DIW-Studie: AfD-Politik würde Sachsen-Anhalt besonders hart treffen

Besonders betroffen wären nach Berechnungen der Studie Kreise mit ohnehin kleinstrukturierter Wirtschaft und hohem Anteil gering qualifizierter Beschäftigter – genau die Gebiete, in denen die AfD besonders stark abschneidet. In Sachsen-Anhalt nennt die Studie vor allem den Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und den Salzlandkreis, in denen die Einkommen sogar um bis zu acht Prozent sinken könnten.

Wo die Verluste am größten wären

Fratzscher warnt vor einer Abwärtsspirale. „Unzufriedenheit schürt AfD-Unterstützung, aber AfD-Politik verschärft die Probleme weiter und führt in eine Abwärtsspirale“, sagte der DIW-Chef. Auf fünf Jahre gerechnet würde das Wirtschaftswachstum in Deutschland laut Szenario um rund sechs Prozentpunkte sinken, die Inflation um etwa fünf Prozentpunkte steigen und die Arbeitslosigkeit um zwei Prozentpunkte zunehmen.

Auch führende Wirtschaftsvertreter stellen sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen die AfD. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Lösungen für die Probleme des Landes könnten nur über die Parteien der Mitte kommen: „Für mich ist klar, dass die Lösung für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen kann. Die sind im Moment vielleicht etwas weniger populär, als sie sonst waren, aber für mich ist das der einzige Lösungsweg.“

Wirtschaftsverbände gegen die AfD

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), bezeichnete die AfD im Gespräch mit der dpa als „keine Wirtschaftspartei“. „Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben“, sagte Gönner.

Parallel hatte bereits das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) die Wahlversprechen der AfD für Sachsen-Anhalt geprüft. Präsident Reint Gropp kam zu dem Schluss, die Partei wolle „ganz viele Geschenke machen, aber nirgendwo wirklich sparen“. IWH-Experten identifizierten 41 kostenwirksame Maßnahmen im Programm, von denen sich nur zehn grob beziffern ließen. Diese zehn quantifizierbaren Vorhaben würden demnach rund 913 Millionen Euro pro Jahr kosten.

IWH-Prüfung der Wahlversprechen

Selbst wenn die AfD alle denkbaren Sparmöglichkeiten – Kürzungen bei Vereinen und Stiftungen sowie in der Verwaltung – ausschöpfen würde, bliebe laut IWH ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro. Bei Umsetzung aller Wahlversprechen wären es sogar rund 1,9 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr – und das vor dem Hintergrund eines Landeshaushalts von 15,6 Milliarden Euro und jährlich etwa einer Milliarde Euro neuer Schulden.

Gropp wies zudem den Vorschlag der AfD zurück, den Fachkräftemangel durch die Rückkehr deutscher Auswanderer zu beheben. „Würde ich annehmen, dass diejenigen, die längere Zeit im Ausland gelebt haben, die Ausländerfeindlichkeit, die die AfD verkörpert, nun gerade nicht teilen“, sagte er. Die Wirtschaft Sachsen-Anhalts sei in hohem Maße auf die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte angewiesen. Der Plan, dies durch Rückkehrer zu kompensieren, sei „wahrscheinlich extrem wirtschaftsschädlich“.

Fachkräfte und Zuwanderung

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte im Vorfeld betont, die AfD sehe Zuwanderung „nicht die langfristige Lösung für die Probleme unseres Landes“. Die demografischen Probleme müssten durch Förderung der „eigenen jungen Leute“ gelöst werden. Auch die konkreten Programmpunkte seien „langfristig avisiert“ – ein Hinweis darauf, dass viele Vorhaben nicht sofort umgesetzt würden.

Zum Programm der AfD in Sachsen-Anhalt gehören unter anderem ein monatliches Landeselterngeld, kostenlose Kita-Plätze, kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, Zuschüsse zum Führerschein sowie ein „Baby-Begrüßungsgeld“ von 2.000 Euro, das an die deutsche Staatsbürgerschaft mindestens eines Elternteils geknüpft ist. In der Energiepolitik setzt die Partei auf Kernkraftwerke, lehnt neue Windkraftanlagen weitgehend ab und positioniert sich gegen Solarparks.

Die AfD in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremistisch“. Sie strebt laut eigenen Angaben an, das Land ab Herbst 2026 – dem Wahljahr entsprechend – möglichst allein zu regieren. Die DIW-Studie wurde vorab im Spiegel veröffentlicht; die hier wiedergegebenen Berechnungen sind laut Fratzscher kein exakter Forecast, sondern ein Szenario auf Basis verschiedener wissenschaftlicher Studien.

MDR hatte zudem in einem „Exactly“-Video die Wahlversprechen der AfD und die Konsequenzen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt aufgearbeitet. Die Übereinstimmung der Befunde ist deutlich: Wirtschaftsinstitute und Wirtschaftsverbände zeichnen ein Bild, wonach die Politik der AfD ausgerechnet jene Regionen am stärksten treffen würde, die heute am häufigsten für sie stimmen.