EEG-Reform: Reiche plant Übergangsregelung für kleine Solaranlagen ab 2027

Hintergrund: EEG und 80-Prozent-Ziel bis 2030

Bundeswirtschaftsministerin Reiche bekräftigte zugleich das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent erneuerbarer Energien am Strommix zu erreichen. Im Jahr 2025 lag der Anteil von Wind, Solar, Biomasse und sonstigen Erneuerbaren laut Energiebranche bei 58 Prozent. Mit der EEG-Reform will Reiche nach eigenen Angaben die Kosten der Förderung erneuerbarer Energien senken.

Kritik kam unter anderem vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig warnte, die Pläne seien veraltet und gefährdeten Investitionen in Milliardenhöhe sowie zehntausende Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk. Wörtlich erklärte der Verband: "Die Pläne sind gänzlich aus der Zeit gefallen. Sie halten Privathaushalte länger in fossiler Energieabhängigkeit und gefährden Zehntausende Jobs in der Solarbranche." Der BSW befürchtet, dass große Teile Deutschlands zu sogenannten No-Go-Areas für erneuerbare Energien werden.

Auch aus den Reihen der Grünen kam scharfe Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher Michael Kellner sagte, das Netzpaket berücksichtige einseitig die Netzbetreiber, die sechs Jahre Zeit zur Beseitigung von Engpässen bekämen. Er ergänzte: "Hier wird der Ausbau vertrödelt. Sonnenstrom vom Dach wird mit dem Paket massiv beschränkt. Das ist falsch. Wir könnten die Energie gut gebrauchen, auch und gerade fürs Kühlen mit Klimaanlagen."

Kritik aus der Solarbranche und von den Grünen

Der Entwurf sieht zudem vor, dass neue Solar- und Windanlagen in Regionen mit bereits bestehenden Netzengpässen geringere Vergütungen erhalten sollen, wenn sie zur Vermeidung von Netzüberlastungen vorübergehend abgeschaltet werden müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits im Januar einen ersten Entwurf vorgelegt, der auf Widerstand bei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gestoßen war.

Mit der nun geplanten Übergangsfrist von bis zu drei Jahren reagiert das Ministerium indirekt auf diese Einwände. Für Bestandsanlagen, die vor 2027 errichtet wurden, gelten nach bisheriger Rechtslage weiterhin die 20-jährigen festen Einspeisevergütungen. Erst nach Ablauf der Übergangsphase sollen sich Anlagenbetreiber direkt am Strommarkt orientieren.

Beobachter werten den Kompromiss als politisches Signal an die Koalitionspartner SPD und an betroffene Handwerks- und Solarbetriebe. Ob die Übergangsregelung im parlamentarischen Verfahren Bestand hat, ist offen. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies in seinem Entwurf auf das Ziel, die Förderkosten zu begrenzen und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien nicht zu blockieren.

Politische Einordnung und Ausblick

Die Solarbranche verlangt unterdessen weitergehende Nachbesserungen. Der BSW fordert, dass die Übergangsphase nicht nur für Anlagen bis 25 Kilowatt, sondern auch für mittelgroße Dachanlagen gelten solle. Zudem müsse die Vergütung während der Übergangsphase näher an die bisherige Einspeisevergütung heranreichen, um Investitionen in Neubauten nicht zu entmutigen.

Unabhängig davon haben erste Analysten die EEG-Pläne aufmerksam registriert. Jefferies & Company Inc. hatte am 30.06.26 eine Kaufempfehlung für SMA Solar ausgesprochen. Die Aktie des Wechselrichterherstellers gilt am Markt als Indikator für die Investitionsbereitschaft in private und gewerbliche Photovoltaik in Deutschland.

Die endgültige Fassung des EEG-Entwurfs soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in den kommenden Wochen in die Ressortabstimmung gehen. Anschließend ist die Befassung im Kabinett und im Bundestag vorgesehen. Bis dahin dürften sowohl Branchenverbände als auch die SPD-Bundesminister Klingbeil und Schneider weitere Änderungen an der Übergangsregelung anstreben.