EU-Asylreform in Kraft: Diskussion über Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen hält an

Haltung der Bundesregierung

An der Grenze zwischen dem Elsass und der Südpfalz sind Kontrollen seit 20 Monaten Alltag. "Bei Lauterbourg wird rund um die Uhr kontrolliert", hieß es. Die letzten Ausweitungen der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen erfolgten 2024. Rheinland-Pfalz grenzt an Frankreich, Luxemburg und Belgien, wo derzeit ebenfalls Binnengrenzkontrollen in Kraft sind.

Der SPD-Sicherheitsexperte Daniel Baldy aus dem Wahlkreis Mainz begrüßte die Einführung des neuen Systems. "Das bedeutet auch, dass Grenzkontrollen zeitnah abgebaut werden müssen, wie es an der luxemburgischen Grenze ja bereits eingeleitet wurde", sagte er. Baldy fordert, dass zuerst die Kontrollen an den Grenzen zu den BeNeLux-Ländern und Frankreich abgeschafft werden: "dort sind die Zahlen irregulärer Einreisen und Schleusungen bereits heute die geringsten".

Positionen der Parteien

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sieht im Inkrafttreten von GEAS den Moment für einen schrittweisen Abbau. "Mit dem Inkrafttreten von GEAS sei der Zeitpunkt gekommen, die Binnengrenzkontrollen schrittweise zu beenden", sagte er.

Die Grünen verlangen ein sofortiges Ende der Kontrollen. Der Bundestagsabgeordnete Julian Joswig aus dem Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück erklärte: "Schengen muss endlich wieder gelten. Wer jetzt weiter kontrolliert, stellt nationale Symbolpolitik über europäisches Recht." Die Fraktion fordert, die Kontrollen umgehend einzustellen.

Blick auf Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) zeigte sich ebenfalls offen für einen schrittweisen Abbau, knüpfte ihn aber an Bedingungen. "Dann könnten auch die Kontrollen an den rheinland-pfälzischen Grenzen zu Luxemburg, Frankreich und Belgien wegfallen", sagte er. Zugleich betonte er, es würden "noch Monate dauern, bis das Außengrenzsystem der EU wieder funktioniere". Er hoffe, dass GEAS wirke und die EU-Außengrenzen spätestens im nächsten Jahr stabil seien.

Die AfD vertritt eine abwartende Linie. Sie will erst mit dem Ende der Kontrollen beginnen, "bis sichergestellt ist, dass die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden". Damit liegt die Position der AfD in einem Punkt auf einer Linie mit der Bundesregierung, die den Fortbestand der Kontrollen ebenfalls vom Funktionieren des neuen Systems abhängig macht.