Vier ehemalige Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts haben Präsident Karol Nawrocki am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung wegen seiner Eingriffe in die Justiz scharf kritisiert.
Die Unterzeichner Marek Safjan, Jerzy Stepien, Bohdan Zdziennicki und Andrzej Zoll erklärten, Nawrockis Vorgehen sei eine „beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts“ und trage nicht zur Konfliktlösung bei. Sie stellten damit die politische Neutralität und die institutionelle Eigenständigkeit des Verfassungsgerichts in den Mittelpunkt ihrer Kritik.
Die Erklärung erschien inmitten eines Konflikts zwischen den staatlichen Institutionen in Polen. Aus den verifizierten Angaben geht hervor, dass die Auseinandersetzung die Rolle des Verfassungsgerichts und die Einflussnahme des Präsidenten auf die Justiz betrifft. Die genauen Streitigkeiten und die Beteiligten werden in dieser Erklärung nicht weiter ausgeführt.