Ehemaliger NEOS-Abgeordneter Margreiter verlässt die Partei

Der amtierenden Parteichefin Beate Meinl-Reisinger warf Margreiter zudem einen „Alleingang" bei der Corona-Impfpflicht vor. Damit gemeint ist die in Österreich zwischen 2021 und 2023 kontrovers diskutierte allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19, an deren Abschaffung die NEOS maßgeblich mitwirkten. Margreiter sieht darin einen Bruch mit der programmatischen Linie der Partei.

Margreiters Austritt fällt in eine Phase innerparteilicher Spannungen bei den NEOS. Mit dem Rauswurf Denglers hatte die Partei einen ihrer prominenten Mandatare verloren. Margreiter, der selbst fünf Jahre im Nationalrat saß, ordnet diesen Schritt als Symptom einer grundsätzlichen strategischen Fehlentwicklung ein.

Der Haller Rechtsanwalt gehört damit zu einer Reihe ehemaliger Mandatare, die sich in den vergangenen Jahren von den NEOS distanziert haben. Die Partei war 2014 unter anderem von Matthias Strolz gegründet worden und hatte sich als liberale Reformkraft positioniert. Margreiter war 2019 über die Tiroler Landesliste in den Nationalrat eingezogen.

Reaktionen und offene Fragen

In seiner Erklärung gegenüber der „Tiroler Tageszeitung" zeigte sich Margreiter enttäuscht über den Wandel der Partei. Die ursprüngliche Idee einer bürgernahen, reformorientierten Bewegung sei zugunsten taktischer Manöver und medialer Effekte aufgegeben worden. Diese Sichtweise teilen nicht alle ehemaligen Weggefährten.

Die NEOS selbst haben sich bisher nicht öffentlich zu Margreiters Austritt geäußert. Parteichefin Meinl-Reisinger, die die NEOS seit 2018 führt, war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Auch Veit Dengler, der nach seinem Ausschluss aus der Fraktion seinen Sitz im Nationalrat verloren hatte, hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Margreiter kündigte an, sich weiterhin politisch engagieren zu wollen. Über mögliche neue parteipolitische Stationen oder eine Kandidatur bei künftigen Wahlen machte er keine Angaben. In Hall in Tirol ist er weiterhin als Rechtsanwalt tätig.

Ausblick: Neuorientierung der NEOS

Politische Beobachter werten den Austritt als Teil einer breiteren Debatte über die Ausrichtung der kleinen Oppositionspartei. Die NEOS hatten bei der Nationalratswahl 2024 mit rund 8,3 Prozent ihr bisher stärkstes Ergebnis erzielt, sehen sich aber seitdem in einer Phase der programmatischen Neuorientierung.

Margreiters Kritik an der Parteispitze reiht sich in ähnliche Stimmen ein, die der NEOS-Führung eine zu starke Anpassung an medialen Druck und taktische Erwägungen vorwerfen. Ob der öffentliche Bruch weitere ehemalige Mandatare zu ähnlichen Schritten bewegen wird, bleibt abzuwarten.