Ermittlungen gegen Uwe Steimle nach Äußerungen auf AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt

Der Stauffenberg-Vergleich und seine Wirkung

Den heftigsten Widerspruch löste eine weitere Bemerkung Steimles aus. Er sagte über Merz: "Mittlerweile muss ich sagen, wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?" Damit verwies er auf Claus Schenk Graf von Stauffenberg, den Wehrmacht-Offizier, der am 20. Juli 1944 das gescheiterte Bombenattentat auf Adolf Hitler ausgeführt hatte.

Kanzleramtschef Thorsten Frei reagierte im Interview mit Welt TV in Berlin auf die Vorfälle und sprach von einem "extrem befremdlichen" Auftritt. Wenn dies von politischen Repräsentanten ausgehe, "die damit ja ganz offensichtlich auch politische Botschaften verbinden möchten", wiege der Vorgang besonders schwer.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, bezeichnete die Stauffenberg-Anspielung als nicht hinnehmbar. Das Schweigen der AfD zu der Bemerkung zeige den Charakter der Partei, sagte Kaiser, "und wie gefährlich sie sei".

Reaktionen aus der Bundesregierung

Kritik kam auch von der Stiftung Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt. Die DDR-Hymne sei die Hymne eines Staates gewesen, "der politische Gegner verfolgte". Der Text sei in der Bundesrepublik nur noch instrumental gespielt worden, nachdem die DDR diese Zeile übernommen hatte.

Stand der Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben, ob Steimle durch die Äußerungen den öffentlichen Frieden störte und ob darin strafrechtlich relevante Drohungen liegen könnten. Konkrete Ermittlungsschritte oder einen Termin für eine Entscheidung über die Anklageerhebung teilte sie zunächst nicht mit.

Der Vorfall fällt in eine Phase intensiver Auseinandersetzungen über den Umgang der AfD mit der deutschen Geschichte. Während die Partei die Vorfälle als kulturelle Bezugnahme darstellt, werten Kritiker aus Regierung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft die Auftritte als gezielte Provokation mit demokratiegefährdender Wirkung.

Chrupalla hatte nach Angaben des Deutschlandfunks zum Abschluss der Veranstaltung noch dazu aufgefordert, die Nationalhymne zu singen: "Wir wollen noch die Nationalhymne zum Schluss singen. Das machen wir noch. Das machen wir immer in Sachsen-Anhalt". Die Bundesrepublik-Hymne sei daraufhin ebenfalls gesungen worden, hieß es.

Steimle selbst äußerte sich über das neue Porträtbild Merkels mit den Worten, die frühere Kanzlerin habe sich für eine stehende Darstellung entschieden, "weil sie ahnt, sie wird bald sitzen". Damit spielte er auf laufende strafrechtliche Ermittlungen gegen Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik 2015 an, ohne diese direkt zu benennen.

Der Fall dürfte auch in der politischen Debatte der kommenden Wochen eine Rolle spielen. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt, ist derzeit offen. Die Ermittlungen laufen, eine Stellungnahme der zuständigen Behörde zu den Vorwürfen Steimles steht aus.