgen aufgerufen und dazu Verbraucherverbände, Industrie sowie Mitgliedstaaten konsultiert.

Druck aus den USA und der Fall Meta

Neben Wearables wie Smartwatches und Fitness-Trackern fallen auch Produkte in den Anwendungsbereich der ATEX-Richtlinie unter die neuen Ausnahmen. Bei diesen handele es sich um Geräte, die in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt werden, wie beispielsweise explosionsgeschützten Motoren, Sensoren, Pumpen oder Gabelstaplern, heißt es in der EU-Richtlinie.

Im gleichen Zuge hat die Kommission eine Aktualisierung der bestehenden Leitlinien zur Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von tragbaren Batterien verabschiedet. Diese sollen Produktherstellern Anleitungen zur Anwendung der neuen Ausnahmeregelungen geben, so die Kommission.

Der neue delegierte Rechtsakt wird nach Verabschiedung durch die Kommission anschließend dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zur Prüfung übermittelt. Er tritt anschließend 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft, sofern weder das Europäische Parlament noch der Rat Einspruch erheben.

Die Entscheidung folgt auf Druck aus den Vereinigten Staaten. Die EU-Batterieverordnung hatte zuletzt den Rollout von Metas neuester Smart-Glasses-Generation in der EU über Monate hinweg blockiert. Metas Smart Glasses sind ein gemeinsam entwickeltes US-europäisches Produkt und enthalten fest verbaute Akkus, die sich nicht ohne Weiteres entfernen und austauschen lassen.

Der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, hatte die EU-Regeln im März bei einer Veranstaltung kritisiert und die Smart Glasses als "very stylish" und "very wonderful" beschrieben. Er charakterisierte die EU-Vorschriften als "so broad and so restrictive that it prevents the sale of this wonderful, jointly developed, U.S.-European product from being sold in the European Union". Mit der Ausnahme ist nun ein wichtiges Hindernis für den Markteintritt der Smart Glasses in der EU aus dem Weg geräumt.

Smartphones, Tablets und Datenschutz

Unabhängig davon gelten Smartphones und Tablets weiterhin nicht unter der Batterieverordnung. Die Batterieverordnung gilt indes nicht für Smartphones und Tablets. Die für sie festgelegten Bestimmungen sind in der Ökodesign-Verordnung verortet. Diese ist der Batterieverordnung übergeordnet. Damals teilte die Kommission mit, dass die speziellen Ökodesign-Regeln für Smartphones und Tablets ein höheres Umweltschutz- und Gesundheitsschutz-Niveau als die Batterieverordnung darstellten. Das teilte die EU-Kommission auf eine Anfrage von c't schon im Jahr 2023 mit.

Gleichzeitig stehen Smart Glasses wegen Datenschutz- und Überwachungsbedenken weiterhin unter Beobachtung europäischer Regulierungsbehörden und Gesetzgeber. Die Batterie-Ausnahme ändert nichts an dieser separaten Debatte.