Elterngeld-Reform: Prien plant Bezugsdauer von zwölf statt 14 Monaten

Hintergrund: Der Koalitionsvertrag

Hintergrund der Reform ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für 2025. Darin heißt es: "Wir entwickeln das Elterngeld weiter, indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen. Das erreichen wir beispielsweise durch erhöhte Lohnersatzraten und veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes."

Familienministerin Prien hatte bereits vor Wochen angekündigt, die Einkommensgrenze für das Elterngeld nicht antasten zu wollen und stattdessen eine Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge zu prüfen. Diese Einkommensgrenze liegt seit dem 1. April 2025 bei 175.000 Euro. Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte die entsprechenden Informationen von Politico gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Finanzrahmen und Sparauflagen

Im laufenden Jahr plant die Bundesregierung rund 7,5 Milliarden Euro für das Elterngeld auszugeben. Prien steht im nächsten Jahr unter Sparzwang und muss in ihrem Ministerium 500 Millionen Euro einsparen. Die Reformvorschläge müssen daher auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage bewertet werden.

Der Entwurf enthält zudem eine Änderung des Mutterschutzgesetzes. Künftig sollen arbeitszeitliche Beschäftigungsverbote auf zwölf Monate nach der Entbindung beschränkt werden. Wörtlich heißt es im Entwurf: "Mit der Neuregelung werden arbeitszeitliche Beschäftigungsverbote auf zwölf Monate nach der Entbindung eingeschränkt." Damit verbunden ist eine Verkürzung der Schutzfristen für berufstätige Mütter.

Änderungen im Mutterschutz

Mütter und Väter können Elterngeld beantragen, wenn sie nach der Geburt eines Kindes eine berufliche Auszeit nehmen. Die maximale Bezugsdauer teilten sich Eltern bisher partnerschaftlich auf, wobei das eine Elternteil mindestens zwei Monate übernehmen musste, um die volle Dauer zu erhalten. Mit der Reform würde diese Mindestbeteiligung auf drei Monate pro Elternteil steigen.

Nach Angaben der Ministeriumssprecherin befindet sich der Gesetzentwurf noch in der Ressortabstimmung. Über den Zeitpunkt einer Kabinettsbefassung und den weiteren parlamentarischen Verlauf wurde zunächst nichts bekannt. Auch Änderungen am Entwurf sind in der interministeriellen Abstimmung weiterhin möglich.

Offene Abstimmung und Ausblick

Elternverbände und Sozialorganisationen hatten in den vergangenen Wochen mehrfach eine grundlegende Reform des Elterngeldes angemahnt und dabei sowohl auf die Bedeutung ausreichender Bezugsdauer als auch auf höhere Ersatzraten hingewiesen. Die geplante Verkürzung auf zwölf Monate stößt in Teilen der Familienpolitik auf Kritik, weil sie den Zeitraum der finanziellen Absicherung nach der Geburt verkürzt.

Gleichzeitig verfolgt die Koalition mit der Reform das Ziel, Väter stärker in die Familienarbeit einzubinden. Die Verteilung der Bezugsmonate soll partnerschaftlicher werden, wodurch klassische Rollenmuster aufgebrochen werden könnten. Wie wirksam dieser Anreiz tatsächlich ist, werden erst spätere Auswertungen zeigen können.

Fest steht, dass die Reform erst nach Abschluss der Ressortabstimmung und einer Kabinettsbefassung in den Bundestag eingebracht werden kann. Bis dahin können sich noch Änderungen an Mindest- und Höchstbeträgen sowie an der neuen Verteilung der Bezugsmonate ergeben.

Insgesamt bewegt sich der Entwurf im Spannungsfeld zwischen haushaltspolitischem Spardruck, dem Wunsch nach mehr Vätern in der Familienarbeit und dem Bedarf an finanzieller Sicherheit für junge Familien. Welche dieser Linien sich durchsetzt, werden die parlamentarischen Beratungen zeigen.