Reiche lenkt bei EEG-Reform ein: Solarförderung für kleine Anlagen wird nicht sofort gestrichen

Was sich für kleine Solaranlagen ändert

Nach der Übergangszahlung können Betreiber kleiner Anlagen laut Entwurf vier Jahre lang einen Direktvermarktungsbonus in Anspruch nehmen. Bei der Direktvermarktung wird der Strom über einen Dienstleister an der Strombörse verkauft. Bislang erhalten Betreiber, die Solarstrom auf ihrem Dach erzeugen und ins Netz einspeisen, 20 Jahre lang einen festen Betrag pro Kilowattstunde.

Die BDEW-Vorsitzende Kerstin Andreae begrüßte, dass der Entwurf nach langer Vorbereitung nun vorgelegt wurde. „Die Energiewirtschaft und Investoren warten seit Monaten darauf", sagte Andreae. Zugleich wies sie darauf hin, dass die EU-Kommission das EEG noch nach Beihilferecht genehmigen muss, bevor ab Januar Investitionen in Projekte getätigt werden können. Andreae kritisierte zudem die kurze Frist von nur drei Tagen, die Verbänden für Stellungnahmen eingeräumt wurde.

Reaktionen aus der Energiewirtschaft

Beim Thema Redispatch-Vergütungen hat das Ministerium ebenfalls nachgebessert. Neue Anlagen in Gebieten mit häufigen Netzengpässen sollten ursprünglich keine Redispatch-Kompensation mehr erhalten. Nun heißt es aus Ministeriumskreisen: „Der Entfall der Redispatchentschädigung in Engpassgebieten wird genauer justiert". Hintergrund sind sogenannte Abregelungen – Entschädigungszahlungen, die anfallen, wenn erneuerbare Anlagen wegen fehlender Netzkapazität vorübergehend abgeschaltet werden müssen. Diese Kosten will die Reform senken.

Reiche verfolgt das Ziel, den Ausbau von Wind- und Solaranlagen an den langsameren Netzausbau anzupassen, um teure Abregelungen zu vermeiden. Am 80-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien am Strommix bis 2030 hält sie fest. 2025 lag der Anteil von Wind, Solar, Biomasse und anderen erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland nach Angaben der Energiewirtschaft bei 58 Prozent.

Redispatch und Netzausbau im Fokus

Der überarbeitete Entwurf erhöht zudem das Ausbauziel für Biomasse: Statt 8,4 Gigawatt sollen bis 2035 mindestens 9,5 Gigawatt installierter Leistung erreicht werden. „Damit stehen auskömmliche Mengen für bestehende Anlagen zur Verfügung, deren ursprüngliche 20-jährige EEG-Förderung in den kommenden Jahren ausläuft und die in ihre weitere Flexibilisierung investieren wollen", heißt es im Entwurf.

Auch für den Windenergieausbau sind Anreize geplant, damit „eine ausreichende Menge Windenergie im Süden Deutschlands zugebaut wird". Damit sollen Windräder gleichmäßiger über die Regionen verteilt werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz fördert den Ausbau von Ökostrom in Deutschland bereits seit dem Jahr 2000.

Ausbauziele für Biomasse und Wind

Die Reform soll insgesamt die Kosten der Förderung erneuerbarer Energien senken. Der Entwurf war bereits im Januar in einer ersten Fassung vorgelegt worden, stieß aber auf Widerstand. Mit den nun vorgesehenen Übergangslösungen kommt Reiche Kritikern entgegen, ohne das grundsätzliche Ziel einer kosteneffizienteren Förderung aufzugeben.

Die geplanten Änderungen betreffen vor allem Privatpersonen, die Solaranlagen auf ihren Dächern besitzen. Für sie bedeutet die Reform, dass sich der wirtschaftliche Anreiz für neue kleine Anlagen verringert, gleichzeitig aber Übergangsregelungen einen sanfteren Einstieg in die Direktvermarktung ermöglichen.