Das Familienministerium hat am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Unterhaltsvorschusses an die übrigen Bundesressorts zur Stellungnahme geschickt, der eine Begrenzung bei 40.000 Euro vorsieht.
Der Entwurf wurde laut Ministerium an die übrigen Ressorts verschickt, die dazu Stellung nehmen können. Damit befindet sich der Vorschlag noch in einer ministeriellen Abstimmungsphase und ist noch nicht beschlossen.
Eine zentrale Maßnahme soll die Höhe des Unterhaltsvorschusses begrenzen. Die im Entwurf genannte Obergrenze liegt bei 40.000 Euro. Welche Einkünfte im Einzelnen berücksichtigt werden und wie die Regelung praktisch umgesetzt werden soll, geht aus den verfügbaren Fakten nicht hervor.
Härtere Sanktionen geplant
Der Entwurf sieht außerdem vor, säumige Unterhaltsschuldner stärker zu sanktionieren. Als Möglichkeit werden dafür der Entzug des Führerscheins und weitere härtere Strafen genannt. Damit soll der Staat den Rückgriff auf Unterhaltsvorschussleistungen verbessern.
