Erdoğans gefährlichster Gegner kämpft jetzt um seine eigene Partei

Kemal Kılıçdaroğlu, der die CHP 13 Jahre lang geführt hatte, verweigert bisher die Zustimmung zu einem solchen Parteitag. Seine Anwälte beantragten am Sonntag bei der Polizei die Räumung der CHP-Zentrale in Ankara.

Proteste und Polizeieinsätze

Die Polizei stürmte daraufhin das Gebäude. Özel hatte sich zuvor in seinem Büro im 12. Stock verbarrikadiert, verließ das Hauptquartier jedoch später umringt von CHP-Abgeordneten.

In Izmir setzte die Polizei Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein. Dutzende CHP-Politiker sitzen derzeit wegen Terrorismus- und Korruptionsvorwürfen im Gefängnis.

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, dem eine Haftstrafe von über 2.000 Jahren droht, war ein enger Verbündeter Özels. Beide hatten 2023 hinter den Kulissen Kılıçdaroğlus Sturz betrieben.

Kılıçdaroğlu erklärte am Mittwoch der Vorwoche, er wolle die CHP schützen und von „beschmutzter Politik“ befreien. Er handle im Interesse der Nation, nicht aus persönlichem Interesse.

Hintergrund des Machtkampfs

Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete die Vorgänge als internen Machtkampf innerhalb der CHP. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch wiesen darauf hin, dass die Bestechungsvorwürfe gegen Özel ursprünglich von Erdoğan selbst in einer Rede erhoben worden waren.

Der Fall gegen Özel war im Oktober zunächst eingestellt und später ohne Begründung wieder aufgenommen worden. Özel dementierte Gerüchte, er und seine Anhänger könnten die CHP verlassen und eine neue Partei gründen.

Die nächste Präsidentschaftswahl in der Türkei ist für 2028 angesetzt. Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen im März 2024 mit 37,8 Prozent der Stimmen einen historischen Sieg errungen und war erstmals seit 1977 stärkste Partei geworden.