EU-Außenbeauftragte Kallas drängt auf Sanktionen gegen Israel – Wadephul blockt

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verwies darauf, dass mögliche Beschränkungen oder Verbote für Importe von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland nur einstimmig beschlossen werden könnten. In Brüssel sagte er, er wolle sich auf effektive Gespräche mit der israelischen Regierung konzentrieren. Kallas hält hingegen eine qualifizierte Mehrheit für ausreichend; demnach müssten 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Siedlungen und Völkerrecht im Zentrum

Die EU-Kommission hatte vor dem Außenministertreffen Optionen für mögliche Handelsbeschränkungen ausgearbeitet. Nach Kallas' Worten sei man "recht nah" an einer Verständigung. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stufen die israelische Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig ein; ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 leitet für Staaten die Verpflichtung ab, die durch die Siedlungen geschaffene Situation nicht zu unterstützen.

Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel fragte mit Blick auf die für Oktober in Israel angesetzte Parlamentswahl: "Wollen wir wirklich warten, bis die Regierung wechselt, um endlich eine Entscheidung treffen zu können?" Er bezeichnete die Situation als "ein wenig beschämend". Der spanische Außenminister José Manuel Albares kritisierte Verzögerungstaktiken und verwies auf das IGH-Gutachten vom Juli 2024, das die Siedlungen als völkerrechtswidrig einstuft.

Koalitionsstreit in Berlin

Zudem gibt es fortdauernd Übergriffe jüdischer Extremisten auf die palästinensische Zivilbevölkerung. Im Westjordanland leben Hunderttausende israelische Siedler. Die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung drängt auf weitere Annexionen. Die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum hat seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Gaza-Krieg spürbar zugenommen.

Aus der Ampelkoalition in Berlin kam Kritik am Kurs des Außenministers. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner warf Wadephul vor, nicht die Position der gesamten Koalition zu vertreten. Er forderte eine Kurskorrektur. Auch der SPD-Politiker Stegner betonte, Kritik an Völkerrechtsbrüchen sei weder antiisraelisch noch antisemitisch.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adir Ahmetović, sagte im "Spiegel": "Aber bei so offensichtlichen völkerrechtsbrüchen durch die Regierung Netanjahu könne die deutsche Position in Brüssel nicht ein Veto sein." Außerdem erklärte Ahmetović in dem Magazin, "Keiner erwarte von ihm, in der Europäischen Union 'die erste Geige in Fragen des Nahostens' zu spielen."

Offene Rechtsfrage: Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit

Die Debatte über mögliche Einfuhrverbote für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland spaltet die EU bereits seit Monaten. Da eine einstimmige Entscheidung gegen den Willen Deutschlands und anderer kritischer Staaten nicht durchsetzbar wäre, könnte sich der Konflikt um die Frage zuspitzen, ob eine qualifizierte Mehrheit rechtlich ausreicht. Kallas zeigte sich am Abend optimistisch, dass trotz der Differenzen ein Kompromiss in Reichweite sei.

Die Beratungen dürften sich auch daran entzünden, ob die EU mit Handelsmaßnahmen gegen Siedlungsprodukte tatsächlich Israel als Ganzes sanktioniert oder ob – wie Brüssel argumentiert – allein die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Adressat der Maßnahmen wäre. Wadephul warnte vor einer weiteren Verhärtung der Beziehungen und plädierte dafür, die Gespräche mit der Regierung in Jerusalem nicht zu belasten. Gleichzeitig wächst in mehreren Hauptstädten der Unmut über das Tempo des Verfahrens.